Die geplante Senkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld in Deutschland sorgt für kontroverse Diskussionen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen möchte die Grenze von 300.000 Euro auf 150.000 Euro senken.
Eine Petition gegen diese Maßnahme hat bereits über 300.000 Unterschriften gesammelt. Es wird betont, dass es sich bei der Einkommensgrenze um das zu versteuernde Einkommen (zvE) handelt, das niedriger ist als das Bruttoeinkommen. Somit könnten Paare mit einem Bruttoeinkommen von über 150.000 Euro immer noch Anspruch auf Elterngeld haben, nach Abzug von Freibeträgen und anderen Ausgaben.
Nach Schätzungen könnten etwa 60.000 Familien von den Änderungen betroffen sein, was ungefähr fünf Prozent der Elterngeldbeziehenden im Jahr 2020 entspricht. Es gibt unterschiedliche Schätzungen darüber, wie viele Paare insgesamt betroffen wären. Die geplante Senkung der Einkommensgrenze wird aus sozialpolitischer Perspektive gerechtfertigt, jedoch als negativ für die Geschlechtergerechtigkeit angesehen. Das Elterngeld wird derzeit hauptsächlich von Frauen bezogen, und die Senkung der Einkommensgrenze könnte die ökonomische Unabhängigkeit und die Beteiligung von Vätern an der Elternzeit beeinträchtigen.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass die geplante Senkung zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommt, da bereits über eine Reform des Elterngeldes debattiert wurde, einschließlich einer Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge sowie einer Ausweitung der Partnermonate. Kritisiert wird zudem, dass ausgerechnet an einer erfolgreichen familienpolitischen Leistung gespart werden soll.
Aktualisiert am 6. Juli 2023
