Im Jahr 2023 wurde einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge bei etwa 16.000 Empfängern von Bürgergeld der Regelsatz gekürzt. Dies entspricht rund 0,4 Prozent der insgesamt 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher in Deutschland. Die Gründe für diese Kürzungen waren vornehmlich die Ablehnung von Arbeitsangeboten oder das Nichtantritt bzw. Abbruch von Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen. Diese Kürzungen wurden auf Grundlage der damals geltenden Gesetzeslage vorgenommen.
Die Entscheidung zu diesen Kürzungen fiel zeitnah zu einem Beschluss des Bundeskabinetts, der im Januar erfolgte. Das Kabinett gab grünes Licht für Verschärfungen der Sanktionen im Bürgergeldgesetz. Nach der neuen Regelung dürfen Jobcenter das Bürgergeld für bis zu zwei Monate komplett streichen, wenn eine Person die Aufnahme einer Arbeit nachhaltig verweigert. Diese Verschärfungen sind Teil einer größeren Anpassung des Bürgergeldsystems, das erst kürzlich eingeführt wurde, um das bisherige Hartz IV-System zu ersetzen.
Obwohl die neuen Verschärfungen strenger erscheinen, erklärte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass die Anwendung dieser strengeren Sanktionen wahrscheinlich zu weniger vollständigen Kürzungen führen werde, da “die Grenzen wesentlich enger” gezogen seien. Die bisherigen Kürzungen beruhten auf einer relativ liberalen Handhabung, was sich mit der neuen Regelung ändern dürfte.
Diese Änderungen wurden nicht ohne Kritik eingeführt. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, äußerte scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung. Er beschuldigte die Ampelkoalition, “Showpolitik” zu betreiben und eine Spaltung zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen zu forcieren. Schneider betonte, dass die vorliegenden Daten klar zeigen, dass es “so gut wie gar keine Totalverweigerer” gibt, was die Notwendigkeit solch harter Sanktionen in Frage stellt.
Diese Diskussion über das Bürgergeld und seine Sanktionen findet in einem größeren sozialen und wirtschaftlichen Kontext statt, in dem die Arbeitsmarktintegration als zentraler Pfeiler der Sozialpolitik angesehen wird. Die Regierung sieht strengere Sanktionen als notwendig an, um eine hohe Beteiligung am Arbeitsmarkt zu fördern, während Kritiker argumentieren, dass dies zu einer unnötigen Härte gegenüber den am meisten Benachteiligten führt und die soziale Spaltung vertieft.