Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt die jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel scharf. Er betonte, dass die Sicherheit Israels für Deutschland von höchster Bedeutung sei, besonders in solch schweren Zeiten. Scholz hatte ein Telefonat mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, in dem er Deutschlands uneingeschränkte Unterstützung zusicherte.

Die Angriffe der Hamas, bei denen unschuldige Zivilisten getötet und Geiseln genommen wurden, wurden von Scholz als barbarisch und empörend bezeichnet und als nicht zu rechtfertigen verurteilt. Scholz sprach auch mit Ägyptens Staatschef Al-Sisi, der sich um Vermittlung und Deeskalation in der Region bemüht.

Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass Israel das Recht habe, sich gegen Terror zu verteidigen, und verurteilte die terroristischen Angriffe aus Gaza auf das Schärfste. Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe für akute Notlagen in der Region, während die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt wird, um sicherzustellen, dass sie den Frieden in der Region fördert und der Sicherheit Israels dient.

Scholz betonte in seiner Regierungserklärung, dass Deutschland weiterhin humanitäre Hilfe bereitstellen werde, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu sichern. Die Entwicklungszusammenarbeit werde jedoch überprüft, und neue Mittel würden erst nach Abschluss dieser Überprüfung bereitgestellt. Scholz hob hervor, dass die Hamas Armut und Leid in den palästinensischen Gebieten verursache, während die humanitäre Hilfe ihnen Nahrung und Gesundheitsversorgung biete.