Das Bundeskabinett hat heute eine wichtige Verordnung des Bundessozialministeriums zur Kenntnis genommen, die ab Januar 2024 eine erhebliche Erhöhung der Sozialhilfe- und Bürgergeld-Regelsätze vorsieht. Alleinstehende Erwachsene werden ab diesem Zeitpunkt monatlich 563 Euro erhalten, was einer Steigerung um 61 Euro im Vergleich zu den bisherigen Beträgen entspricht.
Absicherung gegen Naturgefahren
Die Absicherung gegen Naturgefahren könnte schneller wachsen als sie sich schließen lässt, warnte Jörg Asmussen, der Hauptgeschäftsführer des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft), bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt.
Ende des Nebenkostenprivilegs
Seit dem 1. Dezember 2021 ist das “Nebenkostenprivileg” für Kabelgebühren in Deutschland abgeschafft. Das bedeutet, dass Vermieter und Hausverwaltungen die Kosten für den gemeinsamen Kabelanschluss nicht mehr über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen können. Die Abschaffung erfolgte im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und tritt spätestens am 1. Juli 2024 in Kraft.
Einnahmen von Arztpraxen vorwiegend durch Krankenkassen
Im Jahr 2021 erzielten Arztpraxen in Deutschland den Großteil ihrer Einnahmen (71,7%) aus Kassenabrechnungen. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Lediglich 24,5% der Einnahmen stammten aus Privatabrechnungen, während 3,8% aus anderen selbstständigen ärztlichen Tätigkeiten resultierten.
Bundesarbeitsministerium plant Anhebung der Bemessungsgrenzen für 2024
Das Bundesarbeitsministerium plant, die Bemessungsgrenzen für Beiträge zur Rente und Krankenkasse im Jahr 2024 erheblich zu erhöhen. Dieser Schritt würde zu höheren Abgaben für Gutverdiener führen und den Sozialversicherungen zusätzliche Einnahmen verschaffen.
IAA Mobility 2023
Bundeskanzler Scholz besuchte die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in München, die die Zukunft der Mobilität in den Mittelpunkt stellt. Er betonte die Bedeutung der Mobilitätswende für Deutschland und die Notwendigkeit, das Land bis 2045 klimaneutral zu machen und gleichzeitig seine industrielle Stärke zu erhalten.
Der Deutschland-Pakt
Bundeskanzler Scholz schlägt den Deutschland-Pakt vor, um die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Klimaschutz, Transformation und den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine anzugehen. Der Deutschland-Pakt soll eine nationale Anstrengung sein, bei der Bundesländer, Kommunen und die demokratische Opposition zusammenarbeiten, um das Land schneller, moderner und sicherer zu machen.
Stabile Versicherungswirtschaft und Finanzsystem
Trotz fortwährender Schwierigkeiten wie anhaltender Inflation, strengerer Finanzierungsbedingungen und unsicherer Wirtschaftsaussichten zeigt die Versicherungswirtschaft eine bemerkenswerte Stabilität.
Stabile Beschäftigung trotz steigender Arbeitslosigkeit
Im August ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland wie üblich in der Sommerpause gestiegen, dennoch blieben die Beschäftigungszahlen stabil. Die Arbeitslosenquote erreichte 5,8 Prozent, während die Erwerbstätigenzahl auf 45,92 Millionen stieg.
Bürokratieabbau für Wachstum und Entlastung
Die Bundesregierung betrachtet den Bürokratieabbau als zentrales Anliegen und plant Maßnahmen wie die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sowie die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige.