Ratgeber Sozialversicherung

Düsseldorfer Tabelle 2023

Düsseldorfer Tabelle 2023 – PDF Download Unterhaltstabelle für Kindesunterhalt

Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle 2023 bestimmt die Höhe des Kindesunterhalts und damit die Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes sowie den Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Entwicklung des Oberlandesgerichts OLG Düsseldorf, in dem die Leitlinien für den Kindesunterhalt festgelegt werden. Die Unterhaltstabelle wird regelmäßig in Abstimmung mit dem Deutschen Familiengerichtstag und an weiteren Oberlandesgerichten weiterentwickelt und angepasst. Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle erfolgt 2024.

Mit der Düsseldorfer Tabelle soll die Rechtsprechung in Sachen Kindesunterhalt, Elternunterhalt und Ehegattenunterhalt sowie allgemein alle Unterhaltszahlungen deutschlandweit standardisiert und vereinheitlicht werden. Dadurch, so die Hoffnung, soll der Unterhaltsrechtsprechung gerechter gestaltet werden. Ergänzt wird diese Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch weitere Unterhaltsrichtlinien einzelner Oberlandesgerichte.

Düsseldorfer Tabelle regelt den Kindesunterhalt

Für Kinder sind leibliche Eltern nach der Düsseldorfer Tabelle immer unterhaltspflichtig, egal ob sie verheiratet sind oder nicht. Der Unterhalt ist nach Alter gestaffelt und richtet sich nach dem Einkommen des zur Leistung verpflichteten Elternteils. Grundsätzlich sind beide Eltern verpflichtet, der Wohnort des Kindes befreit jedoch den betreuenden Elternteil vom Unterhalt als Barzahlung. Er leistet Betreuungsunterhalt , während der andere Elternteil Bargeld entrichten muss. Diese Regelung gilt bis zur Volljährigkeit des Kindes. Ab dem 18. Lebensjahr sind beide Elternteile bis zum 25. Lebensjahr zu Unterhalt als Barleistung verpflichtet, wenn eine Ausbildung absolviert wird. Der Unterhalt von Kindern wird mit anderen Einkünften oder Zahlungen verrechnet. So wird das Kindergeld bei der Bestimmung der Summe für die Leistung ebenso berücksichtigt, wie etwaige andere Einkünfte des Kindes.

Als unverbindliche Richtlinie zur Bestimmung von Unterhalt verwenden die Gerichte regelmäßig die Düsseldorfer Tabelle. Sie berücksichtigt das Kindesalter, die Einkommensverhältnisse der Eltern und den erforderlichen Mindestbehalt der Eltern zu deren eigener Existenzsicherung. Rücksicht nimmt die Tabelle auch auf Verpflichtungen zum Unterhalt für mehrere Kinder. Sie wird regelmäßig den allgemeinen Kostensteigerungen angepasst.

Die Unterhaltstabelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterteilte sich zunächst in neun Stände und Lebensstellungsgruppen, mit denen man den Unterhalt berechnen konnte. Die niedrigste Lebensstellungsgruppe umfasste in der damaligen Ausführung die „einfachsten Verhältnisse“. Das Betraf Arbeitnehmer mit einem Einkommen von damals bis zu 450 DM pro Monat. Die höchste Gruppe umfasste 1962 Einkommen von 4.000 DM und mehr.

Mit der Tabelle von 1973 gab das Oberlandesgericht Düsseldorf die Unterteilung in Stände zur Berechnung von Unterhaltszahlungen auf. Seit ihrer Entstehung wird die Düsseldorfer Unterhaltsleitlinie zur Berechnung der Unterhaltszahlungen alle zwei Jahre weiterentwickelt und angepasst. Bis 2007 wurde in den neuen Bundesländern der Düsseldorfer noch die sogenannte Berliner Tabelle vorgeschaltet. Die Berliner Tabelle erfasste auch Einkommen, die noch unterhalb der untersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Unterhaltsleitlinien lagen und zur Berechnung des zu leistenden Elternunterhalt herangezogen wurde.

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Regelungen für Unterhalt

Das deutsche Recht enthält zahlreiche gesetzliche Regelungen zum Unterhalt. Die Gesetze regeln dabei immer nur die Verpflichtungen der Beteiligten. Die tatsächlichen Beträge für die Höhe des Unterhalts werden individuell für jeden Fall errechnet. Für die Bestimmung von Zahlungsbeträgen werden Tabellen herangezogen oder von den zuständigen Gerichten Berechnungen in Abhängigkeit von Einkommensverhältnissen angestellt. Dabei können die Gerichte innerhalb gewisser Grenzen durchaus zu abweichenden Ergebnissen je nach den gegebenen Eigenheiten jedes einzelnen Falles gelangen. Teilweise wurden Bestimmungen des Unterhaltsrechts kürzlich grundlegend reformiert.

Gewähren Steuerpflichtige Personen Leistungen in Form einer Unterhaltszahlung, für die sie weder einen Anspruch auf Kindergeld noch auf einen Kinderfreibetrag besteht, sodass diese ihren Lebensunterhalt bestreiten können oder eventuell eine Berufsausbildung absolvieren können, gelten die dabei entstehenden Kosten als außergewöhnliche Belastungen, die dann steuerlich abgesetzt werden können. Diese Personen, denen die Unterhaltszahlung gewährt werden, müssen einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegenüber den leistenden Personen haben oder gegenüber dessen Ehegatten oder Lebenspartner. Darüber hinaus können die Leistungen auch Personen gewährt werden, deren öffentliche Mittel für ihren Lebensunterhalt gekürzt wurden. Die Anlage U der Einkommensteuererklärung dient dazu, die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzusetzen.

Mit dem Jahr 2022 hat sich die Grenze der absetzbaren Unterhaltszahlungen pro Person im Veranlagungsjahr auf 13.805 Euro erhöht. Sollten leistende Personen auch die Beiträge für die Grundabsicherung wie Kranken- und Pflegeversicherung für die Leistungsempfänger übernehmen, wird diese Grenze noch erhöht. Gehen die Einkünfte der Leistungsempfänger im Jahr über 624 Euro hinaus, vermindern diese die Höchstgrenze der absetzbaren Unterhaltsleistungen. Erhalten Leistungsempfänger außerdem Unterstützung aus öffentlichen Ausbildungshilfen oder aus Förderungseinrichtungen, werden auch diese auf den Höchstbetrag angerechnet. Unterhaltsleistungen sind bei Leistungsempfängern, die im Ausland leben, nur dann absetzbar, wenn sie als notwendig und angemessen gelten, nach den Verhältnissen, wie sie im betroffenen Staat gegeben sind. Kommt es vor, dass die Personen, die von Steuerpflichtigen Unterhaltsleistungen erhalten, besonders hohe Leistungen aufgrund einer Krankheit oder Pflegesituation benötigen, wird eine zusätzliche Steuerermäßigung möglich. Die gleiche Situation liegt vor, wenn der Unterhaltsleistende ein Pflegeheim für den Leistungsempfänger finanziert.

Unterhaltspflichtig gegenüber…

Selbstbehalt

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allg. Schulbildung)

Unterhaltspflichtiger erwerbstätig

1.370 Euro

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allg. Schulbildung)

Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig

1.120 Euro

anderen volljährigen Kindern

1.650 Euro (Wohnkosten von 650 EUR Warmmiete enthalten)

Studierender der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt

930 Euro (Wohnkosten von 410 EUR Warmmiete enthalten)

Ehegatten oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes (falls erwerbstätig)

1.510 Euro (Wohnkosten von 580 EUR Warmmiete enthalten)

Ehegatten oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes (falls nicht erwerbstätig)

1.385 Euro (Wohnkosten von 580 EUR Warmmiete enthalten)

Elternunterhalt 

Die Leitlinien zum Kindesunterhalt, Elternunterhalt und Ehegattenunterhalt fanden im Jahr 2008 Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Seit dem regelt § 1612a BGB den Mindestunterhalt auf der Grundlage des sächlichen Existenzminimums, wie es im Einkommensteuergesetz (EStG) bereits festgelegt wurde.

Bevor der Mindestunterhalt Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch fand, wurden die Unterhaltszahlungen auf Basis des alle zwei Jahre erscheinenden Existenzminimusberichts der Bundesregierung berechnet. In Zeiten des Internets finden sich heute viele sogenannte Unterhaltsrechner zur Berechnung nicht nur für den Kindesunterhalt, sondern auch des Elternunterhalt und Ehegattenunterhalt.

Ehegattenunterhalt

Regelmäßige oder einmalige Geldleistungen oder Sachleistungen wie die gemeinsame Wohnung zählen zu dem Ehegattenunterhalt. Die Leistungen können dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn sie freiwillig erbracht wurden oder wenn sie gesetzlich erbracht werden mussten. Die Höchstgrenze für abzugsfähigen Ehegattenunterhalt liegt im Jahr bei 13.805 Euro. Diese Summe kann als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn der Empfänger der Aufwendungen damit einverstanden ist. Wird die Grenze überschritten, dann ist die überschreitende Summe nicht steuerlich absetzbar. Für den Empfänger der Unterhaltsaufwendungen ist die steuerliche Absetzung unter sonstigen Einkünften möglich.

Wollen die Betroffenen einen Sonderausgabenabzug vom Ehegattenunterhalt erreichen, dann muss dafür jedes Jahr erneut ein Antrag gestellt werden und zwar mittels des Vordrucks U in der Steuererklärung. Gibt die Partei, welche die Aufwendungen erhält, nicht ihr Einverständnis für die Absetzung der Aufwendungen als Sonderausgaben, dann besteht noch die Möglichkeit, die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abzusetzen. Dabei liegt die Grenze allerdings schon bei 13.805 Euro. Hat der geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehepartner seinen dauerhaften Wohnsitz im Ausland, dann werden für die Unterhaltszahlungen keine Einkommensteuern fällig.

Der Unterhalt zwischen Eheleuten während der Trennungszeit dient der Umorientierung zu einem eigenen Broterwerb für die Ehepartner. Der Unterhalt während der Trennungszeit richtet sich nach den Einkommen der beiden Partner. Nicht zu verwechseln ist dieser Unterhalt  mit dem späteren EhegattenUnterhalt. Trennungsunterhalt gilt nur bis zum Tag der Scheidung und endet dann. Eine radikale Neuregelung des nachehelichen Unterhaltes wurde 2010 vorgenommen. In der Vergangenheit konnten sich geschiedene Ehepartner auf eine dauerhafte Versorgung durch den anderen auf unbestimmte Zeit verlassen. Vielfach waren Männer durch diesen Umstand stark benachteiligt. Die Neuregelung erlegt den schlechter verdienenden Ehepartnern eine erhöhte Erwerbspflicht auf und sieht für viele Ehen eine zeitliche Begrenzung der Pflicht zu Zahlung von Unterhalt vor.

Die gesetzliche Neuregelung hat nebenbei erhebliche Auswirkungen auf den zu treffenden Versorgungsausgleich der Rentenansprüche und deren Wirksamkeitsdatum. Trennungs- und Ehegattenunterhalt werden aus der bestehenden Differenz zwischen den Einkommen der Ehepartner berechnet und berücksichtigen dabei die jeweils herrschenden Lebensumstände wie Kindererziehung, gemeinsame Schulden, Betreuungspflichten und ähnliche Belastungen.

Unterhalt für Angehörige

Zunehmend werden Kinder für ihre Eltern oder weitere Angehörige zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Kinder genießen größere Selbstbehalte für die Grundsicherung ihrer eigenen Familie als etwa Ehepartner in Unterhaltsstreitigkeiten oder Eltern gegenüber Kindern. Die Kosten für Pflegeheime und Betreuungsmaßnahmen können jedoch grundsätzlich auf die Angehörigen umgelegt und eingetrieben werden. In der Regel gehen dabei die Kommunen selbst, die Pflegeeinrichtungen oder die Versicherungsträger gegen die zum Unterhalt  verpflichteten Kinder oder Angehörigen vor. Sie treten meist mit hohen Forderungen für Unterhalt auf, gegen die sich die Betroffenen dann wehren müssen.

Die Rechtsprechung hat auf diesem Gebiet leider eine bisher unbefriedigende Lage geschaffen. Der Unterhalt für Angehörige wird in den seltensten Fällen in gütlicher Einigung verhandelt. Die Forderungen für den Unterhalt werden meist mit großem Nachdruck betrieben und lassen wenig Spielraum für die Prüfung der Verhältnisse vor Festsetzung einer Unterhaltssumme. Die Berechnungsmodi für den Unterhalt sind wie bei Ehegatten- und Trennungsunterhalt oft vom zuständigen Gericht abhängig. Eine Novelle des Rechtes für Unterhalt zwischen Angehörigen wird daher von Fachleuten angemahnt.

Unterhaltsvorschuss

Das Unterhaltsvorschussgesetz (kurz: Unterhaltsvorschuss) regelt die Vorauszahlung oder die Ausfallleistung für den Unterhalt eines Kindes. Kann der unterhaltspflichtige Elternteil die Zahlungen nicht decken, so kommt der Unterhaltsvorschuss dafür auf und bietet eine wichtige Stütze für Alleinerziehende und ihre Kinder. Doch der unterhaltspflichtige Elternteil entkommt damit nicht seiner Verantwortung.

Da alleinerziehende Mütter und Väter mit der Bewältigung des gleichzeitigen Berufs- und Familienlebens samt all seiner Herausforderungen oft stark beansprucht sind, bietet ihnen die Bundesregierung in verschiedenen Hinsichten Unterstützung. Neben der Erwerbstätigkeit fallen unter die täglichen Aufgaben die Kinderbetreuung und -erziehung sowie die Haushaltsführung. Trotz der Tatsache, dass es einen gesetzlichen Mindestunterhalt gibt, stehen einige Alleinerziehende vor der zusätzlichen Belastung, dass dieser Unterhalt für ihr Kind nicht ausreichend oder gar nicht gezahlt wird. Dadurch müssen viele Anstrengungen unternommen werden, um den Unterhaltsanspruch zu verfolgen, oder den fehlenden Unterhalt zu kompensieren. Auch in dieser Hinsicht kann dann Unterstützung notwendig sein.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gibt die Höhe des Unterhaltsvorschusses je nach gesetzlichem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersklasse des Kindes vor. Der Mindestunterhalt beläuft sich auf das komplette Kindergeld für ein erstes Kind. Zum anderen Einkommen, über welches Kinder gegebenenfalls verfügen könnten, wenn sie keine allgemeinbildende Schule mehr besuchen, gehören unter anderem Ausbildungsvergütung, Vermögenseinkünfte oder einfach Erwerbseinkommen. Dieses Einkommen wirkt sich mindernd auf den Unterhaltsvorschuss aus.

Düsseldorfer Tabelle: Anwendungsbereiche und Gliederung

Die Düsseldorfer Tabelle lässt sich auf verschiedene Unterhaltsbereiche und –pflichten anwenden. Deshalb hat sich diese Leitlinie, mit der sich der Kindesunterhalt einfach berechnen lässt, so schnell verbreitet und ist heute zum Standard geworden. Im Bereich Barunterhaltsverpflichtungen der Düsseldorfer Tabelle ist geregelt, welcher Elternteil zum Barunterhalt des minderjährigen Kindes verpflichtet ist. Das ist in der Regel der Elternteil, bei dem sich ein Kind nicht ständig aufhält.

Laut der aktuellen Tabelle beträgt der Selbstbehalt für den Barunterhaltpflichtigen Elternteil 1.160 Euro bei Erwerbstätigkeit und 960 Euro bei Erwerbslosigkeit (Elternunterhalt). Alles was über den Selbstbehalt hinausgeht, fließt in den Kindesunterhalt ein. Gegenüber volljährigen Kindern, die als nicht privilegiert gelten, sind beide Elternteile entsprechend ihrer eigenen Leistungsfähigkeit zum Unterhalt verpflichtet. Der Selbstbehalt beim Elternunterhalt beträgt derzeit 1.900 Euro, unabhängig ob die Elternteile erwerbstätig sind oder nicht. Unterhaltsrechner im Internet helfen beim Unterhalt berechnen weiter.

Kinderfreibetrag in der Düsseldorfer Tabelle

In der Düsseldorfer Tabelle gibt es nach dem derzeitigen Stand drei Altersgruppen und eine Bedarfsgruppe, die für Volljährige geschaffen wurde. Der Mindestbedarf eines minderjährigen Kindes bestimmt sich nach dem doppelten Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG). Der doppelte Kinderfreibetrag beträgt 500 Euro im Monat. Dieser Mindestbedarf wird nun nach Altersgruppen unterschieden. Um den Kindesunterhalt berechnen zu können, wird das Kindesalter herangezogen.

In der Altersgruppe 1 (0 bis 5 Jahre) erhalten Kinder 87 Prozent, in der Altersgruppe 2 (6 bis 11 Jahre) 100 Prozent und in der Altersgruppe 3 (12 bis 17 Jahre) 117 Prozent des Mindestbedarf als Unterhaltszahlung. In der Altersgruppe 4 (Bedarfsgruppe der Volljährigen) beträgt der Unterhalt 134 Prozent des Mindestbedarfs.

Jahr

Kinder­frei­betrag

getrennte Eltern / Verheiratete Eltern

Betreuungs­frei­betrag

getrennte Eltern / Verheiratete Eltern

Gesamt

getrennte Eltern / Verheiratete Eltern

2019

2.490 Euro / 4.980 Euro

1.320 Euro/ 2.640 Euro

 3.810 Euro / 7.620 Euro

2020

2.586 Euro / 5.172 Euro

1.320 Euro/ 2.640 Euro

3.906 Euro / 7.812 Euro

2021

2.730 Euro / 5.460 Euro

1.469 Euro / 2.928 Euro

4.194 Euro / 8.388 Euro

2022

2.810 Euro / 5.620 Euro

1.469 Euro / 2.928 Euro

4.279 Euro / 8.558 Euro

2023

2.810 Euro / 5.620 Euro

1.469 Euro / 2.928 Euro

4.279 Euro / 8.558 Euro

2024

3.012 Euro / 6.024 Euro

1.469 Euro / 2.928 Euro

4.481 Euro / 8.962 Euro

Höhe des Mindestunterhalts nach Altersstufen

Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des  6. Lebensjahres)

437 EUR (gegenüber 2022: + 41 EUR)

Kinder der 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres)

502 EUR (gegenüber 2022: + 47 EUR)

Kinder der 3. Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit)

588 EUR (gegenüber 2022: + 55 EUR)

Die Bedarfssätze volljähriger Kinder betragen 125 % der Bedarfssätze der 2. Altersstufe.

Diese Beträge entsprechen den Bedarfssätzen der ersten Einkommensgruppe (bis 1.900 EUR) der Düsseldorfer Tabelle. Die Anhebung der Bedarfssätze der ersten Einkommensgruppe führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der folgenden Einkommensgruppen. Sie werden ab der 2. bis 5. Gruppe um jeweils 5 % und in den folgenden Gruppen um jeweils 8 % des Mindestunterhalts angehoben, wie in der Vergangenheit.

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Unterhaltsberechnung

Die derzeitigen Unterhaltsleitlinien kennen insgesamt zehn Einkommensstufen. In jeder Einkommensstufe finden sich Prozentsätze, die mit den Beträgen der jeweiligen Altersstufen multipliziert werden, um den Kindesunterhalt zu berechnen. Um eine möglichst exakte Eingruppierung vornehmen zu können, muss das sogenannte unterhaltsrelevante Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteil oder Ehegatten, das sich über einen Unterhaltsrechner schnell ermitteln lässt, bekannt sein. Mit der Düsseldorfer Tabelle von 2010 geht die aktuelle Unterhaltsrichtlinie nun nur noch von zwei statt wie bisher von drei unterhaltsberechtigten Kindern aus.

Das heißt, bis 2010 wurden immer drei unterhaltspflichtige Kinder angesetzt. Erst seit dem Januar 2010 wurde die Tabelle an die gesellschaftliche Veränderung angepasst und der Tatsache Rechnung getragen, dass die meisten Familien nur noch ein bis zwei Kinder haben und quantitativ weniger Kindesunterhalt in Deutschland geleistet wird. Gibt es mehr als zwei Unterhaltsberechtigte, wird bei der Berechnung des Kindesunterhalt die nächstniedrigere Einkommensstufe angesetzt. Sind weniger als zwei Unterhaltsberechtigte vorhanden, wird entsprechend die nächsthöhere Einkommensstufe angewandt, um den Unterhalt berechnen zu können.

Auch hier bieten Unterhaltsrechner einen schnellen Überblick über die anfallenden Unterhaltszahlungen. Die Düsseldorfer Tabelle geht nur bis zu einem Nettoeinkommen von 5.500 Euro. Unterhaltsleistungen von Unterhaltspflichtigen mit einem höheren Einkommen, werden nach dem Einzelfall entschieden (z.B. im Rahmen des Ehegattenunterhalt).

Unterhaltsrechner



Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten in der Unterhaltstabelle

Um eine ausgewogene Verteilung zwischen den Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten zu gewährleisten, gibt es den sogenannten Bedarfskontrollbetrag. Dieser findet Anwendung bei allen Unterhaltspflichtigen ab der Altersgruppe 2. Der Bedarfskontrollbetrag ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen.

Beim Bedarfskontrollbetrag wird darauf geachtet, dass er bei Berücksichtigung des Ehegattenunterhalt nicht unterschritten wird. Sollte das der Fall sein, wird solange der Tabellenbetrag der nächstniedrigeren Altersgruppe angesetzt, bis deren Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.

Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Unterhalt

Aus den Unterhaltsleitlinien ergeht nur der normale und voraussehbare Bedarf des Elternunterhalts bzw. des Unterhalts des Kindes. Darüber hinausgehender Bedürfnisse, wie etwa Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder Studiengebühren, sind in der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Solche Beiträge bzw. Leistungen werden als Mehrbedarf angesehen.

Der Mehrbedarf entspricht also dem über den Tabellenbetrag hinausgehenden Bedarf. Als Sonderbedarf werden einmalige, unerwartete, notwendige oder hohe Ausgaben definiert. Sie müssen von den Unterhaltspflichtigen ebenfalls gezahlt werden. Mehrbedarf und Sonderbedarf werden in der Regel von den Unterhaltsrechnern im Internet nicht berücksichtigt.