Möglichkeit zur Rückforderung unrechtmäßiger Bankgebühren

In Deutschland haben viele Bankkunden die Möglichkeit, unrechtmäßig erhobene Gebühren von ihren Banken zurückzufordern. Dies folgt aus Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) und anderen Gerichten, die besagen, dass Banken die Zustimmung ihrer Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zu Gebührenerhöhungen nicht einfach unterstellen dürfen.

Alarmierender Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge

Deutschlands Sozialversicherungssysteme stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen, bedingt durch demografische Veränderungen und steigende Kosten. Nach einem Bericht drohen den Beitragszahlern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung deutliche Beitragserhöhungen. Der GKV-Zusatzbeitrag könnte sich beispielsweise um mindestens 0,75 Prozentpunkte erhöhen.

Kürzungen bei Bürgergeld

Im Jahr 2023 wurde einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge bei etwa 16.000 Empfängern von Bürgergeld der Regelsatz gekürzt. Dies entspricht rund 0,4 Prozent der insgesamt 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher in Deutschland.

Verdacht auf Lebensmittelbetrug

In der deutschen Wurstindustrie steht der Vorwurf im Raum, dass große Fleischproduzenten wie Tönnies und Wiesenhof möglicherweise Separatorenfleisch, eine Masse aus maschinell verarbeiteten Fleischresten, ohne entsprechende Kennzeichnung in ihren Produkten verwenden.

EZB hält Leitzins bei 4,5 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, den Leitzins im Euroraum vorerst bei 4,5 Prozent zu belassen. Trotzdem signalisiert die EZB eine mögliche Zinsänderung in der Zukunft, falls die Inflation sich weiterhin dem Zielwert von zwei Prozent annähert.

Thailändische Central Group erwirbt Berliner KaDeWe für eine Milliarde Euro

Die thailändische Central Group hat das renommierte Berliner Kaufhaus KaDeWe von der insolventen Signa-Tochter Prime Selection für eine Milliarde Euro übernommen. Das KaDeWe, das über eine Verkaufsfläche von etwa 60.000 Quadratmetern verfügt und zusammen mit Oberpollinger in München und Alsterhaus in Hamburg zur KaDeWe-Gruppe gehört, war Teil einer Insolvenzanmeldung im Januar, die auf hohe und unübliche Indexmieten zurückzuführen war.

Deutlicher Anstieg der Pflegefälle in 2023

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat einen deutlichen Anstieg bei den Pflegefällen im Jahr 2023 verzeichnet, mit rund 361.000 neuen Fällen, was einem Anstieg von elf Prozent gegenüber den Vorjahren entspricht.

Generationenkapital

Um die gesetzliche Rente für die Zukunft abzusichern, plant die Bundesregierung, Milliarden in einen neuen Staatsfonds zu investieren, der vornehmlich in Aktien angelegt werden soll. Anja Mikus, Vorstandsvorsitzende des Staatsfonds KENFO, erklärte, dass etwa 80 Prozent des sogenannten Generationenkapitals in Aktien fließen könnten, um die notwendigen Renditeanforderungen zu erfüllen.