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Dezember-Abschlag für Gas und Wärme

Bundesregierung beschließt Soforthilfe für Haushalte und Unternehmen

Der Bund übernimmt die Kosten für den Gas– und Wärmeabschlag im Dezember. Durch diese Soforthilfe werden Gas- und Fernwärmekundinnen und -kunden entlastet, bis die Gaspreisbremse in Kraft tritt. Das Gesetz über die Dezember-Soforthilfe ist am 19. November in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hat eine Soforthilfe für Erdgas- und Wärmekundinnen und -kunden im Dezember beschlossen. Dafür verabschiedete das Bundeskabinett am 10. November eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023. Mit der Soforthilfe setzt die Bundesregierung den ersten Teil der Empfehlungen der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ um.

Der Bundestag hat das Gesetz über die Dezember-Soforthilfe am 10. November beschlossen. Der Bundesrat gab seine Zustimmung im Rahmen einer Sondersitzung am 14. November – somit ist das Gesetz bereits am 19. November in Kraft getreten!