Archiv der Kategorie: Verfügungen

Vorsorgevollmacht

Lisa Menne

Angelegenheiten wie Bankgeschäfte, Behörden- und Versicherungsangelegenheiten, die Organisation von ambulanter Hilfe oder der Unterbringung in einem Pflege- oder Seniorenheim, ärztliche Versorgung, Patientenverfügungen usw. müssen auch dann geregelt werden, wenn Sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Damit Sie sicherstellen, dass auch die von Ihnen gewünschten Personen für diese Aufgaben verantwortlich sind, sollten Sie sich frühzeitig mit einer Vorsorgevollmacht 2019 auseinandersetzen. 

Viele verlassen sich automatisch darauf, dass ihre Angehörigen, Partner oder Kinder diese Verantwortung übernehmen, was diese in den meisten Fällen wohl auch tun würden, doch ohne rechtsgültige Vollmacht sind ihnen in Angelegenheiten, die rechtsverbindliche Entscheidungen oder Erklärungen beinhalten die Hände gebunden. Ohne Vollmacht können ausschließlich Eltern für ihre minderjährigen Kinder entscheiden und verfügen. Die rechtsgeschäftliche Vorsorgevollmacht und die gerichtliche Bestellung eines Betreuers sind die einzigen Möglichkeiten, die Personen die Möglichkeit geben, über andere erwachsene Personen zu entscheiden. In den meisten Fällen sind an einer Vollmacht zwei Parteien beteiligt, die Person, die die Vollmacht ausstellt, und die Person, die die Vollmacht erhält. Ohne Geschäftstüchtigkeit des Vollmachtgebers, kann die Vollmacht nicht erteilt werden.

Hinsichtlich einer Vorsorgevollmacht besteht ein Außen- und ein Innenverhältnis. Während das Außenverhältnis regelt, welche Rechtsgeschäfte die bevollmächtigte Person im Namen des Vollmachtgebers durchführen darf, handelt es sich bei dem Innenverhältnis um die Wünsche des Vollmachtgebers, auf welche Weise die Vollmacht genutzt werden soll. Diese Angaben sind nicht in der Vorsorgevollmacht enthalten, sodass auch diese Absprachen gesondert schriftlich festgehalten werden sollten, wenn der Vollmachtgeber sicher gehen will, dass seinen Wünschen im Ernstfall nachgekommen wird. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass Ungewissheiten hinsichtlich der Rechte der bevollmächtigten Person vermieden werden. Oft wird beispielsweise was Grundbesitz angeht darüber gestritten, ob nur die Verwaltung in der Aufgabe der bevollmächtigten Person liegt oder ob diese den Grundbesitz auch veräußern darf. Grundsätzlich sind finanzielle Themen in solchen Situationen immer mit Bedacht zu behandeln und am besten schriftlich festzulegen.

Vorsorgevollmacht

In dieser kostenlosen Übersicht erhalten Sie die wichtigsten Hinweise, Erläuterungen und Praxistipps zur Vorsorgevollmacht. Wir senden Ihnen diese gerne per E-Mail zu. Die Datenschutzerklärung können Sie hier lesen: https://www.finanzleser.de/datenschutz/ Powered by ConvertKit

Zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung muss insoweit unterschieden werden, als dass durch eine Betreuungsverfügung nur festgelegt wird, was im Fall eines notwendigen Betreuers zu tun ist. Die bestimmte Person erhält dadurch noch nicht das Recht zur Vertretung einer anderen Person in Rechtsgeschäften. Erst wenn eine gerichtliche Bestellung erfolgt ist, besitzt der Betreuer das Recht, den Vollmachtgeber zu vertreten.

Eine Vorsorgevollmacht ist deshalb so empfehlenswert, weil der Vollmachtgeber die Möglichkeit hat, den Großteil nach seinen Wünschen festzulegen, sodass im Ernstfall vertraute Personen, die seine Wünsche kennen und respektieren, die Entscheidungsgewalt haben. Personen, denen eine solche Vorsorgevollmacht erteilt werden soll, sollten im besten Fall schon bei der Planung der Vollmacht mit dabei sein, sodass auch sie ihre Wünsche oder Bedenken äußern können und nicht ins kalte Wasser geschmissen werden. Da das Gericht hierbei keine Rolle spielt und nicht für die Beaufsichtigung der bevollmächtigen Person verantwortlich ist, muss diese Person vor dem Gericht auch keine Rechenschaft ablegen.

Vorsorgevollmacht: Generalvollmacht

Bei einer Generalvollmacht wird nicht im Detail geklärt, um welche Angelegenheiten sich die bevollmächtigte Person im Ernstfall kümmern soll und darf und um welche nicht, sondern es wird grundsätzlich eine Erlaubnis verfügt, dass jegliche Angelegenheiten von der betroffenen Person geregelt werden. Im Folgenden werden einige wichtige Situationen angesprochen, die durch eine Generalvollmacht nicht berücksichtigt werden:

  • ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen, medizinische Eingriffe mit Lebensgefahr oder lang andauerndem Schaden können bevollmächtigte Personen nicht regeln;
  • für die gleichen Aspekte können keine Einwilligungen durch bevollmächtigte Personen widerrufen werden, was auch bedeutet, dass lebenserhaltende Maßnahmen nicht verlängert oder abgelehnt werden können;
  • ist die Sicherheit des Vollmachtgebers gefährdet, kann die bevollmächtigte Person für die Sicherheit nicht garantieren, da er keine Einlieferung in ärztliche Zwangsmaßnahmen oder freiheitsbeschränkende Maßnahmen veranlassen darf;
  • bevollmächtigte Personen können für den Vollmachtgeber keine Organspende bestätigen.

Entscheiden Sie sich also für eine Generalvollmacht, dann muss Ihnen klar sein, dass Sie Fälle wie die obigen dadurch nicht abgedeckt haben und eventuell in lebenswichtigen Situationen nicht so mit Ihnen umgegangen wird, wie Sie es gewollt hätten.

Sie haben des weiteren mittels einer Vorsorgevollmacht auch die Möglichkeit, Aufgabengebiete auszuschließen und der bevollmächtigten Person die Entscheidungsgewalt nur über bestimmte Gebiete zu geben. In dem Fall ist es allerdings wahrscheinlich, dass für die Gebiete, die aus der Vollmacht ausgeschlossen wurden, ein Betreuer vom Gericht bestellt wird. Derartige Situationen, in denen sowohl eine bevollmächtigte Person als auch ein vom Gericht bestellter Betreuer vorhanden sind, bilden oft Konflikte und sollten demnach besser vermieden werden.

Aufbau und Form einer Vorsorgevollmacht

Gesetzlich ist nicht festgelegt, dass Vorsorgevollmachten einen gewissen Aufbau oder eine gewisse Form vorweisen müssen. Die schriftliche Form ist jedoch immer zu empfehlen, da nur auf diese Weise die Vereinbarung nachgewiesen werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Verschriftlichung handschriftlich oder am Computer erfolgt ist, wobei Handschrift den Versuch der Fälschung deutlich erschwert. Eine weitere Option ist ein Vordruck für Vorsorgevollmachten. Sie sollten die Vollmacht jedoch immer mit Ort, Datum und Unterschrift versehen.

Wer darüber nachdenkt, eine Vorsorgevollmacht notariell beurkunden oder öffentlich beglaubigen zu lassen, sollte sich über die folgenden Dinge im Klaren sein:

  • Ist eine Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigt, bedeutet das, dass die Unterschrift unter der Vollmacht als die des Vollmachgebers anerkannt wurde. Dadurch wird für Banken oder anderweitige Geschäftsparteien eine Sicherheit geschaffen. Die Kosten für die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde fallen gering aus. Eine Alternative dazu stellt die notarielle Beurkundung der Unterschrift dar.
  • Bei einer notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht ist ebenfalls die Unterschrift als die des Vollmachtgebers bestätigt. Darüber hinaus agieren Notare auch als Berater, denn sie geben Auskunft darüber, ob der Inhalt ausreichend ist und ob durch die Formulierungen auch das erreicht wird, was gewünscht ist. In der Aufgabe des Notars liegt auch die Feststellung der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers, sodass, wenn diese nicht gegeben ist, der Notar die Beurkundung auch ablehnen kann.

Eine besondere Form der Vorsorgevollmacht stellt die unwiderrufliche Vollmacht dar, durch die der Bevollmächtigte zum Erwerb oder zur Veräußerung von Wohnungseigentum verpflichtet wird. In diesem Fall müssen die Vollmachten notariell beurkundet sein, damit sie gültig sind, was bei Standardvollmachten nicht zwangsläufig notwendig ist. Weitere Situationen, für die Vorsorgevollmachten verwendet werden, erfordern eine bestimmte Form der Vollmacht, damit diese als gültig erachtet werden kann. Darunter fällt beispielsweise eine Erklärung der bevollmächtigten Person gegenüber dem Handelsregister. In dem Fall muss eine öffentliche Beglaubigung vorhanden sein, wenn keine notarielle Beurkundung vorliegt. Das gleiche wird gefordert, wenn es sich um eine Erklärung einer Erbausschlagung handelt, die durch den Bevollmächtigten durchgeführt wird. Will ein Bevollmächtigter ein Verbraucherdarlehen aufnehmen, braucht die Vollmacht eine notarielle Beurkundung.

Wird eine Vollmacht notariell beurkundet, fallen dafür Kosten an. Diese richten sich immer nach dem Geschäftswert, den die Vollmacht aufweist. Dabei belaufen sich die Kosten mindestens auf 60 Euro und höchstens auf 1.735 Euro. Im Gegensatz dazu liegt eine öffentliche Beglaubigung bei deutlich geringeren Kosten. Diese belaufen sich auf 20 Euro bis 70 Euro.

Vertrauenswürdige Personen für Vorsorgevollmachten

In den meisten Fällen wählen Vollmachtgeber nahestehende Personen oder Angehörige als bevollmächtigte Personen aus, damit sie möglichst sicher gehen können, dass die Handlungs- und Entscheidungsmacht, die sie übertragen, nicht missbraucht werden. Sollten Vollmachtgeber sich für Personen entscheiden, die entgeltlich die Aufgabe der bevollmächtigten Person übernehmen (z.B. ein Rechtsanwalt), dann muss diese Person auch rechtlich derartige Geschäfte tätigen dürfen. Zusätzliche Absicherungen gegen Missbrauch können durchaus auch dann getroffen werden, wenn die Vollmacht an eine vertraute Person übertragen wird. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, verschiedene Vollmachten für verschiedene Bereiche auszustellen. Auch Ersatzbevollmächtigte können für den Fall bestimmt werden, dass bevollmächtigte Personen ihren Aufgaben nicht nachkommen können.

Konto- Depotvollmacht

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Verwahrung der Vorsorgevollmacht

Um bevollmächtigten Personen zu ermöglichen, ihren Aufgaben nachzukommen, muss gewährleitstet sein, dass sie die Vollmacht bereit liegen haben, wenn sie diese benötigen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Vollmacht zu verwahren.

  • Private Verwahrung: Die Vollmacht kann an einem privaten Ort aufbewahrt werden, den die bevollmächtigte Person kennt und an die diese im Ernstfall leicht herankommen kann. Außerdem kann die Vollmacht auch direkt von einer vertrauten Person aufbewahrt werden, die im Ernstfall die Vollmacht an die betreffende Person übergibt.
  • Verwahrung beim Notar: Wird eine Vorsorgevollmacht notariell beurkundet, kann diese auch dem Notar zur Verwahrung überlassen werden. In dem Fall kann der Vollmachtgeber mit dem Notar genau die Voraussetzungen festlegen, unter denen er die Vollmacht an die bevollmächtigte Person ausgeben darf.
  • Vollmacht beim Zentralen Vorsorgeamt der Bundesnotarkammer registrieren: Die Vorsorgevollmacht kann auch gemeinsam mit dem Namen der bevollmächtigten Person beim Zentralen Vorsorgeamt der Bundesnotarkammer registriert werden. Betreuungsgerichte erkundigen sich im Ernstfall bei der Kammer und erfahren so mit Sicherheit, ob eine Vollmacht vorliegt oder nicht. Die Bestellung eines Betreuers trotz Vollmacht wird dadurch vermieden. Bei dieser Variante ist es trotzdem wichtig, auch die Informationen über den Ort der Verwahrung der Vollmacht anzugeben, denn die Kammer übernimmt die Verwahrung nicht selbst.

Gültigkeit der Vorsorgevollmacht

Grundsätzlich ist eine Vorsorgevollmacht ab dem Moment gültig, ab dem das Außenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem festgelegt ist. Vollmachtgeber können allerdings jederzeit auch einen Widerruf der Vollmacht vornehmen, was im Fall einer Konto-/Depot-Vollmacht auch der Bank mitgeteilt werden sollte. Da in jedem Todesfall von Vollmachtgebern neu ermittelt werden muss, ob dadurch auch die Vorsorgevollmacht hinfällig ist, wird ein Vermerk in der Vollmacht bezüglich einer solchen Situation empfohlen. Es bietet sich in vielen Fällen an, die Vollmacht auch für den Todesfall festzulegen, sodass Erben Angelegenheiten des Erblassers einfacher regeln können.

Die Gültigkeit von Vorsorgevollmachten im Ausland ist nicht konkret geregelt, sodass in den meisten Fällen die jeweiligen Länder selbst über die Gültigkeit entscheiden. Vollmachtgeber sollten sich an Rechtsanwälte wenden, um sich über die Gegebenheiten im jeweiligen Land zu informieren und für den Ernstfall abzusichern.

Weitere Informationen zur Vorsorgevollmacht

Haben Sie keine Vorsorgevollmacht aufgesetzt, dann bestellt das Gericht einen Betreuer, der Ihre Angelegenheiten regelt, wenn sie gesundheitlich nicht mehr in der Lage dazu sind. Kommen Bevollmächtigte in eine Situation, in der sie für die Regelung von Geschäften Unterstützung brauchen, dürfen sie sich an Betreuungsvereine wenden und beraten lassen. Auch örtliche Betreuungsbehörden geben in solchen Situationen Hilfestellungen.

Damit Bevollmächtigte im Ernstfall wirklich uneingeschränkt handeln können, sollten Vorsorgevollmachten direkt formuliert sein und keine Bedingungen aufstellen, die mit der Handlungsmacht zusammenhängen. Es bietet sich darüber hinaus an, eine zweite Vollmacht für Bankangelegenheiten gemeinsam mit der Bank aufzustellen, sodass auch finanzielle Angelegenheiten reibungslos getätigt werden können.

Betreuungsverfügung

Lisa Menne

Eine Betreuungsverfügung 2019 können Sie dafür aufstellen, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihre Rechtsgeschäfte oder sonstigen Angelegenheiten selber zu regeln und Sie nicht wollen, dass ein fremder, vom Gericht bestellter Betreuer diese Aufgaben übernimmt. In der Verfügung können Sie Betreuer festlegen oder Personen ausschließen, von denen diese Aufgabe auf keinen Fall übernommen werden soll.

Die Betreuungsverfügung tritt auch dann in Kraft, wenn Sie zwar eine Vorsorgevollmacht aufgestellt haben, diese aber nicht alle wichtigen Bereiche abdeckt. Bevor das Gericht dann selbst einen Betreuer bestellt, muss es sich an Ihre Vorgaben aus der Betreuungsverfügung halten.

Grundsätzlich können mit einer Vorsorgevollmacht immer mehr Aspekte geregelt werden, als es mit einer Betreuungsverfügung der Fall ist. Außerdem müssen sich Betreuer vor dem Gericht verantworten, was bei Bevollmächtigten nicht notwendig ist. Das Gericht darf im Zweifelsfall eine Kontrollperson festlegen, die darauf achtet, dass der Bevollmächtigte sich an die Vereinbarungen hält. Sollte er dies nicht tun, kann ihn das Gericht absetzen und dafür einen Betreuer bestellen.

Da Sie mit einer Vorsorgevollmacht die Möglichkeit haben, einer vertrauten Person Ihre Geschäfte anzuvertrauen, bietet sich eine Vorsorgevollmacht an. Im Gegensatz dazu ist eine Betreuungsverfügung sinnvoll, wenn keine Person in Frage kommt, der Sie die Vollmacht erteilen wollen. Sie sichern sich dadurch einen Betreuer Ihrer Wahl. Möchten Seine derartige Verfügung verfassen, sollte dies in schriftlicher Form erfolgen. Vorschriften hinsichtlich der Form gibt es allerdings nicht.

Betreuungsverfügung

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Patientenverfügung durch Betreuungsverfügung

Hinsichtlich gesundheitlicher Angelegenheiten sind Sie selbst solange für alle Entscheidungen verantwortlich, wie Sie dazu noch in der Lage sind und Ihren Willen auch mitteilen können. Selbst wenn bereits ein Betreuer für gesundheitliche Angelegenheiten bestellt wurde. Dies ändert sich jedoch, wenn Sie nicht mehr entscheiden können. In dem Fall geht die Entscheidungsgewalt an einen Bevollmächtigten oder einen Betreuer. Sollte beides nicht vorhanden sein, eine Entscheidung kann jedoch nicht warten, dann liegt die Entscheidung beim Arzt. Muss die Entscheidung nicht sofort getroffen werden, fällt die Verantwortung einem vorläufigen Betreuer zu.

Halten Sie nach Möglichkeit immer schriftlich fest, was ihr Wille bei medizinischen Angelegenheiten ist, sodass im Ernstfall die Bevollmächtigten oder Betreuer nicht versuchen müssen nachzuempfinden, wie Sie sich in der Situation entscheiden würden. Für solche Fälle ist besonders eine Patientenverfügung geeignet, in der Sie Ihre Entscheidungen zu Heilbehandlungen, Eingriffen oder Unterbringungen beispielsweise genau bestimmen können, sodass kein Zweifel aufkommt, wenn andere für Sie entscheiden müssen. Die Verfügung müssen Sie in jedem Fall schriftlich festhalten und eigenhändig unterschreiben. Wollen Sie die Verfügung wieder aufheben, können Sie dies jederzeit formlos tun.

Rechtliche Betreuung

Nur bei psychischer Krankheit, geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung gilt eine Person als so hilfsbedürftig, dass für sie eine Betreuung bestimmt wird.

  • Psychische Krankheiten: Hierbei handelt es sich um Krankheiten oder Störungen, die durch keine Körperlichen Probleme festgestellt werden können. Demnach fallen darunter seelische Störungen oder Erkrankungen sowie Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen.
  • Geistige Behinderungen: Diese umfassen geistige Schäden, die bei Menschen entweder angeboren sind, während der Geburt oder im Kleinkindalter eingetreten sind.
  • Seelische Behinderungen: Treten psychische Krankheiten auf und hinterlassen psychische Beeinträchtigungen, handelt es sich dabei um seelische Behinderungen. Darunter fallen auch geistige Rückbildungen durch das Alter.
  • Körperliche Behinderungen: Liegt beispielsweise eine dauerhafte Bewegungsunfähigkeit vor, sodass Menschen nicht mehr in der Lage dazu sind, ihren Angelegenheiten nachzukommen, ist die Behinderung stark genug für eine Betreuung.

Bevor ein Betreuer bestellt wird, muss nicht nur eine der genannten Krankheiten oder Behinderungen vorhanden sein, sondern ebenfalls ein Fürsorgebedürfnis. Dieses liegt vor, wenn Menschen nicht mehr alleine ihre Angelegenheiten, wie Vermögen, Rente oder Gesundheitsfürsorge, regeln können. Da Betreuung für die betreuten Personen neben einer Hilfe auch eine Last darstellen kann, sind die Kriterien immer, ob eine Hilfe notwendig ist, wie ausführlich diese sein muss, welche Auswirkungen eine Betreuung haben kann und wie lange eine Betreuung notwendig ist. Sind Angehörige, Bekannte oder soziale Dienste ebenfalls in der Lage, eingeschränkten Personen zur Hand zu gehen, ist ein bestellter Betreuer nicht notwendig.

In erster Linie gilt, dass Betreuer durch eine Betreuungsverfügung nur für die Lebensbereiche Entscheidungen treffen dürfen, die von den eingeschränkten Personen nicht mehr selbst geregelt werden können. Alle anderen Bereiche bleiben in dem Aufgabengebiet der Person selbst. Zwar können Bevollmächtigte ohne Einwirken des Gerichts ihren übertragenen Aufgaben nachgehen, jedoch sind in gewissen Situationen Genehmigungen des Betreuungsgerichts notwendig. Dies ist beispielsweise bei Gesundheitsangelegenheiten wie Heilbehandlungen oder Eingriffen sowie auch bei freiheitsberaubender Unterbringung der Fall.

Ist eine Betreuung nicht mehr Notwendig, weil die Personen wieder eigenständig für ihre Angelegenheiten sorgen können, muss die Betreuung beendet werden. Dafür können der Betreuer und der Betreute jederzeit beim Betreuungsgericht angeben, dass sie die Betreuung aufheben wollen. Dafür müssen sie nachweisen, dass die Voraussetzungen dafür vorhanden sind.

Auswirkungen der Betreuung

Wer eine Betreuung erhält ist nicht automatisch in allen Aspekten geschäftsunfähig. Dazu kommt es erst, wenn Personen nicht mehr die Bedeutungen und Konsequenzen ihrer Handlungen erkennen können. Grundlegend steht fest, dass sich das Betreuungsrecht nicht auf die rechtliche Handlungsfähigkeit von Personen auswirken darf. Hat das Gericht allerdings den Grund zur Annahme, dass die Personen sich selbst oder ihrem Vermögen schaden würden, wenn sie in gewissen Angelegenheiten weiterhin Geschäfte tätigen dürfen, kann es einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wodurch die betroffenen Personen erst eine Einwilligung für Handlungen brauchen.

Solange betreute Personen ihre Geschäftsfähigkeit für bestimmte Bereiche weiterhin besitzen, dürfen sie ihren höchstpersönlichen Rechten nach der eigenen Entscheidung nachkommen. Darunter fällt auch Heirat oder das Aufsetzen eines Testaments. Die Personen müssen hierbei allerdings nachvollziehen können, welche Bedeutung ihre Handlungen haben. Für derartige Situationen gibt es keine Einwilligungsvorbehalte. Das Wahlrecht ist ein weiterer Aspekt, der betreuten Personen solange erhalten bleibt, wie sie in einigen Bereichen ihres Lebens noch selbst entscheiden dürfen.

Patientenverfügung

Lisa Menne

Durch eine Patientenverfügung 2019 kann man erreichen, dass der eigene Wille hinsichtlich der zu treffenden oder zu unterlassenden medizinischen Maßnahmen und Eingriffe im Ernstfall berücksichtigt werden kann. Hierzu wird der Wille für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit im Voraus schriftlich festgehalten.

Gegenstand der Patientenverfügung können beispielsweise Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe sein. Es kann sich jedoch auch lediglich um Richtlinien oder Bitten für die Vertreterin, den Vertreter oder das Behandlungsteam handeln. Hilfreich für spätere Entscheidungen sind auch zusätzliche Anmerkungen zu bestimmten Wertvorstellungen, religiösen Anschauungen oder Lebenseinstellungen.

Ärztinnen und Ärzte dürfen medizinische Maßnahmen nur einleiten, wenn Sie selbst Ihr Einverständnis dazu geben. Kommt es jedoch zur Einwilligungsunfähigkeit, so kommt ein Vertreter oder eine Vertreterin ins Spiel, der die Entscheidung für Sie trifft. Hierbei ist es hilfreich, eine Patientenverfügung zu haben, denn dann kann und muss der Vertreter sich daran halten und es werden keine Entscheidungen getroffen, die Sie nicht selbst für sich gewählt hätten.

Die Patientenverfügung ist jedoch auch für alle anderen involvierten Parteien – Ärzte, Pflegepersonal, Gerichte – rechtlich verbindlich. Geht daraus kein eindeutiger Wille zu einer bestimmten Behandlungssituation hervor, so entscheidet ein Gericht.

Es besteht keine sogenannte Reichweitenbegrenzung. Das bedeutet, dass das Stadium Ihrer Krankheit und Ihres körperlichen Zustandes oder der prognostizierte Fortgang Letzterer keinen Einfluss auf die Wirksamkeit Ihrer Patientenverfügung haben.

Patientenverfügung

In dieser kostenlosen Übersicht erhalten Sie die wichtigsten Hinweise, Erläuterungen und Praxistipps zur Patientenverfügung. Wir senden Ihnen diese gerne per E-Mail zu. Die Datenschutzerklärung können Sie hier lesen: https://www.finanzleser.de/datenschutz/ Powered by ConvertKit

Stellen Sie in jedem Fall sicher, dass alle Personen, die von der Patientenverfügung betroffen sind, auch Zugang zu dieser haben und dies möglichst schnell und einfach, sodass im Ernstfall keine Zeit für das Suchen der Verfügung verloren geht. Sie können dafür sorgen, indem Sie einen Vermerk bei sich tragen, auf dem der Aufenthaltsort der Verfügung angegeben ist. Die Verfügung müssen Sie in jedem Fall schriftlich festhalten und eigenhändig unterschreiben.

Wollen Sie die Verfügung wieder aufheben, können Sie dies jederzeit formlos tun. Wenn auch keine weiteren Vorschriften hinsichtlich der Form der Patientenverfügung bestehen, so sollten Sie doch dafür sorgen, dass die Angaben unmissverständlich und deutlich formuliert sind. Damit Sie sich nicht selbst in den Angaben widersprechen und das festlegen, was Sie sich auch wirklich für Ihre Behandlung wünschen, können und sollten Sie sich professionelle Hilfe suchen, die Sie bei dem Aufsetzen der Verfügung unterstützt. Sollten Sie bereits schwer erkrankt sein, bietet eine Patientenverfügung auch die Möglichkeit, die Behandlung für eben diese Krankheit festzulegen.

Inhalte und Form einer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung sollte in jedem Fall eine Eingangsformel enthalten, sowie Situationen festlegen, in denen sie herangezogen werden soll, ärztliche und pflegerische Maßnahmen bestimmen, eine Schlussformel einbinden un das Datum sowie die eigenhändige Unterschrift. Sie haben natürlich die Möglichkeit, weitere Angaben in der Verfügung zu tätigen. Dabei kann es sich beispielsweise um Hinweise auf weitere Vollmachten, Erläuterungen zu den Angaben, Organspende oder sonstige Anmerkungen handeln, die Ihnen wichtig erscheinen.

Damit die Patientenverfügung gültig ist, muss sie schriftlich verfasst sein und eine eigenhändige oder eine durch eine Notarin oder einen Notar beglaubigte Unterschrift enthalten. Sie ist jedoch nicht endgültig, sobald sie einmal verfasst wurde. Eine formlose Widerrufung ist jederzeit möglich. Auch andere Änderungen, wie eine Korrektur oder Konkretisierung, sind nicht nur erlaubt, sondern können in regelmäßigen Abschnitten sogar empfehlenswert sein, da Einstellungen sich mit der Zeit ändern können.

Aufbewahrung der Patientenverfügung

Sie sollten es für alle in Frage kommenden involvierten Parteien – Behandlungsteam, Bevollmächtigte, Betreuungsteam, Betreuungsgericht – möglich machen, so schnell und einfach wie möglich Kenntnis über eine vorhandene Patientenverfügung zu bekommen und Zugriff darauf zu erhalten. Am einfachsten ist dies, indem man einen entsprechenden Hinweis auf die Existenz und den Aufbewahrungsort bei sich trägt. Zusätzlich sollten Sie bei Aufnahme in ein Pflegeheim oder Krankenhaus oder bei Bevollmächtigung einer Vertreterin oder eines Vertreters auf die Patientenverfügung aufmerksam machen.

Formulierung der Patientenverfügung

Um eine wirksame und sinnvolle Patientenverfügung zu verfassen, sollte man sich an fachlich kompetente Hilfsstellen oder -personen wenden. Wichtig ist vor allem die Konkretheit der Informationen, daher sollten allgemeine Formulierungen möglichst vermieden werden. Darunter fallen besonders subjektiv interpretierbare Ausdrücke wie „erträglich“ oder „unwürdig“.

Die Situationen, in denen Ihr Wille gelten soll, müssen daher genauer bestimmt werden, zum Beispiel „im Endstadium einer unheilbaren Krankheit“. Zusätzlich müssen dann die zu treffenden oder zu unterlassenden Behandlungswünsche genannt werden, wie beispielsweise „Unterlassung der künstlichen Ernährung“. Des Weiteren kann entschieden werden, ob die genannten Wünsche allgemeingültig sein sollen, oder ob es Ausnahmefälle geben soll. Teilweise können durch individuelle Festlegungen Widersprüche entstehen, für die wiederum differenzierte Vorgehensweisen festgelegt werden müssen. Hierfür ist es sinnvoll, sich fachkundig beraten zu lassen.

Ist bereits eine schwerwiegende Krankheit vorhanden, kann die Patientenverfügung detaillierter auf die spezielle Krankheit ausgelegt werden. Nach Aufklärung durch die behandelnde Ärztin oder den Arzt können dann Maßnahmen im Bezug auf den individuellen Krankheitsverlauf oder Behandlungsmethoden berücksichtigt werden. Auch die vorangegangene Krankheitsgeschichte, die genaue Diagnose dieser Krankheit und der angewandten Medikation können dann in den entsprechenden Unterlagen festgehalten werden, um später zu besseren Entscheidungen zu führen.

Aufbau einer Patientenverfügung

Die essentiellen Bestandteile dafür sind die Folgenden:

  • Eingangsformel
  • Situationen, für die die Patientenverfügung gelten soll
  • Festlegung zu ärztlichen/pflegerischen Maßnahmen
  • Schlussformel
  • Datum, Unterschrift

Wie bereits erwähnt, können Sie nach Ermessen auch zusätzliche Aussagen treffen, die zwischen den Maßnahmen und der Schlussformel oder nach dem Datum und im Anhang eingebracht werden können:

  • Wünsche zu Ort und Begleitung
  • Aussagen zur Verbindlichkeit
  • Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen
  • Hinweis auf beigefügte Erläuterung zur Patientenverfügung
  • Organspende
  • Schlussbemerkungen
  • Aktualisierung(en), Datum, Unterschrift
  • Anhang: Wertvorstellungen

Bußgeldkatalog

Redaktion

Der Bußgeldkatalog 2019 wurde neu aufgestellt: Kraftfahrer, aber auch Radfahrer, werden seit dem Frühjahr 2014 drastischer zur Kasse gebeten, falls sie sich nicht an die Straßenverkehrsordnung (StVO) halten.

Radfahrer auf Fußwegen können massiv zur Kasse gebeten werden. Ebenso müssen Lkw-Fahrer mit härteren Strafen rechnen, sobald sie zum Beispiel Fahrverbote nicht einhalten. Autofahrer sollten ihren Pkw auch nicht mehr achtlos abstellen. Denn das Bußgeld, für laut StVO regelwidriges Parken auf Rad- und Gehwegen, wurde ebenfalls angehoben. Der ab 1. Mai 2014 gültige Bußgeldkatalog sieht zum Teil erheblichere Strafen als bisher vor. Dafür fallen auf der anderen Seite Strafen bei Verstößen, die nicht wirklich verkehrsrelevant sind, weg.

Bußgeldkatalog neu geordnet

Insgesamt hat der Gesetzgeber das Regelwerk zur Ahndung von Verstößen im Straßenverkehr mit der diesjährigen Neufassung gestrafft. Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BkatV), so die offizielle Bezeichnung, ist seit Jahrzehnten mit dem Verkehrszentralregister in Flensburg verbunden. Je nach Verstoß gegen die StVO werden Punkte in Flensburg vergeben. Bislang galten 18 Punkte als Höchstgrenze, bei welcher der Führerschein einbezogen wurde.

Nunmehr ist diese Grenze bereits bei 8 Punkten erreicht. Dafür reduzierte der Gesetzgeber die Zahl der relevanten Verstöße. Der neue Bußgeldkatalog soll dazu dienen, künftig Verstöße im Straßenverkehr effektiver und erzieherisch wirksamer verhängen zu können. Kraftfahrer werden auf diesem Weg zum Einhalten der StVO animiert. Mit der Anwendung des Bußgeldkatalogs soll letztlich ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Deutschland geleistet werden.

Bußgeldkatalog als PDF Download

Übersicht: Bussgeldkatalog

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Punkte in Flensburg gelten separat

Ein Vorteil für Kraftfahrer ist die Neuregelung der Verjährung. Künftig wird jeder Punkt separat gelöscht. Bisher war es so, dass mit jedem neu erteilten Punkt die Löschfrist von vorne begann. Dafür bleiben jetzt aber die Punkte in Flensburg deutlich länger gültig. Je nach Vergehen beträgt die Löschungsfrist von zweieinhalb bis zu zehn Jahren.

Einer der häufigsten Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung – StVO – ist das Überschreiten der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit. Hier gibt es bei einem um 21 bis 25 Stundenkilometer zu schnellem Fahren auch nach der Reform 80 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg als Strafe. Das Überschreiten der Promillegrenze muss ebenfalls häufig geahndet werden. Laut StVO werden Verstöße beim Fahren unter Alkohol, gemeint ist das Überschreiten der Promillegrenze bei 1,1 Promille, besonders drastisch bestraft. Bislang gab es in solchen Fällen ein Bußgeld in Höhe von ein bis zwei Monatsgehältern, dazu mindestens sechs Monate Führerscheinentzug und 7 Punkte in Flensburg.

Das Bußgeld und die Dauer des Führerscheinentzugs wurden beim Überschreiten dieser Promillegrenze beibehalten. Dagegen gibt es beim Überschreiten dieser Promillegrenze ab 2014 aber nur zwei Punkte in Flensburg. Damit werden Alkoholsünder mit dem neuen Bußgeldkatalog günstiger gestellt. Beim Absenken der maximalen Punktzahl von 18 auf 8 Punkte hätte es im gleichen Verhältnis bei diesem Verstoß eigentlich 3 Punkte geben müssen.

Bußgeldkatalog bei Alkoholfahrt

Aber auch das Überschreiten der Promillegrenze von 0,3 Promille führt bei Anzeichen von Fahrunsicherheiten bereits heute laut StVO zum Entzug des Führerscheins. So besehen sollten vor allem Alkoholfahrten für jeden Kraftfahrer ein Tabu bleiben, um das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Genau dieser Ansatz steht hinter der Beibehaltung der Promillegrenze durch den Gesetzgeber, der mit der Androhung drastischer Strafen mittels Bußgeldkatalog die Zahl von Alkoholfahrten vermindern möchte.

Punkte in Flensburg werden den Kraftfahrern ab Mai 2014 mithilfe einer Ampel deutlich gemacht. Wer nur ein bis drei Punkte hat, der erhält eine grün dargestellte Vormerkung. Hat ein Kraftfahrer Punkte in Flensburg welche sich auf 4 oder 5 Punkte summieren, dann sieht er gelb für eine Ermahnung. Zählt das Punktekonto bereits 6 oder 7 Punkte, dann zeigt Flensburg die Rote Karte. Im Gegensatz zum Fußballspiel wird der Kraftfahrer hier noch nicht vom Feld verwiesen. Aber bei acht Punkten ist das Maß voll. Dann muss der Autofahrer laut Bußgeldkatalog den Führerschein abgeben und die Fahrbahn als Kraftfahrer verlassen.

Bußgeldkatalog übersichtlicher

Die Neuordnung des Punktesystems für das Punktesystem in Flensburg soll Kraftfahrern künftig zu mehr Vorsicht und Rücksichtnahme im Straßenverkehr erziehen. Zugleich ist sie Ausdruck für ein praxisnahes Handeln der Politik. Ob Verstöße gegen das Einhalten der Promillegrenze oder der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, das Falschparken oder das Fahren ohne angelegten Sicherheitsgurt im Alltag wirklich der Vergangenheit angehören, das muss sich der Bußgeldkatalog in seiner Neufassung erst noch erweisen. Punkte Flensburg, diese Worte beschreiben zugleich ein juristisches Feld mit vielen offenen Fragen.