Die Eröffnung des LNG-Terminals in Lubmin durch Bundeskanzler Olaf Scholz stärkt Deutschlands Energieunabhängigkeit.
Maßnahmen zum Energiesparen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die seit September 2022 geltenden kurzfristigen Energiesparmaßnahmen bis zum 15. April 2023 zu verlängern.
Änderungen bei den Richtlinien zum Containern
Nach Auffassung der Bundesregierung stellt das hohe Aufkommen von Lebensmittelabfällen und -verluste eine große gesellschaftliche Herausforderung dar.
Änderungen der Corona-Schutzmaßnahmen
Die Maskenpflicht im Fernverkehr wird zum 2. Februar ausgesetzt.
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht der Einwanderungspolitik
Das neue “Chancen-Aufenthaltsrecht” trat an Silvester in Kraft. Langjährig Geduldete können nun durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit bekommen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.
Euro-Zone erhält Zuwachs
Zum 1. Januar 2023 hat Kroatien den Euro als offizielles Zahlungsmittel eingeführt und ist somit der 20. Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in dem Euro gültig ist.
Militärische Hilfe für die Ukraine
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.
Arbeitsmarkt auch am Jahresende stabil
Die Erwerbstätigkeit ist auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 gestiegen.
Höhere Tabaksteuer
Am 1. Januar 2023 wird die Steuer auf Zigaretten, Zigarillos und Tabak angehoben. Mit jeder Packung von 20 Zigaretten werden dann durchschnittlich 10 Cent mehr berechnet.
Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz 2023
Ab dem ersten Januar 2023 werden Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, dazu gezwungen, ihre Produkte in Mehrwegverpackungen anzubieten, anstelle von Einwegverpackungen aus Kunststoff.