Die Kindergrundsicherung, die ab 2025 eingeführt werden soll, zielt darauf ab, alle relevanten Leistungen für Kinder in einer zentralen Unterstützung zusammenzuführen. Diese Initiative wird als umfangreichste sozialpolitische Reform seit Jahren bezeichnet und soll dazu beitragen, die strukturelle Kinderarmut in Deutschland wirksam anzugehen.
Milliardenschwere Entlastungen und Umweltanreize
Das Bundeskabinett hat das Wachstumschancengesetz beschlossen, um die Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu fördern und Anreize für Investitionen in umweltfreundliche Technologien zu setzen.
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland und Österreich
Deutschland und Österreich haben ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet, das steuerliche Vereinfachungen für modernes grenzüberschreitendes Arbeiten in der Grenzregion ermöglichen soll.
Debatte um Pflegevollversicherung
Die aktuelle Forderung nach einer Pflegevollversicherung stößt auf Kontroversen – trotz steigender Eigenanteile. Der Paritätische Gesamtverband, Verdi und der Biva-Pflegeschutzbund haben sich für eine Pflegevollversicherung ausgesprochen, bei der private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammengelegt würden.
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen
Das deutsche Bundeskabinett hat ein Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, das das veraltete Transsexuellengesetz ablösen soll. Die Regelungen des neuen Gesetzes sollen insbesondere trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen ermöglichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen beim Standesamt einfacher ändern zu lassen.
Modernisierung des Namensrechts
Das deutsche Namensrecht wird überarbeitet, um den vielfältigen Lebensrealitäten und den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Der Gesetzentwurf, der vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, zielt darauf ab, mehr Freiheit und Flexibilität im Namensrecht zu schaffen.
Neuer KI-Aktionsplan soll Deutschland zur globalen Spitze führen
Das Bundesforschungsministerium hat einen KI-Aktionsplan vorgestellt, der bis 2025 Investitionen von über 1,6 Milliarden Euro in die Forschung zur Künstlichen Intelligenz vorsieht. Die Bundesforschungsministerin betonte die enormen Chancen, die KI als Schlüsseltechnologie für Wissenschaft, Wachstum, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Mehrwert in Deutschland bietet.
Neue Regionalklassen für Millionen Autofahrer
Die jährlich aktualisierten Regionalklassen, die die Schadenbilanz der deutschen Zulassungsbezirke widerspiegeln, wurden vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bekanntgegeben. Von den 412 deutschen Zulassungsbezirken erfahren in diesem Jahr 76 eine Änderung ihrer Regionalklassen.
Bundeskanzler Scholz besichtigt Neapco
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Besuch des Automobilzulieferers Neapco im Rheinischen Revier die Bedeutung von Investitionen zur Beschleunigung der Elektromobilität hervorgehoben.
Postbank in der Kritik
Die Postbank gerät in die Kritik, da zahlreiche Kunden über massive Schwierigkeiten im Umgang mit ihren Pfändungsschutzkonten (P-Konten) berichten. Die Verbraucherzentrale NRW erhält vermehrt Beschwerden über die Bank, bei der Wochenlang fehlende Freibeträge oder übermäßig lange gesperrte Konten zu existenziellen Problemen für die Betroffenen führen.