Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant die teilweise Aussetzung des Pflegevorsorgefonds, der vor acht Jahren eingeführt wurde, um den demografischen Herausforderungen der Sozialen Pflegeversicherung entgegenzuwirken. Experten warnen vor einer Zweckentfremdung des Fonds, der unter staatlicher Aufsicht steht, und betonen, dass er seine beabsichtigte Wirkung nicht entfalten könne, wenn er in finanziellen Engpässen oder aufgrund veränderter politischer Präferenzen ausgesetzt wird.
Die jährliche Zahlung von 1,6 Milliarden Euro in den Fonds soll aufgrund des Wegfalls des Steuerzuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung angeblich teilweise ausgesetzt werden. Dieser Schritt stößt auf Kritik, da der Fonds eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung ermöglicht und ein Aussetzen zu Lasten der jungen Generation gehen würde. Befürworter betonen hingegen, dass private Lösungen eine nachhaltige und sichere Vorsorge ermöglichen, da das Kapital in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung vor politischem Zugriff geschützt ist.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Zukunft des Pflegevorsorgefonds in Frage gestellt wird. Politiker verschiedener Parteien haben bereits Aussetzungen oder sogar eine vollständige Auflösung des Fonds vorgeschlagen, um andere kurzfristige Finanzbedürfnisse zu decken. Die strukturellen Probleme des Systems würden dadurch jedoch nur vorübergehend kaschiert.
Experten betonen die Bedeutung von Rücklagen und Elementen der Kapitaldeckung, um das demografieanfällige Umlagesystem der Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren. Private Pflegepflichtversicherungen haben bereits beträchtliche Rücklagen gebildet, um den steigenden Kosten im Alter entgegenzuwirken. Zusätzliche individuelle oder betriebliche Zusatzversicherungen könnten auch in der Sozialen Pflegeversicherung zu einer besseren Vorsorge beitragen. Experten empfehlen beispielsweise eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung für die Absicherung von Eigenanteilen in Pflegeheimen. Verschiedene Vorschläge für eine generationengerechte und solidarische Finanzierung der Pflege liegen bereits vor.
Aktualisiert am 12. Juli 2023