Nachrichten

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Hier eine Übersicht der wichtigsten Vorhaben für die nächsten vier Jahre.

Soziales

Mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro lösen Scholz und die SPD ein zentrales Wahlversprechen ein. So sollen zehn Millionen Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben. Zugleich sollen die Renten stabil bleiben und auch das Eintrittsalter nicht weiter erhöht werden. Das soll auch mit dem Einstieg in eine kapitalgedeckte Finanzierung möglich werden. Ein dauerhafter Fonds soll mit einem Startkapital von zehn Milliarden Euro ausgestattet werden.

Auch in der Wohnungsfrage versucht die SPD zu liefern. Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert. In Regionen mit “angespannten Märkten” sollen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um 11 Prozent erhöht werden dürfen. Bisher waren 15 Prozent möglich. Die Regeln für qualifizierte Mietspiegel – mit denen ortsübliche Vergleichsmieten ermittelt werden – sollen überarbeitet werden. In Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen qualifizierte Mietspiegel verpflichtend werden.

Erstmals seit 1998 soll es ein eigenes Bundesbauministerium geben. Seit 2018 gehört der Bereich Bauen zum Innenministerium. Das Bau-Ressort wird von der SPD besetzt, als Ministerin ist die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze im Gespräch. Im Koalitionsvertrag setzen SPD, Grüne und FDP das Ziel, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Es wird spannend, ob das gelingt. Bisher scheiterte ein schneller Wohnungsbau auch am Fachkräftemangel und an zahlreichen Vorschriften – die es vor einigen Jahrzehnten noch nicht gab, als die Marke von 400.000 schon erreicht wurde.

Den Umbau von Hartz IV in ein Bürgergeld wollten SPD und Grüne gleichermaßen. Anders dabei ist, dass in den ersten beiden Jahren, das Vermögen nicht angerechnet werden muss. Außerdem soll das Schonvermögen erhöht werden. Das bedeutet konkret, dass Betroffene nicht beispielsweise erstmal ihre Bausparverträge oder Lebensversicherungen auflösen müssen, bevor es Geld vom Staat gibt. Alles soll einfacher, digitaler und unbürokratischer laufen. Den Betroffenen soll “auf Augenhöhe” begegnet werden. Es ist deutlich zu spüren, dass eine Stigmatisierung vermieden werden soll.

Dass die Erneuerbare-Energien-Umlage abgeschafft wird, um den hohen Strompreis in Deutschland zu senken, wird seit Langem diskutiert. Überraschender ist da schon, dass es keine Erhöhung der CO2-Abgabe geben wird. Die Kosten für Sprit, Heizöl oder Gas seien derzeit schon so hoch, daher wolle man aus sozialen Gründen darauf verzichten. Hier zeigt sich ein Vorrang des Sozialen vorm Klimaschutz. Das könnte auf das Konto der SPD gehen, doch auch die Grünen bemühen sich, beides unter einen Hut zu bringen. Das im Wahlkampf von ihnen beworbene “Klimageld” wird im Vertrag angedeutet – es soll aber erst noch “entwickelt” werden. Wie das genau aussehen wird, ist also erstmal noch offen.

Klima und Wirtschaft

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte bei der Vorstellung des Vertrages, der Klimaschutz, das Ziel der CO2-Neutralität habe sich durch alle Politikbereiche gezogen – “wie ein roter Faden”. Besonders spürbar ist das aber in der Wirtschaft. Dabei sticht das Ziel hervor, möglichst schon den Kohleausstieg im Jahr 2030 zu schaffen und bis dahin auch 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Beide Ziele sind durchaus ambitioniert. So wird der Bedarf an grünem Strom rasant steigen, wenn die Industrie ohne Kohle und Gas auskommen soll. Der soll vor allem von Windrädern kommen, für die zwei Prozent der Fläche in Deutschland genutzt werden sollen. Außerdem sollen Neubauten möglichst mit Solardächern ausgestattet werden. Das alles waren Forderungen der Grünen.

Es wird aber spannend, wie all das finanziert werden soll. Die Grünen sagen zwar, jetzt nicht umzusteuern, werde langfristig viel teurer. Aber trotzdem müssen heute Rechnungen bezahlt werden – und das ohne neue Steuern. Denn mit dieser Kernforderung hat sich die FDP durchgesetzt. “Deutschland bleibt Anwalt solider Finanzen”, sagte Parteichef Lindner. Für die FDP könnte es schmerzhaft gewesen sein, dem Ende des Verbrennungsmotors 2030 zuzustimmen. Um das fossile Zeitalter zu beenden, werden wir “diese Technologie hinter uns lassen”, heißt es im Vertrag. Wobei, das ist schwammig formuliert, vermutlich ganz bewusst. Die Grünen hatten ein Verbot gefordert, die FDP war dagegen. Vermutlich ist dabei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Hand in Hand damit geht das Ziel, dass bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollen. Übrigens, wie bereits bekannt, ohne Tempolimit auf der Autobahn. Dafür müsste das Zulassungstempo deutlich steigen.

Zusätzlich gibt es noch Detail-Maßnahmen: Die bestehende steuerliche Regelung des Homeoffice für Arbeitnehmer soll bis Ende 2022 verlängert und evaluiert werden. Derzeit können Beschäftigte pro Tag im Homeoffice 5 Euro ansetzen, maximal 600 Euro im Jahr. Allerdings zählt die Summe zu den Werbungskosten, für die allen Steuerzahlern pauschal ohnehin 1000 Euro angerechnet werden. Nur wer mit seinen Ausgaben hier über 1000 Euro kommt, profitiert also von der Sonderregel. Bisher war sie auf die Jahre 2020 und 2021 befristet und mit der Corona-Pandemie begründet.

Einen Anspruch auf Homeoffice wird es nicht geben, aber die Ampel-Parteien wollen den Beschäftigten “in geeigneten Tätigkeiten” einen “Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice” geben. “Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen”, heißt es im Koalitionsvertrag. Eine Ablehnung dürfe “nicht sachfremd oder willkürlich” sein.

Außen und Verteidigung

Nicht alles werde sich ändern, es gebe auch Kontinuität, sagte Lindner: “Die Bundesrepublik Deutschland wird ein verlässlicher Partner bleiben im westlichen Bündnis, in der Europäischen Union und in der Gemeinschaft demokratischer Rechtsstaaten in der Welt.” Die wahrscheinlich nächste Außenministerin setzte einen etwas anderen Akzent. Die neue Bundesregierung wolle “zu einer aktiven europäischen Außenpolitik zurückkommen”, sagte Baerbock. Im Koalitionsvertrag heißt es: “Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen.”

Russland wird im Koalitionsvertrag als Partner und Problem dargestellt. “Wir wollen mit Russland stärker zu Zukunftsthemen (z.B. Wasserstoff, Gesundheit) und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen (z.B. Klima, Umwelt) zusammenarbeiten”, heißt es im Koalitionsvertrag etwa. Zugleich kritisieren die Ampel-Parteien “die umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten mit Nachdruck”. Die russische Regierung wird aufgefordert, der Zivilgesellschaft “ungehinderten Kontakt mit deutschen Partnern” zu ermöglichen.

Die Bewaffnung von Drohnen soll ermöglicht werden. Das Thema war zwischen Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode strittig. Nun haben sich die Ampel-Parteien darauf geeinigt, dass bewaffnete Drohnen “zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen” sollen. Das ist durchaus überraschend, weil es nicht nur bei der SPD, sondern auch bei den Grünen Vorbehalte dagegen gab. Sogenannte extralegale Tötungen durch Drohnen werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Gesellschaft

Wie bereits bekannt, will die Ampel-Koalition “die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften” einführen. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das entsprechende Gesetz soll nach vier Jahren überprüft werden.

Das Werbeverbot für Abtreibung soll abgeschafft werden. “Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.”

Begleitetes Fahren ab 16 soll bundesweit ermöglicht werden. Das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung soll “unter Wahrung geltender Qualitätsstandards” aufgehoben werden. Aktuell sind – je nach Bundesland – TÜV oder Dekra für die Prüfung zuständig.

Das ist aber nicht alles, was Nichtvolljährige künftig dürfen. Auch das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt – das soll für Europa- und Bundestagswahlen gelten. Baerbock sagte, der Koalitionsvertrag wolle Kinder und Jugendliche ganz besonders in den Blick nehmen. Ihre Partei dürfte davon profitieren. Aber nicht nur: Bei der Bundestagswahl im September hatten Grüne und FDP die meisten Jungwähler.

Das Staatsangehörigkeitsrecht soll so verändert werden, dass eine Mehrfachstaatsangehörigkeit möglich und der Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht wird. “Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren.” Für Angehörige der Gastarbeitergeneration sollen “in Anerkennung ihrer Lebensleistung” die Hürden zur deutschen Staatsbürgerschaft gesenkt werden.

Das Transsexuellengesetz soll abgeschafft und durch ein “Selbstbestimmungsgesetz” ersetzt werden. Die Neuregelung steht schon deshalb an, weil das Bundesverfassungsgericht Teile des Transsexuellengesetzes als verfassungswidrig eingestuft hatte. Union und SPD hatten in dieser Frage allerdings keinen Kompromiss finden können. Die Ampel strebt ein Verfahren an, “das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht”. Auch das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer sowie für Trans-Personen soll abgeschafft werden.

Den gesamten Koalitionsvertrag können Sie sich hier ansehen.

Quelle: n-tv