Bundespräsident Steinmeier überreichte dem 62-jährigen Boris Pistorius die Ernennungsurkunde zum neuen Verteidigungsminister.
Streik bei DHL und Post
Bis zum Samstag seien es laut Medienberichten ungefähr 3 Millionen Briefe und 1 Million Pakete gewesen, die von Verzögerungen aufgrund von Streiks betroffen waren.
LNG-Terminal eröffnet
Die Eröffnung des LNG-Terminals in Lubmin durch Bundeskanzler Olaf Scholz stärkt Deutschlands Energieunabhängigkeit.
Maßnahmen zum Energiesparen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die seit September 2022 geltenden kurzfristigen Energiesparmaßnahmen bis zum 15. April 2023 zu verlängern.
Änderungen bei den Richtlinien zum Containern
Nach Auffassung der Bundesregierung stellt das hohe Aufkommen von Lebensmittelabfällen und -verluste eine große gesellschaftliche Herausforderung dar.
Änderungen der Corona-Schutzmaßnahmen
Die Maskenpflicht im Fernverkehr wird zum 2. Februar ausgesetzt.
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht der Einwanderungspolitik
Das neue “Chancen-Aufenthaltsrecht” trat an Silvester in Kraft. Langjährig Geduldete können nun durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit bekommen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.
Euro-Zone erhält Zuwachs
Zum 1. Januar 2023 hat Kroatien den Euro als offizielles Zahlungsmittel eingeführt und ist somit der 20. Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in dem Euro gültig ist.
Militärische Hilfe für die Ukraine
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.
Arbeitsmarkt auch am Jahresende stabil
Die Erwerbstätigkeit ist auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 gestiegen.