Steuerfestsetzung


Bei der Steuerfestsetzung 2018 wird zwischen der Festsetzungs- und Zahlungsverjährung unterschieden.



Verjährungsfristen, die im Steuerrecht als Festsetzungsfristen bezeichnet werden, sorgen dafür, dass nach einem bestimmten Zeitraum die Änderung bzw. Korrektur eines Steuerbescheids nicht mehr möglich ist.

Die Abgabenordnung besagt, dass der Staat gewisse Ansprüche auf die Steuerschuld verliert, wenn eine Verjährung eingetreten ist. Es ist an dieser Stelle jedoch zwischen der Festsetzungsverjährung und der Zahlungsverjährung zu unterscheiden.

Festsetzungsverjährung

In erster Linie sind die Festsetzung der Besteuerungsgrundlage und die Festsetzung der Steuermessbeträge von der Festsetzungsverjährung betroffen. Darüber hinaus liegen teilweise auch spezielle Vorschriften vor, die dafür sorgen, dass sich die Festsetzungsverjährung auch auf steuerliche Nebenleistungen bezieht.

Ist die Festsetzungsfrist abgelaufen, dürfen weder Steuerbescheide erlassen, Steuererklärungen eingereicht noch Steuerbescheide geändert werden. Demnach dürfen weder durch das Finanzamt Änderung zum Nachteil der Steuerpflichtigen vorgenommen werden, noch dürfen Steuerpflichtige Belege einreichen, um Steuervorteile nach Ablauf der Frist zu erreichen.

Der Zeitraum der Festsetzungsfrist beläuft sich auf vier Jahre. Der Zeitraum kann jedoch unter gewissen Umständen verlängert werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Steuerverkürzung leichtfertig vorgenommen wurde oder eine Steuerhinterziehung stattfand. In solchen Situationen wird die Frist auf fünf bzw. zehn Jahre verlängert.

In der Regel beginnt der Ablauf der Festsetzungsfrist mit dem Moment, in dem die Steuererklärung am Ende eines Kalenderjahres beim Finanzamt abgegeben wurde. Dabei ist irrelevant, ob für die Abgabe der Steuererklärung eine Pflicht bestand, oder dies freiwillig vorgenommen wurde. Besteht die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung, doch dieser wird nicht nachgekommen, verschiebt sich der Beginn der Festsetzungsfrist um drei Jahre.

Unter gewissen Umständen kann es vorkommen, dass die Festsetzungsfrist nur um einige Monate oder sogar um einige Jahre nach hinten verschoben wird.

Es wird in jedem Fall empfohlen Einspruch gegen einen Steuerbescheid einzulegen, der erst nach Ende der Festsetzungsfrist für sie ausgestellt wurde. Wird kein Einspruch eingelegt, muss die Zahlung der Steuern erfolgen, obwohl dies aufgrund der verspäteten Ausstellung des Bescheids nicht recht ist.

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Zahlungsverjährung

Die Zahlungsverjährung beginnt, sobald ein Kalenderjahr abgelaufen ist, in dem Steueransprüche entstanden sind. Hat die Verjährungsfrist begonnen, läuft sie für fünf Jahre. Die folgenden Tatbestände sorgen dafür, dass die Zahlungsverjährung unterbrochen wird:

  • eine Mahnung
  • ein Zahlungsaufschub
  • eine Stundung
  • die Anmeldung von Insolvenz
  • die Aussetzung der Vollziehung
  • ein Vollstreckungsaufschub
  • Vollstreckungsmaßnahmen
  • Sicherheitsleistungen
  • die Ermittlung des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthalts eines Steuerpflichtigen

Ist das Kalenderjahr, in dem die Unterbrechung der Zahlungsverjährung stattgefunden hat abgelaufen, wird die Frist von neuem für fünf Jahre angesetzt.