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Stellen für Kindergrundsicherung

Familienministerin Paus plant Reduzierung neuer Stellen für Kindergrundsicherung nach Kritik

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Inmitten andauernder Diskussionen über die geplante Kindergrundsicherung hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Grüne, angekündigt, dass sie nach heftiger Kritik an der ursprünglich vorgesehenen Zahl von zusätzlich 5.000 Behördenstellen nun versuchen werde, mit weniger neuen Stellen auszukommen. Paus betonte, dass es bei der Kindergrundsicherung primär darum gehe, Kinder aus der Armut zu befreien und die bürokratischen Hürden für Familien zu verringern, um ihnen den Zugang zu zustehenden Unterstützungen zu erleichtern. Die Familienministerin sieht durch Synergieeffekte und Digitalisierung Potenzial zur Reduzierung der benötigten Stellenzahl.

Die FDP, Koalitionspartner der Grünen, hat den Entwurf von Paus kritisiert und einen neuen Gesetzentwurf gefordert, den sie für handwerklich besser ausgearbeitet hält. Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender, monierte juristische Lücken und unzureichende Ausarbeitung des aktuellen Entwurfs.

Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), drängte auf eine schnelle Lösung des Konflikts, betonte die Wichtigkeit der Kindergrundsicherung und forderte deren automatisierte Auszahlung. Das Kabinett hatte ursprünglich geplant, die Kindergrundsicherung, die verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln soll, am 1. Januar 2025 einzuführen. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats steht nun der Zeitplan zur Überprüfung an.