Ratgeber Sozialversicherung

Hartz 4 Satz

Hartz 4 Satz 2021

Mit dem Hartz 4 Satz wird im Sprachgebrauch in erster Linie das Arbeitslosengeld II – kurz Alg II – bezeichnet. Der Namensgeber ist Peter Hartz, der frühere Vorsitzende der Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Nach den Empfehlungen seiner Kommission wurde 2005 das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt.

Daraus erklärt sich die Bezeichnung Hartz 4. Es löste die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige durch das Arbeitslosengeld II ab. Es stellt seitdem die Grundsicherung für arbeitslose, arbeitsfähige Bedürftige auf der Basis eines menschenwürdigen Existenzminimums dar. Zugleich wurde es nach dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern’ zum wichtigen Ziel, diese Personen in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Tipp: Steuerratgeber und Steuerformulare

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Agentur für Arbeit

Für die Betreuung der Bezieher vom Hartz 4 Satz bildeten die Agenturen für Arbeit, die früheren Arbeitsämter, in vielen Städten Jobcenter, bis 2010 Arge genannt, entweder gemeinsam mit der Kommune oder in einer getrennter Trägerschaft. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden weitgehend zusammengeführt. Außerdem sind die Regeln für die Zumutbarkeit und die Freiwilligkeit bei der Annahme von Arbeitsangeboten seitdem verschärft.

Bei der Ablehnung von Arbeitsangeboten muss der Arbeitslose nachweisen, dass die Tätigkeit für ihn unzumutbar ist, sonst droht ihm eine Sperrung oder eine Einschränkung der Zahlungen. Zu den Zumutbarkeiten gehören die Leiharbeit und eine niedrige Bezahlung, die dem Betroffenen aber ‚aufgestockt’ werden kann. Kritiker sprechen in diesen Fällen von ‚prekären Beschäftigungen’. Sie sind mit fehlender sozialen Sicherheit und Anerkennung verbunden.

Regelbedarf bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld 2021

Berechtigte

Regelbedarf

geregelt nach

  • Alleinstehende

  • Alleinerziehende

  • Volljährige mit minderjährigem Partner

432 Euro

§ 20 Absatz 2 S.1

  • volljährige Partner

je 389 Euro

§ 20 Absatz 4

  • Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, Personen unter 25 Jahre, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre)

345 Euro

§ 20 Absatz 3 i.V.m.
§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 2

  • Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

  • minderjährige Partner (14-17 Jahre)

328 Euro

§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 1
§ 23 Nr.1

  • Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre)

308 Euro

§ 23 Nr.1

  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre)

250 Euro

§ 23 Nr.1

Hartz 4 Satz beantragen

Um den Hartz 4 Satz zu erhalten, muss der Betroffene in einem umfangreichen Hartz 4 Antrag zunächst seine Daten und seine Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen. Außerdem sind alle eigenen Ansprüche gegenüber Dritten im Hartz 4 Antrag aufzuführen. Das können beispielsweise Gehaltsansprüche, Versorgungsansprüche oder Darlehen sein.

Die Pflicht zur Auskunft gilt für den Antragsteller auch für die Verhältnisse seines eventuell vorhandenen Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines mit ihm wohnenden Partners sowie für die Mitglieder seiner gesamten mit ihm wohnenden Familie. Sie werden alle gemäß dem Hartz 4 Satz als eine Bedarfsgemeinschaft aufgefasst. Daher müssen alle Teilnehmer dieser Gemeinschaft im Hartz 4 Antrag aufgeführt sein, auch ein Freund oder eine Freundin, mit der man zusammenwohnt, aber keine Wohngemeinschaften.

Den Hartz 4 Antrag kann man auch im Internet bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder bei dem zuständigen Jobcenter finden. Auf seiner Grundlage geschieht die Feststellung des Bedarfs. Er umfasst den Hartz 4 Regelsatz für die Kosten der Lebenshaltung, die Miete und die Heizkosten, eventuell aber auch noch einen Zusatzbedarf bei Ausnahmesituationen, bei Krankheiten, bei einer Schwangerschaft und für Alleinerziehende.

Daher gibt es auch noch eine Reihe von Anlagen und Ausfüllhilfen zum Hartz 4 Antrag. Wegen der Probleme der Berechnung und wegen vieler Sondersituationen kommt es immer wieder zu Klagen der Betroffenen vor den Sozialgerichten. Ein richtig ausgefüllter Hartz 4 Antrag ist hierbei wichtig.

Hartz 4 Rechner

Um sich einen Überblick zu den eventuell gemäß Hartz 4 Satz zustehenden Leistungen zu verschaffen, sind im Internet zahlreiche Hartz 4 Rechner verfügbar. Dort kann man die Daten vom Hartz 4 Antrag eingeben. Der Hartz 4 Rechner stellt dann das Ergebnis fest. Jedoch ist nicht jeder dieser Hartz 4 Rechner tatsächlich optimal. Es sollte ein Hartz 4 Rechner mit einer aktuellen Version sein, da der Hartz 4 Satz den steigenden Lebenshaltungskosten regelmäßig angepasst werden.

Außerdem sollte der Hartz 4 Rechner auch für die Berechnungen von Sonderbedarf und für andere komplizierte Fragen geeignet sein, um ein genaues Ergebnis für den Anspruch gemäß Hartz 4 Satz liefern zu können. Daher sind beispielsweise der Hartz 4 Rechner der Bundesagentur für Arbeit zu empfehlen.

Probleme

Ein grundsätzliches Problem von Hartz 4 betrifft den Hartz 4 Antrag wegen seiner Kompliziertheit. Daher können die Hartz 4 Rechner nicht immer zuverlässige Ergebnisse liefern. Außerdem ist jede persönliche Situation voneinander so verschieden, dass sie sich nicht immer in einen Antrag pressen lässt.

Hartz 4 verbindet zwei unterschiedliche Systeme miteinander, die Arbeitsvermittlung und die Sozialhilfe. In diesem Zielkonflikt wurde die Suche nach einer passenden Tätigkeit für den Betroffenen zweitrangig, lautet die Kritik. Hartz 4 hätte zur Schaffung eines Niedriglohnsektors geführt. Zahlreiche Klagen vor den Sozialgerichten waren seit 2005 die Folgen des Hartz 4 Systems.