Nachdem der Bundesrat die Einführung einer gesonderten Versicherungspflicht für langsame Fahrzeuge wie Gabelstapler, Landmaschinen und Aufsitzrasenmäher vorerst blockiert hat, drängen die deutschen Versicherer auf schnelle Rechtssicherheit. Der Gesetzentwurf, der eine neue Versicherungspflicht ab 2025 vorsah, wurde nicht angenommen, woraufhin der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an Bundestag und Bundesrat appelliert, rasch eine Einigung zu erzielen. Laut GDV würde die neue Regelung einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten, da Millionen von Versicherungsverträgen überprüft und hunderttausende angepasst werden müssten. Fahrzeughalter müssten dann Haftpflichtversicherungen mit Deckungssummen von fast neun Millionen Euro abschließen.
Die Versicherungsbranche plädiert dafür, die aktuelle Regelung beizubehalten, die als klar, praktikabel und kostengünstig beschrieben wird, und betont, dass es unter den derzeitigen Bedingungen seit Jahrzehnten keine Probleme gegeben habe. Verstöße gegen die vorgeschlagene neue Versicherungspflicht würden nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten, was den Haltern Geld- oder sogar Freiheitsstrafen einbringen könnte. Die Branche warnt vor den Konsequenzen der Unsicherheit und fordert eine zügige Klärung der rechtlichen Situation.