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Lindner drängt auf Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt

Finanzminister Lindner fordert Sparsamkeit bei Ausgaben für Außenpolitik und Entwicklung

Finanzleser.de Nachrichten

Im Rahmen der Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2025 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zu mehr Sparsamkeit aufgefordert. Lindner betonte die Notwendigkeit, die Sinnhaftigkeit und Zielgenauigkeit ihrer Ausgaben zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit der Projekte für deutsche Interessen und globale Stabilität. Er kritisierte spezifische Ausgaben, wie die Finanzierung von Radwegen in Peru, als möglicherweise ineffektiv.

Die Ampel-Koalition steht vor herausfordernden Haushaltsverhandlungen, da mehrere Ministerien, darunter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), eine Erhöhung ihrer Budgets fordern. Lindner stoppte zudem kurzfristig die Kabinettsbefassung eines Rentenpakets und betonte die Wichtigkeit eines konsistenten wirtschaftlichen Kurses innerhalb der Regierung. Er wies auch die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, bestimmte Ausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und betonte, dass die Verteidigung nicht auf Pump finanziert werden könne. Derzeit sieht sich der Haushaltsentwurf einer Lücke im zweistelligen Milliardenbereich gegenüber.