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Anpassungen beim Bürgergeld

Arbeitsminister Heil verteidigt Anpassungen beim Bürgergeld als “vertretbar”

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Inmitten der Debatten um die geplanten Änderungen beim Bürgergeld hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Modifikationen als “vertretbares Nachsteuern” bezeichnet. Die Anpassungen, die Teil einer von der Ampelkoalition beschlossenen Wachstumsinitiative sind, haben innerhalb der Koalition für Unstimmigkeiten gesorgt.

Während einer Diskussion im Deutschlandfunk betonte Heil, dass die Änderungen keine “drastischen Verschärfungen” darstellen, sondern lediglich ein Feinjustieren der bestehenden Regeln. Der SPD-Politiker räumte ein, dass einige der Änderungen Kompromisse seien, die in der Natur der Koalitionsarbeit lägen, insbesondere mit dem liberalen Koalitionspartner FDP.

Die Ampelkoalition plant, den Fokus des Bürgergeldsystems, welches das frühere Hartz IV ablöst, stärker auf das Prinzip des “Fördern und Fordern” zu legen. Zu den Neuerungen gehören strengere Regeln bei der Ablehnung von Arbeits- oder Ausbildungsangeboten, erweiterte Meldepflichten und kürzere Schonzeiten für Vermögen.

Die Änderungen haben nicht nur Zustimmung gefunden. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerten Bedenken, dass die verschärften Maßnahmen nicht zur Integration in den Arbeitsmarkt beitragen würden. Kühnert wies darauf hin, dass die Annahme, Bürgergeldempfänger seien generell arbeitsunwillig, fachlich nicht haltbar sei.

Minister Heil, derzeit auf Sommerreise in Baden-Württemberg, betonte, dass das Ziel der Reformen sei, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, und hob hervor, dass dazu meist keine Sanktionen, sondern konkrete Angebote und Unterstützung nötig seien.

Aktualisiert am 9. Juli 2024