Bundeskanzler Scholz schlägt den Deutschland-Pakt vor, um die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Klimaschutz, Transformation und den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine anzugehen. Der Deutschland-Pakt soll eine nationale Anstrengung sein, bei der Bundesländer, Kommunen und die demokratische Opposition zusammenarbeiten, um das Land schneller, moderner und sicherer zu machen.
Der Deutschland-Pakt umfasst verschiedene Maßnahmen:
- Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren: Bundes- und Landesregierungen arbeiten an Maßnahmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dazu gehören verbesserte Kommunikation und Digitalisierung in den Verfahren. Künstliche Intelligenz (KI) wird ebenfalls eingesetzt, und der digitale Bauantrag wird bundesweit bis Ende 2023 umgesetzt.
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums: Der Deutschland-Pakt enthält das Wachstumschancen-Gesetz, das Entlastungen und Investitionen in klimaneutrale Produktion und Digitalisierung vorsieht. Dies umfasst Investitionsprämien, steuerliche Anreize für Klimaschutzinvestitionen und verbesserte Förderung von Forschung und Entwicklung.
- Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung: Bund und Länder arbeiten daran, bürgernahe Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Dies umfasst wichtige Dienstleistungen wie Ummeldungen, Führerschein- und Personalausweisbeantragungen, aber auch Unternehmensanmeldungen.
- Gewinnung von Fachkräften und Begrenzung irregulärer Migration: Der Deutschland-Pakt zielt darauf ab, Fachkräftemangel zu bekämpfen und gleichzeitig irreguläre Migration zu steuern. Dies wird durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und beschleunigte Verfahren in den Ausländerbehörden erreicht.
Der Deutschland-Pakt ist eine umfassende Initiative zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und zur Stärkung Deutschlands in verschiedenen Bereichen.