Der Mindestlohn – Fragen & Antworten


Wie hoch ist der Mindestlohn?

Bei seiner Einführung zum 1. Januar 2015 betrug der Mindestlohn 8,50 Euro. Vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 betrug er 8,84 Euro. Inzwischen ist der Mindestlohn auf entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro angehoben worden. Die nächste Anpassung wird zum 1. Januar 2021 erfolgen.

Warum wurde in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt?

Ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen Löhnen. Damit leistet der gesetzliche Mindestlohn zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb. Gleichzeitig sorgt er für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.

Welche gesetzlichen Grundlagen regeln den Mindestlohn?

Der Mindestlohn wird durch das Mindestlohngesetz geregelt. Zusätzlich können auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verbindliche branchenbezogene Mindestlöhne ausgehandelt werden.

Wer profitiert vom Mindestlohn?

Der Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen. Außerdem trägt der Mindestlohn dazu bei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Vereinbarung immer niedrigerer Löhne, sondern um die besseren Produkte und Dienstleistungen stattfindet.

Für wen gilt der allgemeine Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren.

Für wen gilt der allgemeine Mindestlohn nicht?

Keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sind:

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz
  • ehrenamtlich tätige Personen
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme derArbeitsförderung
  • Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
  • Selbstständige
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate nachWiedereinstieg in den Arbeitsmarkt

Erhalten auch ausländische Beschäftigte den Mindestlohn?

Ja. Der Mindestlohn gilt auch für sie, wenn sie in Deutschland arbeiten – egal ob sie bei einem in oder einem ausländischen Arbeitgeber angestellt sind. Die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines ausländischen Arbeitgebers in bestimmten Bereichen des Verkehrssektors ist Gegenstand einer europarechtlichen Überprüfung. Bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen gilt für den Bereich des reinen Transitverkehrs eine Übergangslösung. Die Kontrollen und die Ahndung von Verstößen durch die Zollbehörden sind danach für diesen Bereich ausgesetzt.

Welche Regeln gelten bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten?

Für grenzüberschreitende Tätigkeiten für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten keine Sonderregelungen. Die mit einer Geldbuße hinterlegte öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns ist auf das Inland beschränkt. Der Arbeitgeber ist jedoch grundsätzlich auch bei Überschreitung der Grenzen an seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gebunden. Dazu gehört auch der Anspruch auf Mindestlohn.

Was gilt für Personen mit einem Minijob?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung – und damit auch für Minijobberinnen und Minijobber.Beim gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich um einen Bruttostundenlohn. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bleiben bei der Berechnung des Mindestlohns außer Betracht. Das heißt, auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der Minijobs trägt der Arbeitgeber – zusätzlich zum Bruttostundenlohn. Neu ist seit Einführung des Mindestlohns, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten von Minijobbern aufzeichnen sowie diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufbewahren und bei einer Prüfung durch den Zoll vorlegen muss. Die Aufzeichnungspflicht besteht nicht für Minijobber in Privathaushalten und nicht für enge Familienangehörige des Arbeitgebers (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder).

Erhalten auch Saisonarbeiterinnen und -arbeiter den Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Saisonkräfte. Ist eine Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt und wird sie nicht berufsmäßig ausgeübt (kurzfristige Beschäftigung), sind keine Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Diese Regelung beeinflusst nicht die Höhe des Mindestlohns.

Welche Besonderheiten gelten für Praktikantinnen und Praktikanten?

Es gilt der Grundsatz, dass Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf den Mindestlohn haben. Ausgenommen vom Mindestlohn sind so genannte Pflichtpraktika, also insbesondere solche Praktika, die verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen Bestimmung geleistet werden.

Bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern, besteht kein Anspruch auf den Mindestlohn, wenn sie der Orientierung für die Ausbildung oder des Studiums dienen (Orientierungspraktika) oder ausbildungsbzw. studienbegleitend geleistet werden. Zudem gilt der Mindestlohn nicht bei Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und der Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz.

Abschlussarbeit während eines Betriebspraktikums – gilt der Mindestlohn?

Bei der bloßen Anfertigung von studienbezogenen Abschlussarbeiten (wie einer Bacheloroder Masterarbeit) oder Doktorarbeiten handelt es sich um kein Praktikumsverhältnis, da sich der Studierende im Unternehmen keiner betrieblichen Tätigkeit unterzieht. Soweit er auch nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist, besteht keine Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns.

Die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns kann jedoch dann bestehen, wenn anlässlich der Abschlussarbeit ein (begleitendes) Praktikum vereinbart worden ist, in dessen Rahmen der Studierende auch betrieblich tätig wird, und kein nach dem Mindestlohngesetz vorgesehener Ausnahmefall gegeben ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Tarifvertragliche Regelungen und der gesetzliche Mindestlohn widersprechen sich – was gilt?

Der Mindestlohn geht allen entgegenstehenden tarifvertraglichen Regelungen vor, die für die Beschäftigten ungünstiger sind.

In welchen Fällen muss der Arbeitgeber die Arbeitsstunden seiner Arbeitnehmer dokumentieren?

Um sicherzustellen, dass der Mindestlohn auch tatsächlich für die geleistete Arbeitszeit bezahlt wird, unterliegen Arbeitgeber in bestimmten Fällen einer Dokumentationspflicht. Diese gilt generell für geringfügig Beschäftigte (Ausnahme: Minijobs im privaten Bereich) und die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche. Dazu zählen z. B. das Baugewerbe, Gaststätten und Herbergen, Speditions-, Transport und Logistikbereich, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Messebau und Fleischwirtschaft. Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller und Beschäftigte bei Paketdiensten müssen regelmäßig ihre Arbeitszeit aufzeichnen.

Ausgenommen von der Dokumentationspflicht sind lediglich enge Familienangehörige (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder) sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren verstetigtes monatliches Gehalt höher als 2.958 Euro (brutto) ist. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten zwölf Monaten kontinuierlich mehr als 2.000 Euro (brutto) pro Monat verdient haben, ist der Arbeitgeber ebenfalls von der Dokumentationspflicht befreit. Hier kommt es darauf an, dass diese Gehaltszahlung belegt werden kann.

Damit schließt das Mindestlohngesetz an bereits bestehende Dokumentationspflichten an. Das Arbeitszeitgesetz schreibt beispielsweise vor, dass für alle Beschäftigten alle Arbeitszeiten über acht Stunden werktäglich aufgezeichnet werden müssen, d. h. die Mehrarbeit an Werktagen sowie die gesamte Arbeitszeit an Sonnund Feiertagen. Dokumentationspflicht besteht auch bereits bei Minijobs im Rahmen der „Geringfügigkeits-Richtlinien“ der Sozialversicherungen und der Bundesagentur für Arbeit.

In welcher Form müssen aufzeichnungspflichtige Arbeitgeber die Arbeitszeit dokumentieren?

Wenn Arbeitgeber zur Dokumentation nach dem MiLoG grundsätzlich verpflichtet sind (s. o.), müssen sie Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfassen. Diese Dokumentation erfordert keine spezielle Form, sondern kann z. B. handschriftlich auf einem einfachen Stundenzettel vermerkt werden. Auch die konkrete Dauer und Lage der Arbeitspausen muss nicht gesondert ausgewiesen werden. Bei Beschäftigten, die ausschließlich mobil tätig sind und ihre Arbeitszeit flexibel und eigenverantwortlich einteilen können, genügt es, die Dauer der Arbeitszeit festzuhalten.

Haftet ein Auftraggeber, wenn sich ein Subunternehmer nicht an das Mindestlohngesetz hält?

Ein Auftraggeber haftet für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn er einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werkoder Dienstleistungen beauftragt. Diese sogenannte Auftraggeberhaftung gilt im Arbeitnehmer-Entsendegesetz bereits seit vielen Jahren. Das Mindestlohngesetz greift auf diese bestehende Regel zurück, da sie sich bewährt hat. Nur die Auftraggeberhaftung kann Systeme verhindern, deren Ziel die Verschleierung von ausbeuterischen Arbeitsmethoden über sogenannte Subunternehmerketten ist. Ohne die Regelung bestünde eine Gesetzeslücke, die letztendlich vor allem ehrlichen Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden würde.

Nach der Rechtsprechung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz greift die Haftung, wenn der Unternehmer eine eigene vertragliche Pflicht zur Erbringung von Werkoder Dienstleistungen übernimmt und zur Erfüllung dieser Pflicht einen zusätzlichen Unternehmer beauftragt. Privatpersonen sind danach generell nicht betroffen, genauso wenig wie Unternehmen, die eine Werkoder Dienstleistung bestellen, die sie selbst für eigene Zwecke in Anspruch nehmen. Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung auch auf die Haftungsregelung des Mindestlohngesetzes angewendet wird.

Findet die Auftraggeberhaftung Anwendung, so hat der ursprüngliche Unternehmer auch für die Auszahlung des Mindestlohns einzustehen, wenn der von ihm Beauftragte wiederum noch weitere Unternehmer zur Erledigung des Auftrags einsetzt.

Wer entscheidet über eine Anpassung des Mindestlohns?

Die Höhe des Mindestlohns wird von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner überprüft. Im Rahmen einer Gesamtabwägung hat sie zu prüfen, welche Mindestlohnhöhe einen angemessenen Mindestschutz für die Beschäftigten bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet. Im Juni 2018 hat die Kommission beschlossen, den Mindestlohn mit Wirkung zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro anzuheben. Sie hat sich bei ihrer Entscheidung an der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland orientiert.

Wie setzt sich die Mindestlohnkommission zusammen?

Die Kommission besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern. Alle fünf Jahre schlagen die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je drei Vertreterinnen und Vertreter für die Kommission vor.

Die zwei beratenden Mitglieder sind nicht stimmberechtigt und sollen ihren wissenschaftlichen Sachverstand einbringen. Alle Mitglieder werden von den Tarifpartnern benannt und dann von der Bundesregierung berufen. Wer die Mitglieder sind, erfahren Sie auf www. mindestlohn-kommission.de.

Wer kontrolliert, dass der Mindestlohn auch gezahlt wird?

Die Kontrolle liegt, wie bereits bei den Branchenmindestlöhnen, bei den Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit – FKS).

Welche Sanktionen werden bei Verstößen verhängt?

Mindestlohnverstöße können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden. Verstöße gegen Verpflichtungen im Rahmen der Kontrolle, wie zum Beispiel die Dokumentation der Arbeitszeit, können mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Außerdem kann das Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

An wen können sich Beschäftigte wenden, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird?

Zuständig für die Verfolgung von Rechtsverstößen ist der Zoll.
Die Mindestlohn-Hotline, erreichbar unter 030 60 28 00 28, nimmt Beschwerden und Meldungen von Verstößen entgegen. Bei Beschwerden, die eine Einschaltung des Zolls notwendig machen, können Anruferinnen und Anrufer direkt an die jeweilige Stelle
des Zolls vermittelt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben auch die Möglichkeit, ihren Mindestlohnanspruch beim zuständigen Arbeitsgericht einzuklagen.

Wohin kann ich mich mit Fragen zum Mindestlohn wenden?

Die Mindestlohn-Hotline beantwortet alle Fragen rund um den Mindestlohn. Das Angebot richtet sich gleichermaßen an Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die Hotline ist montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr unter der Rufnummer 030 60 28 00 28 erreichbar.