Eidesstattliche Versicherung 2018


Eidesstattliche Versicherung 2018 im Falle eines Vermögensverzeichnisses



Wird dies verlangt, besteht für einen Vollstreckungsschuldner die Pflicht, ein Verzeichnis über sein Vermögen zu erstellen und dieses abzugeben. Dabei muss er außerdem eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, die besagt, dass die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen getätigt wurden und sowohl richtig als auch vollständig sind. Wird das Verzeichnis über das Vermögen eingereicht, muss auch die eidesstattliche Versicherung 2018 gegenüber dem zuständigen Amtsgericht beigefügt werden.

In den folgenden Fällen ist die Abgabe eines Vermögensverzeichnisses notwendig:

  • Forderungen konnten allein durch die Vollstreckung des beweglichen Vermögens nicht im vollem Ausmaß zufrieden gestellt werden.
  • Es besteht Grund zur Annahme, dass die Forderungen nicht in vollem Ausmaß zufrieden gestellt werden können.
  • Vom Vollstreckungsschuldner wurde die Durchsuchung verweigert.
  • Die Ankündigung einer Vollstreckung fand mindestens zwei Wochen im Vorfeld statt und trotzdem konnte der Vollziehungsbeamte den Vollstreckungsschuldner mehrere Male nicht in seiner Wohnung oder in seinen Geschäftsräumen ausfindig machen.

Der letzte Punkt ist entschuldigt und die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses muss nicht vorgenommen werden, wenn der Vollstreckungsschuldner dazu in der Lage ist, eine glaubhafte und ausreichende Erklärung für seine Abwesenheit vorzulegen.

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Damit die Finanzbehörde zuverlässige Informationen über die wirtschaftliche Lage des Vollstreckungsschuldners erhält, wird das Verfahren durchgeführt. Sollte der Vollstreckungsschuldner sich gegen die Anfertigung der eidesstattlichen Erklärung wehren, liegt bei der Vollstreckungsbehörde das Recht, das zuständige Finanzamt zu bitten, die eidesstattliche Erklärung zu erzwingen, notfalls auch unter Anordnung von Haft.