Die Bundesregierung hat ein umfassendes Strompreispaket für produzierende Unternehmen vorgestellt, um sie von den hohen Energiekosten zu entlasten. Das Paket, das für die nächsten fünf Jahre gelten soll, beinhaltet eine drastische Senkung der Stromsteuer sowie Anpassungen im Emissionshandel. Dies dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, angesichts der anhaltenden finanziellen Belastungen durch gestiegene Energiepreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine.

Die Schlüsselmaßnahmen des Pakets umfassen:

• Eine erhebliche Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf den EU-Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
• Die Absenkung der Stromsteuer ist für die Jahre 2024 und 2025 geplant und wird für weitere drei Jahre verlängert, wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt nachgewiesen werden kann.
• Die Einführung von Entlastungen im Emissionshandel für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes.
• Die Fortsetzung der Strompreiskompensation im Klima- und Transformationsfonds für rund 350 Unternehmen, um sie von den CO2-Emissionshandelskosten zu befreien.
• Die Verlängerung des “Super-Cap” für besonders stromintensive Unternehmen und der Wegfall des Sockelbetrags.

Die Bundesregierung plant, die erforderlichen Gesetzesänderungen schnellstmöglich umzusetzen, um den Unternehmen eine schnelle Entlastung zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sollen Unternehmen von Energiekosten entlasten und Planungssicherheit bieten.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass trotz dieser Entlastungsmaßnahmen der Ausbau erneuerbarer Energien und des Stromnetzes weiterhin entscheidend für Deutschland sei. Die Regierung hat bereits mehr als 100 konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen auf den Weg gebracht.

Die Lösung wurde von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner als wichtiger Schritt zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gelobt. Das Strompreispaket wird geschätzt, im nächsten Jahr Entlastungen von bis zu zwölf Milliarden Euro zu bringen.