In der aktuellen Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Pläne der Bundesregierung für ein Rekordniveau an Investitionen bei gleichzeitiger Senkung der Schuldenquote auf 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgestellt.
Lindner betont, dass der Haushalt 2024 kein Spar-, sondern ein Gestaltungshaushalt sei, mit einer erhöhten Investitionsquote von 12,3 Prozent für Infrastruktur wie Schiene, Straße und digitale Netze. Zusätzliche Mittel sind für die Altersvorsorge und Bildung, einschließlich eines 20-Milliarden-Euro-Programms zur Verbesserung der Schulen, vorgesehen. Der Haushalt sieht zudem steuerliche Entlastungen für 48 Millionen Menschen vor, darunter höhere Freibeträge und eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um 15 Milliarden Euro.
Weitere Maßnahmen umfassen die Entlastung des produzierenden Gewerbes durch eine reduzierte Stromsteuer und das Wachstumschancengesetz zur Förderung klimafreundlicher Investitionen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Lindner kündigte außerdem an, die Bürokratiekosten auf ein Allzeittief zu reduzieren, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.
Trotz der Investitionen und Steuerentlastungen bleiben die soziale Sicherung und die Zukunftsorientierung des Landes gewahrt.