Mietpreisbremse 2018


Die Mietpreisbremse 2018 liegt bei 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete und soll sowohl Mieter als auch Vermieter zugute kommen.



Damit sich weiterhin auch Menschen mit einem normalen Gehalt eine Mietwohnung leisten können, ist die Mietpreisbremse 2018 notwendig, denn vor der Einführung kam es zu Mietanstiegen bei Neuvermietungen zwischen 19% und 33% in Städten wie Berlin, Münster oder Hamburg. Gerade Uni-Städte zeigten einen drastischen Mietanstieg, sodass so gut wie keine Wohnungen im bezahlbaren Rahmen mehr zur Verfügung standen. 

Mit Hilfe der Mietpreisbremse soll dafür gesorgt werden, dass beide Seiten eines Mietverhältnisses zurecht kommen. Das bedeutet, Vermieter, die in eine Wohnung investieren und diese vermieten, sollen auch weiterhin aus der Investition ihren Nutzen ziehen. Auf der anderen Seite soll es den Mietern jedoch auch nicht ihr gesamtes Geld aus der Tasche ziehen, nur um ihre Wohnung zu finanzieren.

Die Mietpreisbremse funktioniert wie folgt: Werden Wohnungen neu vermietet, darf die Miete angehoben werden, jedoch nicht mehr willkürlich sondern nur noch bis auf maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dies gilt besonders für Gegenden, in denen der Wohnungsmarkt einen kritischen Zustand angenommen hat. Dieser Zustand muss höchstens für fünf Jahre verbleiben.

Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten

Da das Problem nicht ausschließlich in der hohen Miete sondern auch in dem Wohnungsmangel liegt, ist eine weitere Maßnahme neben der Mietpreisbremse auch die Investition in Neubauten. Für diese gilt die Mietpreisbremse zunächst nicht, um diese Maßnahme attraktiver zu gestalten. Auch wenn Wohnungen in großem Ausmaß modernisiert wurden, entfällt die Mietpreisbremse. Der Unterschied zwischen einem Neubau und einer umfassend modernisierten Wohnung ist der, dass der Neubau nicht vor dem 1. Oktober 2014 vermietet wurde und bei der modernisierten Wohnung ein ähnlicher Aufwand wie bei einem Neubau betrieben wurde, dieser allerdings vor der Modernisierung schon genutzt wurde.

Auch im Fall von nicht umfassend modernisierten Wohnungen kann die Mietpreisbremse umgangen werden. Dies wird dadurch gerechtfertigt, dass der Vermieter Geld investiert, um die Wohnung für neue Mieter attraktiver zu machen. Trotz der Mietpreisbremse sind Vermieter dadurch abgesichert, dass sie auch bei Neuvermietung nicht unter die vorherige Miete gehen müssen. Hierbei handelt es sich um den sogenannten Bestandsschutz.

Abgesehen von der Mietpreisbremse gehören auch weitere Maßnahmen zum Plan der Bundesregierung, um den Wohnungsmarkt zu verbessern, erschwinglicher zu machen und vor allem um mehr Wohnraum zu schaffen. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise Sozialbauten, Förderung von energieeffizienter Sanierung und Bau, generations- und altersgerechter Wohnraum und allgemein die Ankurbelung des Wohnungsbaus. Für diese Maßnahmen stellt die Bundesregierung mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung.

Mietpreisbremse auf angespannten Wohnungsmärkten

Grundsätzlich ist die Mietpreisbremse für Gebiete mit sogenannten angespannten Wohnungsmärkten vorgesehen. Welche Gebiete als solche gekennzeichnet werden, bestimmen die Länder. Angespannt ist ein Wohnungsmarkt dort, wo sehr viel Nachfrage herrscht aber wenig Angebot vorhanden ist und deshalb die Mieten in die Höhe steigen. Dem gegenüber stehen auch Gegenden, in denen der Wohnungsmarkt sehr viel entspannter ist, wo jedoch wenig Nachfrage herrscht.

Für diese Gegenden ist die Mietpreisbremse nicht vorgesehen. Welches Gebiet als eines mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt, kann an dem Gesetz zur Mietpreisbremse festgemacht werden, das vier Faktoren beinhaltet, die ein solches Gebiet ausmachen. Nicht alle Gebiete in einem Bundesland müssen gleichermaßen als angespannter Wohnungsmarkt festgelegt werden. Demnach können die Gebiete für unterschiedliche Zeiträume diesen Status erhalten. Eine Beschränkung liegt dabei jedoch bei fünf Jahren, sodass die Gebiete nicht länger als für diesen Zeitraum als ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten dürfen. Wollen die Länder einem Gebiet diesen Status zuteilen, müssen sie dafür eine Erklärung abgeben, die zum Einen den Grund beinhaltet und zum Anderen geplante Maßnahmen, um der Situation entgegen zu wirken.

Die Mietpreisbremse und der Mietspiegel

Damit auch die Mieter wissen, in welchem Rahmen sich die ortsübliche Vergleichsmiete bewegt, können sie den örtlichen Mietspiegel heranziehen. Oftmals gibt es sogar sogenannte qualifizierte Mietspiegel in Großstädten, denen dann wissenschaftliche Grundsätze zu Grunde liegen. Eine Alternative zum Mietspiegel sind eine Vergleichsmietdatenbank von Vermieter- und Mieterverbänden  oder statistische Erhebungen. Besteht für den Mieter keine Möglichkeit, Informationen über eine ortsübliche Vergleichsmiete zu erhalten, muss ihm der Vermieter Auskunft geben, und sei es nur die vorherige Miete zum Vergleich.

Da die Mietpreisbremse bei 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, darf sich die Miete auf maximal 110% dieser Richtlinie belaufen. Es liegt allerdings am Mieter, dies zu überprüfen. Sind Mieter sich unsicher, ob die Miete für das Gebiet zu hoch ist, sollten sie sich an einem Mietverein wenden. Durch das Wirtschaftsstrafgesetz kommen Geldbußen auf Vermieter zu, die die Mietpreisbremse ignorieren und von ihren Mietern zu viel Miete verlangen. Sogenannte Mietwucher können sogar zu einer Freiheitsstrafe zwischen drei und zehn Jahren führen.