Betriebsvermögen


Besteuerung von notwendigem und gewillkürtem Betriebsvermögen 2018, Zusammenhänge zur Erbschaftssteuer, Termin- und Optionsgeschäfte, Wertpapiere und Betriebsvermögensvergleich



Wirtschaftsgüter, zwischen denen bezüglich ihrer Art und ihrer Funktion ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, werden zu dem Betriebsvermögen 2018 gezählt. Bezüglich der Besteuerung des Betriebsvermögens kommt es zur Unterscheidung zwischen notwendigem und gewillkürtem Betriebsvermögen.

Liegt der betriebliche Nutzungsanteil eines Wirtschaftsguts über 50 Prozent und die Nutzung findet ausschließlich für Zwecke des eigenen Betriebs statt, dann werden diese Güter dem notwendigen Betriebsvermögen angerechnet. Wurde die Eintragung dieser Wirtschaftsgüter in der Buchführung versäumt, ändert dies nichts an ihrer Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen. Werden die Wirtschaftsgüter im Nachhinein aufgenommen, wird eine berichtigte Einbuchung vorgenommen. Erfolgt eine spätere Einbuchung, ist dabei der Buchwert zu aktivieren, der auch dann vorhanden gewesen wäre, wenn eine direkte Bilanzierung des Wirtschaftsguts stattgefunden hätte.

Für die Zuteilung eines Wirtschaftsguts zu dem gewillkürten Betriebsvermögen muss dessen betriebliche Nutzung zwischen 10 Prozent und 50 Prozent liegen. Außerdem muss der Betrieb mit dem Wirtschaftsgut gefördert werden können und ein gewisser objektiver Zusammenhang muss zwischen dem Wirtschaftsgut und dem Betrieb bestehen. Sind die Voraussetzungen gegeben, ist die Ansetzung der Wirtschaftsgüter vollständig als gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich möglich. Hinsichtlich Grundstücken muss der Nutzungs- und Funktionszusammenhang der einzelnen Gebäudeteile berücksichtigt werden, denn danach kann es sich auch um verschiedene Wirtschaftsgüter handeln. In einem solchen Fall muss jedes Gebäudeteil separat geprüft werden, um zu ermitteln, welchem Betriebsvermögen die Wirtschaftsgüter zugeordnet werden können.

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Was zuvor nicht möglich war, jedoch durch eine Rechtssprechung des BFH geändert wurde, ist die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen bei einer Gewinnermittlung nach Einnahmenüberschussrechnung. Sollte die Nutzung des Wirtschaftsguts jedoch nur zu einem geringen Anteil im Sinne des Betriebs sein, kann dieses nicht dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden. Dieser Fall tritt ein, wenn die betriebliche Nutzung weniger als 10 Prozent beträgt.

Eine weitere Unterscheidung muss zwischen dem Betriebsvermögen und dem Privatvermögen vorgenommen werden. Demnach handelt es sch um notwendiges Privatvermögen, wenn die Nutzung des Wirtschaftsguts zu mehr als 90 Prozent für private Interessen ist.

Besteht für Wirtschaftsgüter eine Abschreibungspflicht, wird eine Aktivierung nach Anschaffung besonders empfohlen, um die Abschreibung zu sichern. Diese geht verloren, sollte erst Jahre nach der Anschaffung die Aktivierung erfolgen. Dies liegt daran, dass für die Aktivierung der Buchwert herangezogen wird, jedoch in dem Jahr, in dem das Wirtschaftsgut aktiviert werden soll, nicht die Abschreibung von vorherigen Jahren nachträglich erfolgen kann.

Betriebsvermögen Erbschaftssteuer nach 2009

Bei den folgenden Punkten erfolgt eine steuerliche Begünstigung durch einen Verschonungsabschlag, einen Abzugsbetrag und einen Entlastungsbetrag:

  • bei inländischem Betriebsvermögen
  • bei ausländischem Betriebsvermögen, wenn sich die Betriebsstätten im EU/EWR-Raum befinden
  • bei direkt gehaltenen Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften sowie an Kapitalgesellschaften im EU/EWR-Raum; eine unmittelbare Beteiligung von 25 Prozent ist dabei erforderlich.

Bezüglich des Verschonungsabschlags gibt es zwei verschiedene Arten: die Regelverschonung und die Optionsverschonung. Im Rahmen der Regelverschonung werden 85 Prozent von der Erbschaftssteuer ausgenommen, sodass nur noch 15 Prozent versteuert werden müssen. Die Voraussetzungen dafür, dass von der Regelverschonung Gebrauch gemacht werden kann, sind zum einen der Anteil des Verwaltungsvermögens, der nicht über 50 Prozent hinaus gehen darf, und zum anderen der Verbleib des Betriebsvermögens nach dem Erbfall. Demnach muss das Betriebsvermögen für fünf Jahre im Besitz des Erben bleiben. Darüber hinaus muss die Lohnsummenfrist, bei der es sich um die Summe der jährlichen Lohnsummen handelt, fünf Jahre lang 400 Prozent der Ausgangslohnsumme (Mindestlohnsumme) ausmachen.

Bei der Optionsverschonung dagegen, sind 100 Prozent des Betriebsvermögens von der Erbschaftssteuer ausgenommen. Dabei wird vorausgesetzt, dass das Verwaltungsvermögen nicht über 10 Prozent hinaus geht und der Erbe das Betriebsvermögen nach dem Erbfall für sieben Jahre in seinem Besitz belässt. In diesem Fall muss die Lohnsummenfrist 700 Prozent der Ausgangslohnsumme, also der Mindestlohnsumme, ausmachen.

Wird die Regelverschonung angewendet, so kann für die übrigen 15 Prozent, die mit der Erbschaftssteuer versteuert werden müssen, ein Abzugsbetrag angewendet werden. Dieser beläuft sich in der Regel auf 100 Prozent, solange der steuerpflichtige Teil nicht über 150.000 Euro hinausgeht. In dem Fall, fallen keine Erbschaftssteuern auf das gesamte Betriebsvermögen an. Sollte die Grenze von 150.000 Euro überschritten werden, beläuft sich der Abzugsbetrag für die Summe, die über die Grenze hinaus geht, auf nur noch 50 Prozent.

Geht im Rahmen einer Erbschaft das Betriebsvermögen an Steuerpflichtige, die der Steuerklasse II oder III angehören, dann kommt es zur Besteuerung des begünstigten Betriebsvermögens nach der Steuerklasse I. Die Steuerschuld auf das Betriebsvermögen, die durch die Steuerklasse II oder III vorhanden ist, wird dann um die Steuerschuld auf das Betriebsvermögen durch die Steuerklasse I vermindert. Der dabei entstehende Betrag stellt den Entlastungsbetrag dar. Es liegt allerdings eine zusätzliche Begrenzung des Entlastungsbetrags auf 88 Prozent des eigentlichen Unterschiedsbetrags vor. Nur wenn das Betriebsvermögen nach dem Erbfall für fünf Jahre im Vermögen des Erben verbleibt, steht der Entlastungsbetrag zur Verfügung.

Betriebsvermögen Erbschaftssteuer vor 2009

Wird ein gewerblicher Betrieb, land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder eine wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaften vererbt, kann für diese ein Freibetrag und ein Bewertungsabschlag angewendet werden. Dabei kommt zunächst der Freibetrag zum Einsatz, bei dem es sich um 225.000 Euro handelt. Der danach noch vorhandene Betrag kann dann mit dem Bewertungsabschlag in Höhe von 35 Prozent verringert werden.

Handelt es sich um eine vorweggenommene Erbfolge oder eine Schenkung, können ebenfalls der Freibetrag und der Berwertungsabschlag genutzt werden. Dafür muss der Erbe oder die beschenkte Person dem Finanzamt unwiderruflich erklären, dass er für die Schenkung den Betriebsvermögen-Freibetrag anwenden möchte. Wird das Betriebsvermögen an mehrere Erben überlassen, bestimmt der Erblasser oder Schenker wie die Aufteilung des Freibetrags erfolgen soll. Sollte die Erhaltung des Betriebs dies erfordern, kann die Steuer auf einen Zeitraum von zehn Jahren hingezogen werden.

Für die folgenden Punkte kann der Freibetrag und der verminderte Wertansatz angewendet werden:

  • bei inländischem Betriebsvermögen, wenn der gesamte Gewerbebetrieb, ein Teilbetrieb oder ein Anteil an einer Gesellschaft erworben wird;
  • bei inländischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen nach dem Bewertungsgesetz, bei vermieteten Grundstücken, bei Grundstücken nach dem Bewertungsgesetz, bei Gebäuden oder Gebäudeteilen, wenn der gesamte Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft erworben wird; dabei muss allerdings gewährleistet sein, dass das Vermögen dem ertragsteuerlichen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zugeteilt werden kann;
  • bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter den Voraussetzungen, dass sich der Sitz oder die Geschäftsleitung der Gesellschaft im Inland befunden hat, als die Steuer entstanden ist, und dass eine unmittelbare Beteiligung des Erblassers oder Schenkers zu über einem Viertel an der Gesellschaft vorhanden war.

Die Schenkung- oder Erbschaftsteuer wird im Nachhinein erhöht, wenn während des Zeitraums von fünf oder sieben Jahren nach dem Erbfall oder der Schenkung von dem übertragenen Betriebsvermögen etwas entnommen wurde und diese Entnahme um 150.000 Euro über die Einlagen und die Gewinnanteile hinaus geht.

Termin- und Optionsgeschäfte

Könnte durch branchenuntypische Termin- und Optionsgeschäfte ein Gewinn erzielt werden, ist dies trotzdem kein Grund, um diese Geschäfte regelmäßig dem betrieblichen Bereich zuzuordnen. Um eine betriebliche Veranlassung von branchenuntypischen Termin- und Optionsgeschäften handelt es sich allerdings, wenn dadurch die Absicherung unternehmensbedingter Kursrisiken erfolgt und zum Betrieb ein Zusammenhang hinsichtlich der Art, des Inhalts und des Zwecks vorhanden ist. Voraussetzung ist, dass eine Stärkung des Betriebskapitals durch die Termingeschäfte erreicht wird.

Wertpapiere

Ist bei dem Erwerb von Wertpapieren nicht abzusehen, dass diese anstatt Nutzen, dem Betrieb Verluste einbringen, können die Wertpapiere dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs zugeordnet werden. Auch wenn Verluste durchaus eintreffen können, da der Erwerb der Papiere auf einem Spekulationsgeschäft beruht, kann die Zurechnung der Wertpapiere zum Betriebsvermögen stattfinden. Wurde vom Erwerber der Wertpapiere im Vorfeld keine kaufmännische Ausbildung absolviert und es entstehen durch die von ihm erworbenen Wertpapiere Verluste, können diese weiterhin als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

Werden Wertpapiere mit dem Privatvermögen erworben, doch diese erweisen sich als Verlustgeschäft, dann dürfen diese nicht vom Privatvermögen in das Betriebsvermögen übertragen werden, da dadurch dem Betrieb kein Vorteil sondern ein Nachteil entstehen würde. Sollte die Einlage trotzdem vorgenommen werden, ist die Berücksichtigung der Verluste als Betriebsausgaben rechtlich nicht gestattet.

Betriebsvermögensvergleich

Besteht für Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschriften die Pflicht zur Buchführung und zur regelmäßigen Erstellung von Jahresabschlüssen, ist die Gewinnermittlung durch einen Betriebsvermögensvergleich erforderlich. Bei diesem Vorgehen stellt der Gewinn die Differenz zwischen dem Betriebsvermögen am Ende es Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Ende des Wirtschaftsjahres, das dem aktuellen vorangegangen ist, dar. Zusätzlich wird die Differenz um die Entnahmen vermehrt und die Einlagen vermindert. Nicht das Betriebsvermögen am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres wird bei dem Erwerb oder der Eröffnung eines Betriebes gewertet, sondern das zum Zeitpunkt einer dieser beiden Vorgänge.

Sind die folgenden Voraussetzungen gegeben, stehen gewerbliche Unternehmer und Land- und Forstwirte in der Pflicht zur Gewinnermittlung durch einen Betriebsvermögensvergleich:

  • Die Umsätze inklusive der steuerfreien Umsätze eines Kalenderjahres gehen über 500.000 Euro hinaus; seit dem Jahr 2016 liegt diese Grenze bei 600.000 Euro pro Kalenderjahr.
  • Der Wirtschaftswert von selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Flächen übersteigt 25.000 Euro.
  • Ein Gewerbebetrieb erzielt im Wirtschaftsjahr mehr als 60.000 Euro und durch Land- und Forstwirtschaft wird im Kalenderjahr mehr als 60.000 Euro an Gewinn erzielt.

Weitere Gesetze können dafür sorgen, dass die Pflicht zur Aufstellung einer Bilanzierung und in dem Zug zur Gewinnermittlung durch einen Betriebsvermögensvergleich vorliegt. Diese ist beispielsweise schon bei einer GmbH vorhanden. Bei Freiberuflern dagegen besteht diese Pflicht nicht. Da von ihnen keine Bilanzierung erwartet wird, muss auch kein Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung vorgenommen werden. Wird eine Bilanzierung durchgeführt, ist dabei das Augenmerk auf die Vorschriften hinsichtlich der Bewertung der Vermögensgegenstände, der Abschreibung von Wirtschaftsgütern und des Ansatzes von Betriebsausgaben zu richten.

Einzelunternehmer und Mitunternehmern einer Personengesellschaft können einen Sondersteuersatz von 28,25 Prozent auf ihren im Unternehmen belassenen Gewinnanteil zur Besteuerung anwenden, wenn sie dafür einen Antrag stellen. Diese Regelung gilt seit dem Jahr 2008. Dafür muss allerdings ein Betriebsvermögensvergleich stattfinden, um den Gewinn des Unternehmens zu ermitteln. Darüber hinaus muss der Gewinnanteil des Einzelunternehmers oder Mitunternehmers bei mehr als 10 Prozent oder bei mehr als 10.000 Euro liegen. Kommt es im Nachhinein zu einer Entnahme, wird der Gewinn, der zuvor einer Steuerbegünstigung unterzogen wurde, nachversteuert. Bei dem Steuersatz handelt es sich um 25 Prozent bzw. mit dem Solidaritätszuschlag um 26,83 Prozent, sodass im Nachhinein in der Gesamtheit ein Einkommensteuersatz von 48,28 Prozent entsteht.

Es ist außerdem eine Übermittlung des Inhalts der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz notwendig. Dabei kann der Mindestumfang der zu übermittelnden Daten vom Bundesministerium der Finanzen gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder festgelegt werden. Die elektronische Übermittlung der Bilanzierungsinhalte und der Inhalte aus der Gewinn- und Verlustrechnung ist seit dem Jahr 2012 Pflicht.