Die unabhängige Mindestlohnkommission in Deutschland hat vorgeschlagen, den derzeitigen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde in zwei Schritten zu erhöhen. Nach dem Vorschlag der Kommission soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro brutto pro Stunde und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro ansteigen. Dieser Vorschlag wird jetzt von der Bundesregierung umgesetzt, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bestätigt hat.
Die Mindestlohnkommission, die sich aus jeweils drei stimmberechtigten Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, einer Vorsitzenden Person und zwei Wissenschaftlern zusammensetzt, berät alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Ihre Empfehlungen basieren auf einer umfassenden Prüfung der aktuellen wirtschaftlichen Situation und der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland.
Trotz dieser vorgeschlagenen Erhöhungen hat Bundesarbeitsminister Heil anerkannt, dass viele Arbeitnehmer und Gewerkschaften einen höheren Mindestlohn gefordert hätten. Er betonte jedoch, dass die einzige gesetzlich zulässige Alternative, den Mindestlohn nicht zu erhöhen, unverantwortlich sei.
Laut Heil ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte und es sei wichtig, dass er kontinuierlich weiterentwickelt und erhöht wird. Dennoch stellte er klar, dass der Mindestlohn nur die absolute Untergrenze sein kann.
Es ist zu beachten, dass dieser aktuelle Vorschlag der Mindestlohnkommission seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 das erste Mal nicht einstimmig beschlossen wurde. Der Vorschlag der Kommission muss nun per Verordnung der Bundesregierung verbindlich gemacht werden, um wirksam zu sein.
