Einspruch


Einspruch 2018 zur Verhinderung der Bestandskraft von Verwaltungsakten, Einspruchsfrist und Einspruchsentscheidung



Bei einem Einspruch handelt es sich um einen außergerichtlichen Rechtsbehelf, der eingelegt wird, wenn die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes verhindert werden soll.

Sind die folgenden Voraussetzungen gegeben, besteht die Möglichkeit, Einspruch einzulegen:

  • Liegt eine Abgabenangelegenheit vor, kann Einspruch eingelegt werden.
  • Wird die Form und die Frist zur Einlegung eines Einspruchs eingehalten und dieser ist darüber hinaus statthaft, wird die Einlegung des Einspruchs akzeptiert.

Es liegt also eine Rechtsbehelfsfrist vor, in der die schriftliche Einreichung des Einspruchs, entweder per Brief, Fax oder Telegramm, stattfinden muss. Die besagte Frist beläuft sich auf einen Monat nachdem der Bescheid, beispielsweise der Steuerbescheid, eingegangen ist. Die Rechtsbehelfsfrist wird bis zum nächsten Werktag verlängert, wenn sie an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag ablaufen würde. Innerhalb dieser Frist kann der Einspruch auch eingelegt werden, ohne dass ein Grund für diesen dabei angegeben wird. Für die Angabe des Grunds liegt dann im nächsten Schritt eine neue Frist vor.

Die Handlung an sich, Einspruch gegen einen Verwaltungsakt einzulegen, verursacht zunächst keine Kosten. Da jedoch das Urteil bezüglich des Einspruchs auch so ausfallen kann, dass der Steuerpflichtige schlechter dasteht als vor dem Einspruch, können auf diese Weise trotzdem zusätzliche Kosten verursacht werden. Wird der Einspruch abgewiesen, kann eine Klage beim Finanzgericht dagegen eingereicht werden.

Werden im Fall eines Steuerbescheids neue Tatsachen aufgedeckt, beispielsweise tauchen weitere Belege auf, und dadurch sind steuermindernde Umstände gegeben, eine Berücksichtigung dieser Umstände wurde jedoch ohne die Angabe von Gründen nicht vorgenommen, dann sollte Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt werden.

Steuerratgeber 2017

Sie möchten den kostenlosen Ratgeber zur Steuererklärung runterladen? Wir senden Ihnen diesen gerne per E-Mail zu! Diesem Service liegt die von den Finanzbehörden der Länder herausgegebene Broschüre "Kleiner Ratgeber für Lohnsteuerzahler" zu Grunde. Die Datenschutzerklärung können Sie hier lesen: https://www.finanzleser.de/datenschutz/ Powered by ConvertKit

Einspruchsfrist

Damit ein Einspruch akzeptiert werden kann, muss dieser innerhalb der Einspruchsfrist eingelegt werden. Diese wird durch das Datum des Erhalts des Steuerbescheids bestimmt. Sollte der Steuerbescheid vom Finanzamt per Post an den Steuerpflichtigen versandt worden sein, liegt die Dreitagesfrist vor. Durch diese erhält ein Steuerbescheid drei Tage, nach dem er bei der Post aufgegeben wurde, den Status bekannt gegeben. Der Tag, der auf den letzten der Dreitagefrist folgt, ist der Tag, an dem die Einspruchsfrist beginnt.

In der Regel kann dem Poststempel entnommen werden, wann der Steuerbescheid bei der Post eingegangen ist und somit ist auch das Datum der Bekanntgabe daraus zu lesen. Da ein Poststempel jedoch kaum noch genutzt wird, sollte das Datum des Steuerbescheids als Anhaltspunkt angesehen werden. Wurde der Steuerbescheid bereits zuvor übermittelt, ist dies irrelevant.

Sollte die Dreitagefrist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden, wechselt der Status des Steuerbescheids erst am darauf folgenden Tag zu „bekannt gegeben“.

Die Einspruchsfrist, innerhalb der es zur Einlegung des Einspruchs kommen muss, beträgt einen Monat. Auch hierbei gilt, dass die Frist um einen Tag verlängert wird, wenn diese an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag abgelaufen wäre.

Außerdem bezüglich der Frist zu beachten ist, dass zum Ende dieser nicht nur die Versendung des Einspruchs geschehen sein muss, sondern der Einspruch bereits beim Finanzamt vorliegen muss. Der letzte mögliche geltende Zeitpunkt dafür ist 24 Uhr am letzten Tag der Frist. Wird der Einspruch spätestens um 24 Uhr in den Hausbriefkasten des Finanzamts gelegt, gilt dies ebenfalls.

Eine Alternative zur Post oder zum Einwerfen in den Briefkasten ist das Telefax. Dies ist besonders dann eine sichere und schnelle Variante, wenn für die anderen Möglichkeiten keine Zeit mehr ist. Bei vorhandener Email-Adresse stellt auch die Übermittlung des Einspruchs per Mail eine gültige Variante dar. Sollte die Einspruchsfrist abgelaufen sein, ohne dass der Einspruch eingelegt werden konnte, kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Lösung sein.

Einspruchsentscheidung

Wird Einspruch eingelegt und nicht wieder zurück genommen und das Finanzamt nimmt keine oder nur eine teilweise Abhilfe des Einspruchs vor, findet die Entscheidung mittels einer Einspruchsentscheidung statt. Diese beinhaltet:

  • die volle Zustimmung des Finanzamts,
  • die teilweise Zustimmung des Finanzamts,
  • die Ablehnung des Finanzamts oder
  • die Durchführung der angedrohten Verböserung, sodass nach der Berichtigung des Steuerbescheids ein Nachteil für den Steuerpflichtigen entsteht.

Die Einspruchsentscheidung gibt genaue Auskunft über die Entscheidung des Finanzamts bezüglich des Bescheids, also ob diesem zugestimmt wurde oder ob eine Ablehnung erfolgt ist oder ob teilweise eine Zustimmung vorliegt. Außerdem geht aus der Entscheidung hervor, ob die zuvor festgelegte Steuer geändert wird.

Ist die Entscheidung nicht so ausgefallen, wie der Steuerpflichtige es sich erhofft hat, ist die letzte und einzige Möglichkeit, dagegen anzugehen, eine Klage beim Finanzgericht.