Für Erwerb, der durch einen Erbfall entsteht, müssen Erbschaftsteuer gezahlt werden, sobald der Nachlass über die anzusetzenden Freibeträge hinaus geht. Dabei hat das Verwandtschaftsverhältnis, das zwischen dem Erblasser und dem Erben besteht, Auswirkungen darauf, wie hoch die Freibeträge ausfallen.

Sollte es sich demnach bei den Erben um nahe Verwandte wie Kinder oder Ehepartner handeln, werden die höchsten Freibeträge gewährt. Zusätzlich fällt die Erbschaftsteuer auf den Nachlass geringer aus. Die Erbschaftsteuer fällt an, wenn aufgrund eines Gesetztes, eines Testaments oder Erbvertags, eines Vermächtnisses, einer Schenkung auf einen Todesfall, eines Pflichtteilanspruchs, eines Erbersatzanspruchs von nichtehelichen Kindern oder einer Abfindung für den Verzicht auf den Anspruch auf einen Pflichtteil, Erbersatz oder ein Vermächtnis ein Zufluss erfolgt.

Darüber hinaus kann die Erbschaftsteuer auch anfallen, wenn es kommt zu

• Vermögensvorteilen durch Verträge, die der Erblasser geschlossen hat,
• dem Übergang eines Gesellschaftsanteils bei Ausscheiden eines Gesellschafters gegen eine Abfindung, die jedoch geringer als der Gesellschaftsanteil ausfällt,
• Vermögensübertragungen von einer Stiftung in einen Trust

In der Regel werden hinsichtlich der Erbschaftsteuer die Vermögensverhältnisse des Erblassers betrachtet, die zum Zeitpunkt seines Todes vorlagen. Dadurch kann beispielsweise der Wert für den Ansatz eines Vermögensgegenstands zwischen dem Zeitpunkt des Todes und der Überführung des Gegenstands in den Besitz des Erbens unterschiedlich ausfallen. Dies ist gerade bei Gegenständen wie Aktien der Fall, da deren Wert dauerhaft starken Schwankungen ausgesetzt ist.

Es kann auch vorkommen, dass die Erbschaftsteuer oder die Schenkungssteuer von dem Erblasser oder dem Schenkenden geleistet wird. In dem Fall gilt die gezahlte Steuer als steuerpflichtiger Erwerb.

Befindet sich Geldvermögen im Ausland, welches vererbt werden soll, wird empfohlen, noch zu Lebzeiten zu überprüfen, ob eine Doppelbesteuerung vorkommen könnte. Denn in einem solchen Fall kann es sein, dass sowohl das Ausland als auch das Inland auf das Geldvermögen Erbschaftsteuern erhebt und die ausländische Steuer nicht auf die deutsche angerechnet werden kann. So kann der Erbe beispielsweise nichts dagegen ausrichten, wenn ein Kapitalbetrag auf einem spanischen Konto sowohl mit der spanischen als auch mit der deutschen Erbschaftsteuer belastet wird. Da es sich hierbei um Kapitalverkehrsfreiheit handelt, ist der Erbe machtlos.

Darüber hinaus kann ein weiteres Problem eine mehrfache Belastung von Zinsen aus Wertpapieren darstellen, die durch die Erbschaftsteuer und die Einkommensteuer zustande kommt. Da für einen solchen Fall kein verfassungsrechtlicher Schutz gewährleistet wird, kann der Erbe auch an dieser Stelle nichts ausrichten.

Anzeigepflicht der Erbschaftsteuer

Erhält ein Erbe die Erbschaft oder ein Beschenkter die Schenkung, entsteht eine drei monatige Frist, in der diese Übertragungen beim Finanzamt angezeigt werden müssen. Für den Erben oder den Beschenkten entfällt diese Anzeigepflicht jedoch, wenn ein deutscher Notar oder ein deutsches Gericht die Testamentseröffnung durchgeführt hat bzw. wenn durch einen Notar oder ein Gericht die Beurkundung einer Schenkung erfolgte. In dem Fall übernehmen Notar oder Gericht die Anzeige. Darüber hinaus erfahren Finanzämter auch über den Antritt eines Erbes, indem Standesämter ihnen die Erteilung eines Erbscheins mitteilen. Das gleiche gilt für Kreditinstitute, Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter. Liegt der Wer der Wirtschaftsgüter unterhalb von 5.000 Euro, kann auf deren Anzeige verzichtet werden.

Eine formelle Vorlage für eine solche Anzeige ist nicht vorhanden, jedoch sollte die formlose Anzeige den Namen und Vornamen, den Beruf und die Anschrift des Erblassers sowie des Schenkenden und des Erben sowie des Beschenkten enthalten. Dadurch werden in der Regel Rückfragen vermieden.

Darüber hinaus sollte auch der Todestag oder der Zeitpunkt der Schenkung, Angaben zum erworbenen Gegenstand, der Anlass für die Zuwendung (Testament, gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis), das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Erbe sowie Schenkender und Beschenkter in der Anzeige enthalten sein. Auch wenn frühere Erwerbe durch den gleichen Erblasser oder Schenker zustande gekommen sind, sollte dies vermerkt werden.

Bewertung

Sollten in einem Zeitraum von 10 Jahren einem Beschenkten oder einem Erben durch die gleiche Person Vermögensvorteile entstehen, werden diese für die Besteuerung zusammen genommen. Sollte die Summe der Zuwendungen den anzuwendenden Freibetrag überschreiten, hat dies steuerliche Folgen.

Die Einführung der Mindesterbschaftsteuer kam durch das ErbStRG und sorgt dafür, dass sich die Erbschaftsteuer mindestens auf die Summe belaufen muss, die ohne die Summierung aller Zuwendungen im 10 Jahres Zeitraum anfallen würde.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird zwischen den Bezeichnungen Erbschaftsteuer Bewertung und Erbschaftsteuer Berücksichtigung früherer Erwerbe keine Unterscheidung vorgenommen.

Freibetrag bei Erbschaftsteuern

Das bestehende Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Erblasser und seinen Erben entscheidet darüber, welche Freibeträge genutzt werden können. Im Folgenden werden einige Beispiele aufgezeigt, indem zu jedem Verwandtschaftsgrad die Steuerklasse und dadurch der gewährte Freibetrag angegeben wird.

• Ehepartner; Steuerklasse I: Allgemeiner Freibetrag 500.000 Euro, Versorgungsfreibetrag 256.000 Euro
• Kinder, Stief- und Adoptivkinder sowie Enkel ohne Eltern; Steuerklasse I: Allgemeiner Freibetrag 400.000 Euro, Versorgungsfreibetrag 10.300 Euro bis 52.000 Euro
• Enkel mit noch lebenden Eltern sowie Urenkel; Steuerklasse I: Allgemeiner Freibetrag 200.000 Euro
• Eltern und Großeltern, jedoch nur im Todesfall; Steuerklasse I: Allgemeiner Freibetrag 100.000 Euro
• geschiedene Ehepartner, ehemalige gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Geschwister, Neffen, Nichte, Schwieger- und Stiefeltern, Schwiegerkinder; nur bei Schenkung Eltern und Großeltern; Steuerklasse II: Allgemeiner Freibetrag 20.000 Euro
• sonstige; Steuerklasse III: Allgemeiner Freibetrag 20.000 Euro
• eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner; Steureklasse III: Allgemeiner Freibetrag 500.000 Euro, Versorgungsfreibetrag 256.000 Euro
• Ehepartner, eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner; Steuerklasse I/III: Freibetrag für Hausrat, Kleidung, Wäsche 41.000 Euro; Freibetrag für Kunst, Sammlungen, Autos, Boote 12.000 Euro
• Kinder, Stief- und Adoptivkinder sowie Enkel ohne Eltern; Steuerklasse I: Freibetrag für Hausrat, Kleidung, Wäsche 41.000 Euro; Freibetrag für Kunst, Sammlungen, Autos, Boote 12.000 Euro
• Enkel mit noch lebenden Eltern sowie Urenkel; Steuerklasse I: Freibetrag für Hausrat, Kleidung, Wäsche 41.000 Euro; Freibetrag für Kunst, Sammlungen, Autos, Boote 12.000 Euro
• Eltern und Großeltern, jedoch nur im Todesfall; Steuerklasse I: Freibetrag für Hausrat, Kleidung, Wäsche 41.000 Euro; Freibetrag für Kunst, Sammlungen, Autos, Boote 12.000 Euro
• geschiedene Ehepartner, ehemalige gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Geschwister, Neffen, Nichte, Schwieger- und Stiefeltern, Schwiegerkinder; nur bei Schenkung Eltern und Großeltern; Steuerklasse II: Freibetrag für Hausrat, Kleidung, Wäsche zusammen 12.000 Euro
• sonstige; Steuerklasse III: Freibetrag für Hausrat, Kleidung, Wäsche zusammen 12.000 Euro

Wird Erwerb über den Freibetrag hinaus erhalten, müssen für diesen Wert Erbschaftsteuern gezahlt werden. Dabei bestimmt die Steuerklasse und somit das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Erben welcher Steuersatz für die Erhebung der Erbschaftsteuer angewendet wird.

Steuersatz

Sind auf das Erbe oder auf Schenkungen bereits Freibeträge und weitere Verbindlichkeiten angerechnet worden und dennoch bleibt ein Restwert über, wird dieser anhand von Erbschaft- oder Schenkungssteuern besteuert. Dabei ist die Steuerklasse ausschlaggebend, wie hoch die zu zahlenden Steuern ausfallen.

Im Folgenden wird nun angegeben, welcher Steuersatz in Prozent vor dem Jahr 2009 für die jeweiligen Beträge je nach Steuerklasse angewendet wurde:

• bis 52.000 Euro: Steuerklasse I 7%, II 12%, III 17%
• bis 512.000 Euro: Steuerklasse I 15%, II 22%, III 39%
• bis 25.565.000 Euro: Steuerklasse I 27%, II 37%, III 47%

Im Folgenden wird nun angegeben, welcher Steuersatz in Prozent ab dem Jahr 2009 für die jeweiligen Beträge je nach Steuerklasse angewendet wurde:

• bis 52.000 Euro: Steuerklasse I 7%, II 30%, III 30%,
• bis 512.000 Euro: Steuerklasse I 15%, II 30%, III 30%
• bis 25.565.000 Euro: Steuerklasse I 27%, II 50%, III 50%

Im Folgenden wird nun angegeben, welcher Steuersatz in Prozent ab dem Jahr 2010 für die jeweiligen Beträge je nach Steuerklasse angewendet wurde:

• bis 75.000 Euro: Steuerklasse I 7%, II 15%, III 30%,
• bis 600.000 Euro: Steuerklasse I 15%, II 25%, III 30%
• bis 26.000.000 Euro: Steuerklasse I 27%, II 40%, III 50%

Immer wenn eine 10-jährige Frist abgelaufen ist, kann der Freibetrag vom Erben oder Beschenkten erneut für Erwerbe genutzt werden. Demnach ist es sinnvoll, nicht das gesamte Vermögen auf einmal an den Erben abzugeben, sondern dies in 10-Jahres Abständen aufgeteilt zu tun. Darüber hinaus wirkt sich auch die Adoption eines Neffen beispielsweise oder die Heirat von zuvor nichtehelichen Lebenspartnern positiv aus.

Befreiung von der Erbschaftsteuer

Sowohl die Erbschaftsteuer als auch die Schenkungssteuer muss für eine Vielzahl an Zuwendungen nicht geleistet werden. Dies ist auch bei einem selbst genutzten Familieneigenheim der Fall, welches nicht über 200 qm hinausgeht. Erhalten diese Zuwendung Ehegatten, Kinder oder Enkel und nutzen das Heim direkt zu einen Zwecken, müssen keine Steuern dafür gezahlt werden. Liegen keine zwingenden Gründe dafür vor, das Heim innerhalb einer Frist von 10 Jahren nicht mehr selbst zu nutzen, entstehen dem Erben dadurch Steuerschäden.

Betriebsvermögen und Erbschaftsteuer

Hauptsächlich gilt die gleiche Regelung, wie sie auch ab dem Jahr 2009 gilt, doch geändert wurde die Regelung des Verschonungsabschlags.

Durch den Verschonungsabschlag wird erreicht, dass die Erbschaftsteuer nicht auf das gesamte Betriebsvermögen anfällt. Dabei besteht die Möglichkeit zur 85 prozentigen Verschonung, sodass nur für 15 Prozent des Betriebsvermögens Steuern anfallen. Dies geschieht jedoch nur, wenn ein Antrag gestellt wurde und diesem wird nur dann stattgegeben, wenn das Betriebsvermögen nach dem Erbfall für mindestens fünf Jahre nicht aus dem Eigentum des Erben entfernt wird. Darüber hinaus muss für die Gewährung der Verschonung auch die Ausgangslohnsumme fünf Jahre lang bei 400 Prozent liegen. Dies wird jedoch nur vorausgesetzt, wenn mehr als 20 Beschäftigte vorhanden sind und außerdem nur, wenn 50 Prozent das Verwaltungsvermögen des Unternehmens ausmachen.

Werden die Bedingungen erfüllt, ist auch die Erweiterung des Verschonungsabschlags möglich. Dieser kann sich auf 100 Prozent belaufen, wenn dafür das Betriebsvermögen sieben Jahre lang im Besitz des Erben bleibt und auch über sieben Jahre die Ausgangslohnsumme bei 700 Prozent bleibt. Dabei gilt erneut, dass die Regelung nur bei mehr als 20 Beschäftigten zur Anwendung kommt. In diesem Fall müssen 10 Prozent das Verwaltungsvermögen des Unternehmens ausmachen.

Fertigt der Erbe die Erbschaftsteuererklärung an, ist dieser in der Pflicht ausdrücklich anzugeben, welche der beiden Regelungen er anwenden will. Auch für das Jahr 2009 kann die Regelung rückwirkend zum Einsatz kommen. Für die Jahre 2007 und 2008 geschieht dies jedoch nur auf Antrag.

Betriebsvermögen seit 2009

Für die folgenden Zuwendungen kommt es durch einen Verschonungsabschlag, einen Abzugsbetrag und einen Entlastungsbetrag zu einer steuerlichen Begünstigung:

• inländisches Betriebsvermögen
• ausländisches Betriebsvermögen mit Betriebsstätten im EU/EWR-Raum
• direkt gehaltene Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften im EU/EWR-Raum; dafür muss die unmittelbare Beteiligung über 25 Prozent hinaus gehen

In dieser alten Regelung zum Verschonungabschlag sind die Voraussetzungen sowohl für die 85 prozentige als auch für die 100 prozentige Verschonung anders. Somit darf das Betriebsvermögen nach dem Erbfall für mindestens fünf Jahre nicht aus dem Eigentum des Erben entfernt werden. Darüber hinaus muss für die Gewährung der Verschonung die Ausgangslohnsumme sieben Jahre lang bei 650 Prozent liegen. Dies wird jedoch nur vorausgesetzt, wenn mehr als zehn Beschäftigte vorhanden sind und außerdem nur, wenn 50 Prozent das Verwaltungsvermögen des Unternehmens ausmachen.

Für die 100 prozentige Verschonung muss ein Antrag gestellt werden. Dabei liegen die Voraussetzungen bei zehn Jahren, die das Betriebsvermögen im Besitz des Erben bleiben muss und bei ebenfalls zehn Jahren, in denen die Ausgangslohnsumme bei 1.000 Prozent liegen muss. Dabei gilt erneut, dass die Regelung nur bei mehr als zehn Beschäftigten zur Anwendung kommt. In diesem Fall müssen 10 Prozent das Verwaltungsvermögen des Unternehmens ausmachen. In der Steuererklärung ist ausdrücklich vom Erben anzugeben, welche der beiden Regelungen angewendet werden soll.

Zusätzlich zum Verschonungsabschlag kann ein Abzugsbetrag auf den steuerpflichtigen Teil des Betriebsvermögens angewendet werden. Geht der steuerpflichtige Teil nicht über 150.000 Euro hinaus, liegt dieser Betrag bei 100 Prozent. Somit entfällt die Erbschaftsteuer ganz. Sollte jedoch die Grenze von 150.000 Euro überschritten werden, kommen als Abzugsbetrag nur noch 50 Prozent zur Anwendung für den Betrag, der die Grenze überschritten hat.

Sollte Betriebsvermögen an Steuerpflichtige der Steuerklasse II oder III vererbt werden, fällt das begünstigte Betriebsvermögen unter die Steuerklasse I. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Vermögen für sieben Jahre im Besitz des Erben bleibt.

Betriebsvermögen vor 2009

Ein Freibetrag sowie ein Bewertungsabschlag können von Erben dann in Anspruch genommen werden, wenn sie einen gewerblichen Betrieb, ein land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder die wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaften erben. Dabei liegt der Freibetrag bei 225.000 Euro und der danach übrige Betrag wird mittels des Bewertungsabschlags um 35 Prozent vermindert.

Handelt es sich um eine vorweggenommene Erbfolge oder um eine Schenkung, kann trotzdem vom Freibetrag und vom Bewertungsabschlag Gebrauch gemacht werden. Dafür muss vom Beschenkten jedoch eine unwiderrufliche Erklärung beim Finanzamt eingehen, dass der Freibetrag für die Schenkung in Anspruch genommen wird. Sind mehrere Erben vorhanden, entscheiden der Erblasser oder der Schenker, in welchem Maß der Freibetrag zwischen den Erben aufgeteilt werden soll. Hängt die Haltung des Betriebs davon ab, so kann eine Stundung der Steuer bis zu zehn Jahre erfolgen.

Für die folgenden Fälle kommen der Freibetrag und der verminderte Wertansatz zum Einsatz:

• bei inländischem Betriebsvermögen, wenn dies aus einem ganzen Gewerbebetrieb, einem Teilbetrieb oder einem Anteil an einer Gesellschaft besteht;
• bei inländischem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, vermieteten Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen wenn ein ganzer Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, ein Teilbetrieb oder ein Anteil an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erworben wird; dafür muss das Vermögen ertragsteuerlich dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs angehören;
• bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wobei sich deren Sitz oder Geschäftsleitung im Inland befunden haben muss, als es zur Entstehung der Steuer kam; außerdem muss die unmittelbare Beteiligung des Erblassers oder Schenkers am Nennkapital der Gesellschaft einen Viertel betragen haben.

Sollte in den sieben oder zehn Jahren nach dem Erbfall oder nach der Schenkung etwas aus dem Betriebsvermögen entnommen worden sein, und diese Entnahmen gehen um 150.000 Euro über die Einlagen und Gewinnanteile hinaus, kommt es rückwirkend zur Erhöhung der Schenkung- oder Erbschaftsteuer.

Der Erbe wird rechtlich zum Erblasser, wenn er das geerbte Betriebsvermögen veräußert. Dadurch muss er auch für die Veräußerung Umsatzsteuern zahlen.

Befinden sich unbeschränkt Steuerpflichtige in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft und leben nicht dauernd getrennt und erzielen dazu noch beide Arbeitslohn dann kommen für sie zwei verschiedene Steuerklassenkombinationen in Frage, zwischen denen sie wählen können. Ein Steuerklassenwechsel kann daher zu spürbaren Steuererleichterungen führen.

Die erste Variante beinhaltet, dass beide Steuerpflichtigen der Steuerklasse IV zugeordnet werden. Eine weitere Option ist die Kombination der Steuerklasse III und V. Dabei gehört der besser verdienendere Partner der Steuerklasse III an und der andere der Steuerklasse V. Eine dritte Variante stellt die Einordnung beider Partner in die Steuerklasse IV dar und zusätzlich die Einbringung eines Faktors.

Auswirkungen des Steuerklassenwechsels auf Steuerabzugsbeträge

Während es bei der Besteuerung von Ehe- oder Lebenspartnern zur gemeinsamen Veranlagung kommt, ist der Lohnsteuerabzug für jeden Partner unabhängig, was dazu führt, dass einbehaltene Lohnsteuer und Jahressteuer in der Regel unterschiedlich ausfallen. Wählen die Steuerpflichtigen ihre Steuerklassen allerdings geschickt, dann rückt der Lohnsteuerabzug der gemeinsamen Jahressteuer immer näher.  Im Folgenden werden die Verhältnisse zwischen Lohnsteuer und Jahressteuer in Abhängigkeit von den Steuerklassenkombinationen dargestellt:

• Steuerklassen IV/IV: Liegt das Einkommen der Ehe- und Lebenspartner ungefähr gleich auf, handelt es sich insgesamt  um die zutreffende Lohnsteuer.
• Steuerklassen III/V: Trifft der Fall zu, dass das Gesamteinkommen ungefähr zu 60% aus dem Einkommen des Partners besteht, der in der Steuerklasse III ist, und zu 40% aus dem Einkommen des Partners der Steuerklasse V, dann ähneln sich Lohnsteuerabzug und Jahressteuer sehr stark.
• Steuerklassen IV/IV mit Faktor: Hier wird das Splittingverfahren für die Ermittlung der Lohnsteuer herangezogen, was diesem der Jahressteuer sehr nah bringt.

Die Steuerschuld der Partner bleibt gleich, ganz egal welche Steuerklassenkombination sie wählen. Diese wirkt sich nur auf die Lohnsteuer aus. Ein wichtiger Aspekt wenn es um die Wahl der Steuerklassen geht, ist die Abhängigkeit der Lohnersatzansprüche (Arbeitslosengeld, Eltern- oder Krankengeld) vom letzten bezogenen Nettoarbeitslohn.

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Änderung der Elstam (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale)

Ändern Steuerpflichtige ihre Steuerklasse, was auch der Fall ist, wenn sie sich für das Faktorverfahren entscheiden, kommt es zur Änderung der Elstam (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale). Diese Änderung kann pro Jahr nur einmal vorgenommen werden und muss bis Ende November des betreffenden Jahres erfolgen. Wollen Ehe- oder Lebenspartner einen Steuerklassenwechsel vornehmen, müssen sie dies anhand eines Antrags beim zuständigen Finanzamt vornehmen. Dabei müssen beide Partner einverstanden sein und den Antrag unterschreiben. Soll das Faktorverfahren eingebunden werden, ist auch die Angabe der voraussichtlichen Arbeitslöhne für das betreffende Jahr notwendig.

Unter besonderen Umständen wird auch ein weiterer Steuerklassenwechsel im Jahr erlaubt: wenn der Partner verstirbt, sein Dienstverhältnis beendet wird oder dieses nach Arbeitslosigkeit der Elternzeit wieder aufgenommen wird, oder wenn die Partnerschaft sich zu einer dauerhaft getrennten Lebenssituation entwickelt. Der Steuerklassenwechsel ist in dem Monat wirksam, der auf den Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, folgt.

Die Abgeltungssteuer ist ein Besteuerungsverfahren für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Seit 2009 gilt mit der Einführung der Abgeltungssteuer ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent auf Dividenden, Zinsen, Kursgewinne, Währungsgewinne und Fondsausschüttungen. Dabei wird der individuelle Steuersatz der Einzelperson außer Acht gelassen.

Das Finanzamt erhält die Abgeltungssteuer durch die Banken, bei denen das Kapitalvermögen eingelagert ist. In der Einkommenssteuererklärung können die Kapitaleinkünfte also normalerweise weggelassen werden, da diese bereits zuvor versteuert wurden. Diese sogenannte abgeltende Wirkung gibt dem Steuerverfahren seinen Namen, obwohl es sich rechtstechnisch um die Kapitalertragssteuer handelt.

Durch die Abgeltungssteuer ist es schließlich möglich, komplizierte Besteuerungsverfahren zu umgehen. Sie besteht hauptsächlich, damit Kapitalerträge möglichst vollständig und gleichmäßig erfasst und besteuert werden können.

Wenn weitere Kapitalerträge bestehen, die vom Steuerabzug nicht betroffen sind, wie beispielsweise ausländische Kapitalerträge, so müssen diese weiterhin Einzug in die Einkommenssteuererklärung erhalten. Doch auch auf sie trifft der Steuersatz von 25 Prozent zu.

Umfang des Steuerabzugsverfahrens der Abgeltungssteuer

Erträge, die vom Steuerabzug betroffen sind, sind

• Erträge aus einer Nutzungsüberlassung von Kapital,
• vereinnahmte Stillhalterprämien,
• Gewinne aus Termingeschäften,
• Erträge aus Wertzuwächsen.

Zu den Erträgen aus einer Nutzungsüberlassung gehören zum Beispiel Ausschüttungen aus Fondsanteilen, Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren oder Sparguthaben und Dividenden aus in- und ausländischen Aktien.

Erträge aus Wertzuwächsen bezeichnen hingegen Erträge aus Veräußerung oder Einlösung einer Kapitalanlage. Dazu zählen unter anderem Fondsanteile, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Finanzinstrumente, die als Termingeschäft fungieren.

Vom Steuerabzug ausgeschlossen sind Erträge aus Immobilienveräußerungen.

Der Sparer-Pauschbetrag bei der Abgeltungssteuer

Der Sparer-Pauschbetrag bezeichnet den Betrag von 801 Euro, der bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Werbungskosten abgezogen werden muss. Der Sparer-Pauschbetrag verdoppelt sich für gemeinsam veranlagte Ehegatten. Überschreiten die tatsächlichen Werbungskosten diesen Pauschbetrag, so kann der Überschuss nicht weiter abgezogen werden. Dies ist besonders bei Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung einer Kapitalanlage der Fall.

Abstandnahme vom Steuerabzug

Anleger können durch einen Freistellungsauftrag bewirken, dass das Kreditinstitut den Sparer-Pauschbetrag schon beim Steuerabzug einrechnet. So wird die Abzugsteuer dann bei einem Kapitalertrag bis jährlich 801 Euro erstattet oder erst gar nicht einbehalten.

Zusätzlich gibt es eine Nichtveranlagungsbescheinigung. Diese kommt besonders Personengruppen zugute, die den Grundfreibetrag des zu versteuernden Einkommens inklusive der Kapitalverträge voraussichtlich nicht überschreiten, obwohl die Kapitalerträge höher als der Pauschbetrag von 801 Euro sind. Zu diesen Personengruppen können beispielsweise Studenten oder Rentner gehören.

Veranlagungsoption

Bei der Veranlagung kann die Einbeziehung der Einkünfte aus Kapitalvermögen dazu führen, dass eine geringere Einkommensteuer erwirkt wird. Um herauszufinden, ob dadurch eine Minderung der Einkommensteuer zustande kommt, kann eine Günstigerprüfung vom Finanzamt vorgenommen werden. Möchte man diese Option in Anspruch nehmen, so muss ein Antrag auf Einbeziehung gestellt werden, welcher sich dann allerdings nur auf alle vorhandenen Kapitalerträge zusammen beziehen kann. Auch bei zusammenveranlagten Ehegatten muss einheitlich für alle Kapitalerträge entschieden werden. Wird der Antrag gestattet, dann fällt auf die Kapitalerträge statt dem 25-Prozent-Satz der persönliche Steuersatz an.

Wenn allerdings gewisse Tatbestände beim Steuerabzug durch das Kreditinstitut nicht einbezogen werden können, dann kann im Rahmen der Veranlagung bei einer niedrigeren Bemessungsgrundlage trotzdem ein Steuersatz von 25 Prozent angefordert werden. Solche Tatbestände könnten nicht bedachte Verluste und ausländische Steuern oder ein unvollständig ausgeschöpfter Sparer-Pauschbetrag sein.

Verrechenbarkeit von Verlusten

Verluste, die durch Kapitalvermögen entstehen, können auch nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen wieder ausgeglichen werden. Andere Einkunftsarten sind dazu nicht erlaubt. Verluste wirken sich also negativ auf die zukünftig eingebrachten Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien, die ab dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden, trifft diese Verrechnungsbeschränkung besonders zu. Allerdings ist es bei den ab diesem Zeitpunkt angeschafften Kapitalanlagen möglich, Veräußerungsverluste auch über die Jahresfrist hinaus berücksichtigen zu lassen. Solche Veräußerungsverluste sind erst seit der Einführung der Abgeltungssteuer steuerlich wieder relevant.

Zusammenveranlagte Ehegatten können ihre Verlustverrechnung seit 2010 im Zuge des Steuerabzugsverfahrens durchführen lassen. Die Ehegatten müssen hierfür eine gemeinsame Freistellung bei ihrem Kreditinstitut beantragen. Einkünfte des einen Ehegatten oder gemeinsam erwirtschaftete Einkünfte können dann am Jahresende die Verluste des anderen Ehegatten ausgleichen, solange sie steuerlich abgezogen wurden. Danach kann eine Erstattung der überschüssigen Steuern von Seiten des Kreditinstitutes erfolgen.

Wurde der Freistellungsbetrag von 1602 Euro von den Ehegatten bereits voll in Anspruch genommen, so kommt es in Betracht, dass sie eine gemeinschaftliche Freistellung von 0 Euro beauftragen, damit die Verlustrechnung trotzdem vollzogen werden kann.

Sogenannte Altverluste sind Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren, die vor der Neuregelung vom Januar 2009 entstanden. Diese können durch Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren bis zum Jahr 2013 ausgeglichen werden.

Lebensversicherung

Die Steuerfreiheit von Erträgen aus einer Kapitallebensversicherung, die bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurde, bleibt normalerweise erhalten. Nach diesem Stichtag müssen auf den Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entfallenden Beiträge Steuern gezahlt werden. Der abgeltende Steuersatz liegt hierbei wieder bei 25 Prozent.

Die Steuerpflicht betrifft nur die Hälfte des Unterschiedsbetrages, wenn die Versicherungsleistung ausgezahlt wird, nachdem der Steuerpflichtige das 60. Lebensjahr beendet hat und wenn seit dem Vertragsabschluss zwölf Jahre vergangen sind. In diesem Fall entfällt der 25-prozentige Steuersatz. Stattdessen wird der progressive Einkommensteuertarif gemeinsam auf die Einkünfte aller Einkunftsarten angewendet.

Kapitalertragsteuer

Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Erhebungsform der Einkommensteuer und daher nicht um eine eigenständige Steuer. Sie wird deshalb auch auf Grundlage des Einkommensteuergesetzes erhoben. Gegenstand der Steuer ist das Kapitalvermögen.

Zusätzlich fällt die Kapitalertragsteuer unter die Abgeltungssteuern, da sie seit der Neuregelung im Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 eine abgeltende Wirkung für Privatpersonen hat, auch für beschränkt Steuerpflichtige.

Die einzelnen Länder haben den Anspruch auf die Erhebung der Steuer. Sie wird anschließend an das zuständige Finanzamt abgeführt, da es die Einkommenssteuer der Auszahlungsstellen und der Schuldner der Kapitalerträge verwaltet.

Unter anderem erfolgt die Besteuerung von Kapitalerträgen aus

• Beteiligungen an Aktiengesellschaften,
• Veräußerung von Aktien,
• Investmentfonds,
• Termingeschäften,
• Zinsen.

Ausländische Dividenden sind ebenfalls inbegriffen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Gutschrift der Dividenden durch die inländische Auszahlungsstelle.

Es bestehen zwei Parteien bei der Entstehung von Kapitalerträgen: der Gläubiger und der Schuldner. Der Zufluss an Kapitalerträgen an den Gläubiger markiert den Einsatzzeitpunkt der Steuer. Der Schuldner ist für Rechnung des Gläubigers zur Einbehaltung der Kapitalertragsteuer verpflichtet. Diese Regelung umfasst auch inländische Auszahlungsstellen (u.a. Kreditinstitute), Personengesellschaften und Einzelunternehmen, während für vereinzelte Körperschaften teilweise davon abgesehen werden kann.

Höhe der Abgeltungssteuer

Auf die Kapitalerträge inklusive Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer wird insgesamt ein Steuersatz von 25 Prozent angewendet. Haben Steuerpflichtige einen Grenzsteuersatz unter 25 Prozent kann ein Antrag gestellt werden, damit die Kapitalerträge mit in die Veranlagung zur Einkommensteuer eingehen.

Teilweise ist eine Verlustverrechnung auf Seiten der auszahlenden Stelle schon beim Steuerabzug möglich. Dann kann sie sich ausländische Steuern anrechnen lassen, die keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegen.

Freistellung von der Abgeltungssteuer

Die Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrages von 801 Euro kann zur Minderung des Steuerabzugs führen. Dieser Betrag verdoppelt sich für gemeinsam veranlagte Ehegatten oder Lebenspartner. Allerdings muss der Gläubiger dafür einen Freistellungsauftrag erteilen. Durch die sogenannte Nichtveranlagungsbescheinigung kann schließlich die Gutschrift der Kapitalerträge ohne Abzug der Kapitalertragsteuer erfolgen.

Die Grunderwerbsteuer zählt zu den Rechtsverkehrsteuern. Unter die Besteuerung fallen Rechtsvorgänge im Zusammenhang mit inländischen Grundstücken, vor allem Vorgänge, die den Erwerb des Eigentumsrechts oder eigentümerähnlicher Zustände betreffen. Die Grunderwerbsteuer beruht auf dem Grunderwerbsteuergesetz in seiner jeweils aktuellen Fassung.

Die einzelnen Länder erheben die Grunderwerbsteuer und erhalten auch die Einnahmen daraus. Sie können diese allerdings beliebig an Kommunen weitergeben.

Besteuert werden:

• Kaufverträge und Rechtsgeschäfte, bei denen eine Person das Recht auf die Übereignung eines inländischen Grundstückes erlangt
• Eigentumsübertragungen im Enteignungsverfahren
• Meistgebote im Zwangsversteigerungsverfahren
• Übertragungen von mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftervermögen auf neue Gesellschafter und somit die unmittelbare oder mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft mit Grundbesitz
• Bestimmte Umwandlungsvorgänge
• Unmittelbare oder mittelbare Vereinigungen von mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer Hand beziehungsweise ihre Übertragung
• Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb einer wirtschaftlichen Beteiligung in Höhe von mindestens 95 Prozent an einer grundbesitzenden Gesellschaft

Neben Grundstücken sind gleichermaßen auch Erbbaurechte und Gebäude auf fremdem Boden davon betroffen.

Steuerschuldner der Grunderwerbsteuer sind am Erwerbsvorgang beteiligte Personen. Das können unter anderem Grundstückserwerber und Veräußerer sein. Statt die Zahllast aufzuteilen, gibt es allerdings auch die Möglichkeit der Zahllastübertragung auf nur eine der involvierten Personen.

Steuerfreie Erwerbsvorgänge

Erwerbsvorgänge, die hingegen steuerfrei sind, umfassen:

• Den Erwerb eines Grundstückes vom eigenen Ehegatten oder Partner in eingetragener Lebensgemeinschaft
• Den Erwerb eines Grundstücks von Verwandten (Verwandtschaft in gerader Linie) und deren Ehegatten (inklusive Stiefkinder und deren Ehegatten)
• Wenn ein Miterbender ein Grundstück aus Teilung eines Nachlasses erwirbt, zu dem das Grundstück zählt
• Den Erwerb eines geringwertigen Grundstücks (Freigrenze 2500 Euro)
• Den Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ohne Schenkung mit Auflage)

Höhe der Grunderwerbsteuer

Bei der Grunderwerbsteuer gilt ein allgemeiner Steuersatz von 3,5 Prozent. Trotzdem kann der Steuersatz davon nach Ermessen der Länder abweichen, was seit dem 1.9.2006 in fast allen Ländern zu einer Anhebung auf bis zu 6,5 Prozent geführt hat. Nur Bayern und Sachsen haben den Steuersatz nicht geändert.

Die Steuergrundlage ist in diesem Fall die Gegenleistung für den Erwerb von Seiten Erwerbers an den Veräußerer oder Dritte. Davon eingeschlossen sind auch Leistungen von Dritten an den Veräußerer auf Grund der Veräußerung an den Erwerber.

Jedoch wird der Grundbesitzwert zur Steuergrundlage, wenn in Fällen wie Umwandlung, Einbringung oder Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Ebene keine Gegenleistung vorliegt.

Das Finanzamt muss eine Übersicht über alle die Grunderwerbsteuer betreffenden Vorgänge erhalten. Der Steuerbescheid dient zur schriftlichen Festsetzung der Steuer. Durch die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung kann Erwerber des Grundstücks schließlich ins Grundbuch eingetragen werden.

Bestimmte Personen und Gesellschaften sind durch das Steuerberatungsgesetz dazu befugt, Steuerpflichtigen bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten zu helfen. Personengruppen und Unternehmen, die sich hauptsächlich dieser Tätigkeit widmen haben das Recht zur unbeschränkten Hilfeleistung. Es handelt sich bei diesen Personen um Steuerberater.

Auch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen, Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer und Prüferinnen und die jeweiligen Gesellschaften, die sich aus diesen Personengruppen zusammensetzen, können die beratende Funktion von einem Steuerberater erfüllen. Das Steuerberatungsgesetz gibt das Berufsrecht von Steuerberatern und Steuerberaterinnen vor und regelt die Berufsaufsicht.

Vorübergehende und gelegentliche Hilfe durch Steuerberater

Personen und Gesellschaften in anderen EU Staaten, abgesehen von Deutschland und der Schweiz, oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens haben hingegen nur das Recht zu vorübergehender oder gelegentlicher Hilfeleistung. Die Bedingung dafür ist, dass sie in einem der vorher genannten Länder niedergelassen sind und dort geschäftsmäßige Steuerhilfe nach Recht des Niederlassungsstaates ausführen. Die Steuerhilfe darf dabei aus dem Niederlassungsstaat heraus ausgeübt werden. Zur inländischen Tätigkeit ist eine Meldung an die Steuerberaterkammer notwendig, bevor ein erster Auftrag angenommen wird.

Gibt es jedoch keine Reglementierung des Berufs oder der dazugehörigen Ausbildung im Niederlassungsstaat, dann muss die Beratungsperson innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens ein Jahr in dem Beruf gearbeitet haben. Die mindestens einjährige Arbeit muss in einem oder mehreren der Mitglieds- oder Vertragsstaaten oder der Schweiz absolviert worden sein, sonst erhält der Berater keine Genehmigung zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen.

Weitere Angebote zur Hilfe in Steuersachen

Sonstige Personengruppen, Unternehmen und Körperschaften, die unter gewissen Bedingungen ausgewählte Steuerhilfe leisten dürfen, sind:

• Banken: Information von Kunden und Kundinnen bei der Anlageberatung hinsichtlich Prämienrechte und Einkommensteuer
• Handwerkskammern: Buchstellen für Steuerbetreuung, Beantwortung von Fragen hinsichtlich des jeweiligen Handwerksbetriebs
• Gewerkschaften, Haus- und Grundbesitzervereine, andere Organisationen auf berufsständischer Grundlage: Beratung der Mitglieder in Steuerfragen, die berufsständische Interessen betreffen
• Haus- und Vermögensverwalter: Erledigung der Steuerangelegenheiten zur Verwaltung des Objekts
• Speditionsunternehmen: Hilfe in Einfuhrabgabensachen, verbrauchsteuerliche Behandlung von Waren im Warenverkehr mit EU-Mitgliedsstaaten
• Sonstige gewerbliche Unternehmen: Hilfe in Einfuhrabgabensachen, die die Zollbehandlung betreffen
• Lohnsteuerhilfevereine als Selbsthilfeeinrichtungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: Unterstützung in Steuersachen für Mitglieder im gesetzlich gewährten Rahmen

Die Grundsteuer zählt zu den Real- beziehungsweise Objektsteuern. Rechtsgrundlage bildet hierzu das Grundsteuergesetz und Steuergegenstand sind jegliche wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes. Sie dient Gemeinden als Einnahmequelle.

Im Allgemeinen wird eine Unterscheidung vorgenommen zwischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und Grundstücken (Grundsteuer B). Die persönlichen Verhältnisse und die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners haben dabei keinen Einfluss auf die Besteuerung. Nicht von der Steuer betroffen ist allerdings Grundbesitz in öffentlicher Hand, von Kirchen oder gemeinnützigen Körperschaften.

Verfahrensweisen

Es bestehen drei Verfahrensstufen, die selbstständig sind, aber aufeinander folgen:

1. Einheitswertverfahren
2. Steuermessbetragsverfahren auf Grundlage des Einheitswertes
3. Steuerfestsetzungsverfahren auf Grundlage des Steuermessbetrages

Für den Einheitswert gibt es wiederum verschiedene Ausgangspunkte:

• Grundbesitz (Land- und Forstwirtschaftsbetriebe und private und betriebliche Grundstücke): der Einheitswert des Bewertungsgesetzes nach den Wertverhältnissen von 1964 (alte Länder)
• Land- und Forstwirtschaftsbetriebe (ohne Wohnungen): der Ersatzwirtschaftswert des Bewertungsgesetzes nach den Wertverhältnissen von 1964 (neue Länder)
• Grundstücke: der Einheitswert des Bewertungsgesetzes nach den Wertverhältnissen von 1935, soweit der Einheitswert für dieses Grundstück vom Bewertungsgesetz auf Grundlage dieses Jahres festgelegt wurde (neue Länder)
• Mietwohngrundstücke, die vor 1991 entstanden sind, und Einfamilienhäuser, für die kein Einheitswert von 1935 vorliegt: die Ersatzbemessungsgrundlage basierend auf der Wohn- oder Nutzfläche (pauschale Grundsteuer je m²) laut § 42 GrStG. (neue Länder)

Der Steuermessbetrag wird dann auf Basis des Einheits- oder Ersatzwirtschaftswertes vom Finanzamt festgelegt. Zur Berechnung des Steuermessbetrages wird eine Steuermesszahl auf den zuvor festgelegten Einheits- oder Ersatzwirtschaftswert angewendet. Die Steuermesszahl beläuft sich auf:

• 2,6 v.T. bis 3,5 v.T. für Grundstücke in den alten Ländern, je nach Art
• 5 v.T. bis 10 v.T. für Grundstücke in den neuen Ländern, je nach Art und Gemeindegruppe (angepasst an die erheblich niedrigeren Einheitswerte 1935)
• 6 v.T. für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Höhe der Grundsteuer

Gemeinden haben Anspruch darauf, einen Hebesatz auf den Steuermessbetrag anzuwenden. Das resultiert in sehr stark variierenden Belastungen je nach Gemeinde. 2015 lag der durchschnittliche Hebesatz der Gemeinden in den neuen Ländern bei Grundsteuer A 303 Prozent und bei Grundsteuer B 434 Prozent. In den alten Ländern belief er sich auf 334 Prozent für Steuer A und 457 Prozent für Steuer B. Die Festsetzung wird durch den Grundsteuerbescheid rechtsgültig. Zur Berechnung und Erhebung der Steuer wird in den neuen Ländern manchmal noch die Wohn- oder Nutzfläche als Ersatzbemessungsgrundlage hinzugezogen. Dabei wird ein vereinfachtes, pauschales Berechnungsverfahren angewendet und zur Erhebung ein Steueranmeldungsverfahren genutzt.

Die Körperschaftsteuer ist eine spezielle Einkommensteuer für bestimmte Personen oder Zusammenschlüsse, sogenannte Körperschaften. Sie ist eine direkte Steuer und fällt unter die Personensteuern. Besteuerungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ist das Einkommen einer Körperschaft von einem Kalenderjahr.

Die Körperschaftsteuer basiert zunächst auf dem Einkommensteuergesetz, was die Einkommensdefinition und -ermittlung angeht, und auf dem Körperschaftssteuergesetz, sowie der aktuellen Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung. Bei der Körperschaftsteuer erfolgt in der Regel kein Abzug vom Einkommen, was mit der Einkommensteuer vergleichbar ist. Die einzelnen Länder sind für die Erhebung der Steuer verantwortlich, die Einnahmen können hingegen von Bund und Ländern je zur Hälfte beansprucht werden.

Steuerpflichtige

Die Körperschaftsteuer ist eine spezielle Einkommensteuer für:

• Juristische Personen (v.a. Kapitalgesellschaften wie AG, GmbH, europäische Gesellschaft)
• Andere Personenvereinigungen (z.B. Vereine), aber nur wenn sie nach dem Einkommensteuergesetz keine Mitunternehmerschaften sind
• Vermögensmassen (z.B. Stiftungen)

Es wird eine Unterscheidung wie bei der Einkommensteuer vorgenommen:

• Unbeschränkte Steuerpflicht: Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen mit inländischem Sitz oder Geschäftsleitung
• Beschränkte Steuerpflicht: mit Bezug auf das Welteinkommen

Hat ein Jurist des öffentlichen Rechts auch einen gewerblichen Betrieb und agiert somit privatwirtschaftlich, ist auch er steuerpflichtig bei der Körperschaftsteuer.

Berechnung der Körperschaftsteuer

Im Allgemeinen beträgt der Steuersatz 15 Prozent.

Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gehen miteinander einher. Abhängig ist die Vorgehensweise meist davon, wer der Empfänger der Gewinne ist. Bei der Einkommensermittlung einer Kapitalgesellschaft gibt es keine Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen zwischen zwei Kapitalgesellschaften. Somit vermeidet man die mehrfache Steuerbelastung im Fall von Gewinnausschüttungen in einer mehrere Körperschaften umfassenden Beteiligungskette. Die Steuerbelastung soll nur für die Kapitalgesellschaft gelten, die den Gewinn erzielt hat und für die natürliche Person als letzten Anteilseigner in der Kette. Allerdings entfällt die Steuerbefreiung für Gewinnausschüttungen durch Beteiligungen, die Anfang des Kalenderjahres unter zehn Prozent des Grund- oder Stammkapitals ausmachten (Streubesitz).

Bei Gewinnausschüttungen an natürliche Personen, muss festgestellt werden, ob die Anteilshaltung im Privat- oder Betriebsvermögen des Anteilseigners liegt. Gehört es zum Betriebsvermögen, findet eine Berücksichtigung der Vorbelastung ausgeschütteter Gewinne auf Grund der Körperschaftsteuer durch den Einbezug von nur 60 Prozent der Dividenden in die Bemessungsgrundlage für die persönliche Einkommensteuer des Anteilseigners statt (Teileinkünfteverfahren). Bei der Veranlagung wird dann zusätzlich die bei der Ausschüttung einbehaltene Kapitalertragssteuer (25 %) auf die Einkommensteuerschuld angerechnet. Gehört der Anteil dem Privatvermögen an, dann handelt es sich bei der Gewinnausschüttung um einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Jedoch wirkt die zuvor erhobene Kapitalertragsteuer (25 %) abgeltend für die Einkommensteuer.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag für alle Steuerzahler auf Grundlage der steuerlichen Leistungsfähigkeit der individuellen Steuerzahler. Der Grund für den Zuschlag ist die Finanzierung der Einheit Deutschlands. Er trifft sowohl auf die Einkommen-, Lohn-, Körperschaft-, Kapitalertrag- und Abgeltungssteuer als auch die Abzugsteuer für beschränkt Steuerpflichtige zu.

Rechtsgrundlage ist das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) was auf das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (23. Juni 1993) aufbaut, was am 1. Januar 1995 in Kraft trat. Die Erhebung des Zuschlags erfolgt durch die Länder, jedoch steht die Nutzung der Einnahmen dem Bund zu. Es besteht keine Befristung des Erhebungszeitraumes.

Berechnung des Solidaritätszuschlags

Der Zuschlag beläuft sich auf 5,5 Prozent der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer, je nachdem, was als Bemessungsgrundlage angewandt wurde:

• Körperschaftsteuer: Solidaritätszuschlag abzüglich der anzurechnenden oder vergüteten Körperschaftsteuer im Falle eines verbleibenden positiven Betrages
• Einkommen-/Lohnsteuer: Festsetzung des Solidaritätszuschlages abzüglich von Kinderfreibeträgen, welche jedoch keine Minderung des zu versteuernden Einkommens herbeiführen, da Kindergeld günstiger ist

Der Solidaritätszuschlag richtet sich nach den Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, sofern deren Zahlung für nach 1995 anfallende Veranlagungszeiträume verpflichtend ist.

Da die Erhebung bestimmter Formen der Einkommensteuer – wie die Kapitalertragsteuer, die Lohnsteuer, die Abzugsteuer oder die Abgeltungssteuer – durch das Steuerabzugsverfahren vollzogen wird, bildet der einbehaltene Steuerbetrag in diesem Fall die Bemessungsgrundlage. Wird der Solidaritätszuschlag im Zuge des Steuerabzugsverfahrens angewendet, wird er bei der Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer berücksichtigt.

Befreiung vom Solidaritätszuschlag

Hält ein Steuerpflichtiger folgende Grenzen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage (abzüglich des Kinderfreibetrages) ein, entfällt kein Solidaritätszuschlag:

• Unter 972 Euro Einkommensteuer laut Grundtabelle
• Unter 1944 Euro Einkommensteuer laut Splittingtabelle

Ein gleitender Übergang verhindert die sofortige Festsetzung des Solidaritätszuschlags in voller Höhe, falls die Steuerpflicht doch eintritt.

Neue Regelungen ab 2021

Der Solidaritätszuschlag wird für fast alle abgeschafft, wie im Koalitionsvertrag zugesagt: Für rund 90 Prozent derer, die ihn bisher auf ihre Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, fällt er vollständig weg. Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag in Teilen. Im Ergebnis werden damit rund 96,5 Prozent der Zahlenden ab dem 1. Januar 2021 finanziell bessergestellt.

Die Freigrenze von bisher 972 Euro bzw. 1.944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung), bis zu der schon heute kein Solidaritätszuschlag anfällt, soll deutlich angehoben werden. Somit soll künftig kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben werden, wenn die zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 bzw. 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) liegt. Oberhalb dieser Grenze setzt eine sog.Milderungszone ein, in der der Solidaritätszuschlag nicht in voller Höhe erhoben, sondern schrittweise an den vollen Satz in Höhe von 5,5 Prozent herangeführt wird. Diese Milderungszone gibt es schon heute im geltenden Recht, um einen angemessenen und verhältnismäßigen Übergang zu gewährleisten. Innerhalb der Milderungszone wächst der Solidaritätszuschlag mit steigendem Einkommen.

Auf sehr hohe Einkommen (oberhalb der neuen Milderungszone) ist dann der bisherige Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten. Das ist der Fall, wenn das zu versteuernde Einkommen über 96.409 Euro (Alleinstehende) bzw. 192.818 Euro (Verheiratete) liegt.

Die Gewerbesteuer fällt unter die Realsteuern und stellt Gemeinden beziehungsweise Kommunen die notwendigen Einnahmen für die Bewältigung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung. Eine Umlage verschafft auch dem Bund und den Ländern einen beschränkten Zugriff auf die Gewerbesteuer.

Das Gewerbesteuergesetz und die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung bilden die Grundlage für die Besteuerung. Die als allgemeine Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Gewerbesteuer-Richtlinien sollen im Falle von Auslegungs- und Zweifelsfragen helfen. Die Gewerbesteuer fällt im Allgemeinen auf inländischen Gewerbebetrieb an. Ein Betrieb ist als inländisch definiert, wenn er eine inländische Betriebsstätte hat.

Der Gewerbeertrag stellt die Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer dar. Er besteht aus dem Gewinn, der aus Gewerbebetrieb entsteht, abzüglich gewisser Beträge im Zusammenhang mit dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer. Der Steuermessbetrag dient zusätzlich zur Ermittlung der Gewerbesteuer. Zu seiner Berechnung wird auf den Gewerbeertrag ein gewisser Hundertsatz (Steuermesszahl) angewendet. Natürlichen Personen und Personengesellschaften wird dabei ein Freibetrag von 24.500 Euro gewährt.

Gemeinden, in denen gewerblich genutzte Betriebsstätten stehen, sind habeberechtigt. Die Unterhaltung von Betriebsstätten in mehreren Gemeinden während des Erhebungszeitraumes (Kalenderjahr) führt dazu, dass der Steuermessbetrag zerlegt werden muss. Die Zerlegung basiert im Allgemeinen auf den Arbeitslöhnen. Die Gemeinden bestimmen darüber hinaus auch den Hebesatz, der zusammen mit dem Steuermessbetrag oder dem Zerlegungsanteil die abschließende Gewerbesteuer bildet. Der Mindesthebesatz beläuft sich auf 200 Prozent. Im Endeffekt sind die Finanzämter für die Festsetzung und Zerlegung des Steuermessbetrages und die Freistellung der Besteuerungsgrundlage verantwortlich.

Die Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer (der Gewerbesteueraufwand) kann nicht mehr automatisch als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Das gilt für Personenunternehmen (etwa Einzelunternehmer oder eine OHG) und für Kapitalgesellschaften. Aus diesem Grund müssen Personenunternehmen, welche die Gewerbesteuervorauszahlung und auch Restzahlung über ihr Firmenkonto vornehmen, jenen Zahlungsvorgang als „Privatentnahme“ verbuchen.

Im Internet finden sich dahingehend auch zahlreiche Gewerbesteuer Rechner, die beim Gewerbesteuer berechnen helfen. Wer unsicher ist, kann sich mitunter auch an Steuerberater oder öffentliche Einrichtungen wenden, welche die Gewerbesteuer berechnen bzw. nachrechnen. Im Regelfall gelten die Gewerbesteuer Rechner im Internet (auch auf den Seiten öffentlicher Einrichtungen) als zuverlässig.

Entlastungen ergeben sich bei Personenunternehmen nur dann, wenn eine höhere Anrechenbarkeit einer Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer gegeben ist. Der Faktor wurde von 1,8 Prozent auf 3,8 Prozent erhöht; für Gesellschaften liegt er bei 3,5 Prozent. Der frühere Staffeltarif (für Personengesellschaften und Einzelunternehmen) ist, wie der Betriebsausgabenabzug, entfallen.

Der Gewerbesteuerfreibetrag – in Höhe von 24.500 Euro – blieb unverändert. Auf Grund der Kompensation der Steuer durch die 3,8-fache Anrechnung des Gewebesteuermessbetrages auf die anrechenbare Einkommensteuer, können Unternehmen in Gemeinden mittels Hebesatz von der Steuer befreit werden.

Eine Anrechnung der Gewerbesteuer beschränkt sich jedoch auf den Anteil der Einkommensteuer, auf dem die sogenannten gewerblichen Einkünfte entfallen. Die Frage nach der Höhe der Steuer beschäftigt vorwiegend Unternehmer, die Änderungen bei ihrer Gewinnsituation oder auch Hebesätze verbucht haben. Von Bedeutung ist auch die Entscheidung des Standortes. Aus diesem Grund gibt es auch immer wieder Unternehmen, die ihren Standort verändern, da sie – in anderen Städten oder Gemeinden – weniger oder gar keine Steuer entrichten müssen.

Wer unterliegt einer Gewerbesteuerpflicht?

Der Unternehmer ist der Steuerschuldner und gewerbesteuerpflichtig. Als Unternehmer wird diejenige Person herangezogen, auf dessen Rechnung das Gewerbe läuft. Handelt es sich um eine Personengesellschaft, so ist der Steuerschuldner die Gesellschaft. Dabei spielt es de facto keine Rolle, wer das Unternehmen führt, wer die Erträge erhält oder wie die persönlichen Verhältnisse sind. Das unterschiedet die Personengesellschaft auch zu den Personensteuern (Körperschaft- sowie Einkommensteuer), da es sich hier nicht um die Leistungsfähigkeit einer bestimmten Person handelt, sondern die gesamte Sache – als Gewerbe – besteuert werden muss.

Der Beginn und das Ende der Gewerbesteuer

Ein Gewerbebetrieb ist – nach dem aktuellen Einkommensteuergesetz – eine selbständige und nachhaltige Betätigung, welche die Absicht verfolgt, einen Gewinn zu erzielen und sich des Weiteren am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zu beteiligen. So darf eine Betätigung weder eine land- oder forstwirtschaftliche Ausübung oder auch eine selbständige Tätigkeit darstellen.

Eine Beteiligung am sogenannten wirtschaftlichen Verkehr ist dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige mit der Absicht, dass er einen Gewinn erzielt, am Güter- und Leistungsaustausch teilnimmt. Damit ist es möglich, etwaige Tätigkeiten aus dem gewerblichen Umfeld rauszunehmen, die zwar einerseits zu einer Gewinnabsicht geführt haben, jedoch nicht ausschließlich auf den Güter- und Leistungsaustausch basieren. So kann die Antwort, ob etwa auch Prostituierte einer Pflicht zur Gewerbesteuer unterliegen, mit „Ja“ beantwortet werden. Schlussendlich beteiligen sich Prostituierte am wirtschaftlichen Verkehr und unterliegen daher auch dem Gewerbesteuerrecht.

Zahlreiche Änderungen traten mit 2008 in Kraft

Personenunternehmen (Personengesellschaften oder Einzelunternehmen) konnten bis zum Jahr 2007 noch den Staffeltarif in Anspruch nehmen. Jener hat dahingehend geregelt, dass die ersten 12.000 Euro, die über dem Gewerbesteuerfreibetrag in Höhe von 24.500 Euro verbucht wurden, nur mit 1 Prozent belastet werden durften. Je weitere 12.000 Euro hat sich der Steuersatz um 1 Prozent erhöht; maximal belief sich der Steuersatz auf 5 Prozent, der erst ab 72.500 Euro angewandt wurde. Bis zum Ende 2007 war die Gewerbesteuerzahlung eine absetzbare Betriebsausgabe und galt als Kostensteuer. Die Änderungen haben einerseits Verbesserungen, jedoch aber auch Schattenseiten für die heutigen Unternehmer gebracht.

In der Steuerklassenwahl ist die Steuerklassenkombination III/V so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten oder Lebenspartner in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte oder Lebenspartner ca. 60 Prozent, der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt.

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn1 beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug in der Steuerklassenwahl wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.

Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

Bei abweichenden Verhältnissen des gemeinsamen Arbeitseinkommens kann es aufgrund des verhältnismäßig niedrigen Lohnsteuerabzugs zu Steuernachzahlungen kommen. Aus diesem Grund besteht in der Steuerklassenauswahl bei der Steuerklassenkombination III/V generell die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

Zur Vermeidung von Steuernachzahlungen bleibt es den Ehegatten oder Lebenspartnern daher unbenommen, sich trotzdem in der Steuerklassenwahl für die Steuerklassenkombination IV/IV zu entscheiden, wenn sie den höheren Steuerabzug bei dem Ehegatten oder Lebenspartner mit der Steuerklasse V vermeiden wollen; dann entfällt jedoch für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner die günstigere Steuerklasse III. Zudem besteht die Möglichkeit, in der Steuerklassenauswahl die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor zu wählen (siehe „Faktorverfahren“).

Steuerklassenwahl mit dem Steuerklassenrechner

Auswirkungen der Steuerklassenwahl 

Bei der Wahl der Steuerklassenkombination oder der Anwendung des Faktorverfahrens sollten die Ehegatten oder Lebenspartner daran denken, dass die Entscheidung auch die Höhe der Entgelt-/Lohnersatzleistungen, wie Arbeitslosengeld I, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Elterngeld und Mutterschaftsgeld oder die Höhe des Lohnanspruchs bei der Altersteilzeit beeinflussen kann.

Eine vor Jahresbeginn getroffene Steuerklassenwahl wird bei der Gewährung von Lohnersatzleistungen von der Agentur für Arbeit grundsätzlich anerkannt. Wechseln Ehegatten oder Lebenspartner im Laufe des Kalenderjahres die Steuerklassen, können sich bei der Zahlung von Entgelt-/Lohnersatzleistungen (z. B. wegen Arbeitslosigkeit eines Ehegatten oder Inanspruchnahme von Altersteilzeit) unerwartete Auswirkungen ergeben.

Deshalb sollten Arbeitnehmer, die damit rechnen, in absehbarer Zeit eine Entgelt-/Lohnersatzleistung für sich in Anspruch nehmen zu müssen oder diese bereits beziehen, vor der Neuwahl der Steuerklassenkombination bzw. der Anwendung des Faktorverfahrens zu deren Auswirkung auf die Höhe der Entgelt-/Lohnersatzleistung den zuständigen Sozialleistungsträger bzw. den Arbeitgeber befragen.

Faktorverfahren in der Steuerklassenwahl

Anstelle der Steuerklassenkombination III/V können Arbeitnehmer-Ehegatten/Lebenspartner auch in der Steuerklassenwahl die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor wählen. Durch die Steuerklassenkombination IV/IV in Verbindung mit dem vom Finanzamt zu berechnenden und als ELStAM zu bildenden Faktor wird erreicht, dass für jeden Ehegatten/Lebenspartner durch Anwendung der Steuerklasse IV der Grundfreibetrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt wird und sich die einzubehaltende Lohnsteuer durch Anwendung des Faktors von 0,… (stets kleiner als eins) entsprechend der Wirkung des Splittingverfahrens reduziert.

Der Faktor ist ein steuermindernder Multiplikator, der sich bei unterschiedlich hohen Arbeitslöhnen der Ehegatten/Lebenspartner aus der Wirkung des Splittingverfahrens in der Veranlagung errechnet. Der Antrag kann beim Finanzamt formlos oder in Verbindung mit dem förmlichen Antrag auf Berücksichtigung eines Freibetrags gestellt werden. Dabei sind die voraussichtlichen Arbeitslöhne aus den ersten Dienstverhältnissen anzugeben.

Das Finanzamt berechnet danach den Faktor mit drei Nachkommastellen ohne Rundung und trägt ihn jeweils zur Steuerklasse IV ein. Der Faktor wird wie folgt berechnet: voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren („Y“) geteilt durch die Summe der Lohnsteuer für die Arbeitnehmer-Ehegatten/Lebenspartner gemäß Steuerklasse IV („X“). Ein etwaiger Freibetrag wird hier nicht gesondert berücksichtigt, weil er bereits in die Berechnung der voraussichtlichen Einkommensteuer im Splittingverfahren einfließt.

Die Arbeitgeber der Ehegatten oder Lebenspartner ermitteln die Lohnsteuer nach Steuerklasse IV und mindern sie durch Multiplikation mit dem entsprechenden Faktor. Wie bei der Wahl der Steuerklassenkombination III/V sind die Arbeitnehmer-Ehegatten/Lebenspartner auch bei der Wahl des Faktorverfahrens verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen.