Neues Gesetz für Erneuerbares Heizen in Deutschland

Mit Beginn des neuen Jahres trat das innovative Gesetz für Erneuerbares Heizen in Kraft, ein bedeutender Meilenstein in Deutschlands Bestreben, bis 2045 klimaneutral zu werden. Das Gesetz, Teil des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zielt darauf ab, den Anteil erneuerbarer Energien in Heizsystemen signifikant zu erhöhen.

Flexibler Krankenkassenwechsel

In Deutschland ist es für gesetzlich Versicherte jetzt einfacher, ihre Krankenkasse zu wechseln. Die neue Regelung, die eine geringere bürokratische Belastung und mehr Flexibilität für Versicherte mit sich bringt, hat das Ziel, die Wahl der Krankenversicherung zu vereinfachen und zu beschleunigen.

GDL-Streik zieht Kritik und Debatten um Arbeitsrecht nach sich

Inmitten zunehmender Kritik und Forderungen nach einer Reform des Streikrechts in Deutschland, zieht Claus Weselsky, der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), eine positive Halbzeitbilanz des aktuellen Lokführerstreiks. Er unterstreicht die Entschlossenheit der GDL, ihre Forderungen, darunter eine 35-Stunden-Woche ab 2028, durchzusetzen.

Bundesnetzagentur greift ein

Die Bundesnetzagentur reagiert auf das anhaltend hohe Niveau von Beschwerden über unzuverlässige Postlieferungen. Im Jahr 2023 blieb die Zahl der Beschwerden auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Rekordjahr 2022, in dem rund 43.000 Beschwerden verzeichnet wurden, dreimal so viele wie 2021.

EU-Regeln zu Bahn-Fahrgastrechten

Laut der Neufassung der EU-Verordnung entfällt der Anspruch auf Entschädigung, wenn Verspätungen oder Ausfälle aufgrund von außergewöhnlichen Umständen eintreten, die außerhalb des Einflussbereichs des Bahnunternehmens liegen. Dazu zählen extreme Witterungsbedingungen, Naturkatastrophen oder ähnliche Ereignisse.

Neues Angebot der Deutschen Bahn im Tarifstreit mit GDL

Die Deutsche Bahn (DB) hat im anhaltenden Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein neues Angebot vorgelegt, das eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit für Lokführer und Zugpersonal vorsieht. Im Kern des Angebots steht die Option für Beschäftigte, ab dem 1. Januar 2026 eine Stunde weniger pro Woche zu arbeiten, ohne Einbußen beim Gehalt zu erleiden.

Bürokratieentlastung

Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt zur finanziellen Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland unternommen. Ein neuer Gesetzesentwurf, der beschlossen wurde, sieht eine Anhebung der Schwellenwerte für Bilanzierung und Rechnungslegung vor. Dies bedeutet, dass die Kriterien zur Klassifizierung von Unternehmensgrößen im Handelsbilanzrecht um etwa 25 Prozent erhöht werden.

Bundestag beschließt neues Rückführungspaket

Der Deutsche Bundestag hat umfassende Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration und zur Beschleunigung von Rückführungen beschlossen. Das Paket zielt darauf ab, die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten, Kommunen zu entlasten und gleichzeitig Schutz für Bedürftige zu bieten.

Neue Regelung für Telekommunikationsverträge

In Deutschland müssen Telekommunikationsanbieter seit Dezember 2021 Verbraucher vor Vertragsabschluss eine übersichtliche und leicht verständliche Zusammenfassung der Vertragsdetails bereitstellen. Diese Maßnahme dient dem Schutz der Verbraucher vor unerwünschten oder irreführenden Vertragsabschlüssen.

Preisanstieg in der Gastronomie

Knapp zwei Wochen nach der Wiedereinführung der regulären Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die seit dem 1. Januar 19 Prozent beträgt, haben bereits drei Viertel der Gastronomen ihre Preise angehoben. Diese Reaktion folgt auf eine Entscheidung der Bundesregierung, die im Zuge der Haushaltskrise und nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs den vorübergehend reduzierten Steuersatz von sieben Prozent aufgehoben hat.