Betriebsveräußerung


Betriebsveräußerung durch Eigentümerwechsel eines (Teil-) Betriebes, Entgelt, Freibetrag, Mitunternehmeranteil, Teilbetrieb, wesentliche Betriebsgrundlagen



Bei einer Betriebsveräußerung 2019 findet ein entgeltlicher oder teilentgeltlicher Eigentümerwechsel eines Betriebes oder eines Teilbetriebes statt. Diese Definition kann dem Gesetz entnommen werden. Dabei kann eine natürliche Person, eine Personengesellschaft, ein Verein oder auch eine Stiftung als Veräußerer fungieren.

Findet dann eine Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen des Betriebs oder des Teilbetriebes an den Erwerber entgeltlich oder teilentgeltlich statt und geschieht dies anhand eines einheitlichen Vorgangs, dann handelt es sich um eine Betriebsveräußerung. Weitere Voraussetzungen für eine Betriebsveräußerung sind zum einen die Möglichkeit für den Erwerber den Betrieb oder den Teilbetrieb weiterführen zu können und zum anderen das Bestehen des Betriebes oder des Teilbetriebes zum Zeitpunkt der Übertragung.

Werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Betriebes oder Teilbetriebes nicht nur an einen Erwerber übertragen sondern stattdessen an mehrere, die darüber hinaus gesellschaftlich nicht im Zusammenhang stehen, dann handelt es sich nicht um eine Veräußerung des gesamten Betriebes. Viel eher handelt es sich in dem Fall um eine Betriebsabwicklung. Für eine solche werden keine Steuervorteile gewährt.

Im Folgenden wird die Berechnung des Veräußerungsgewinns aufgezeigt:

  • Der Veräußerungspreis wird um den Buchwert des Betriebsvermögens und die Veräußerungskosten vermindert.
  • Die dabei entstehende Summe wird um den gemeinen Wert der Wirtschaftsgüter, die in das Privatvermögen übertragen wurden, erhöht.
  • Daraufhin erfolgt erneut eine Verminderung der Summe um die Schulden, die nicht vom Erwerber übernommen werden. Im Anschluss dieser Berechnung entsteht dann der Veräußerungsgewinn.

Veräußerungsgewinn bei Betriebsveräußerung

Für den Veräußerungsgewinn fallen Steuern an, da es sich dabei um steuerpflichtiges Einkommen handelt. Alle stillen Reserven, die  während der Unternehmenstätigkeiten zustande gekommen sind, werden im Rahmen einer Betriebsveräußerung aufgedeckt. Da die stillen Reserven dem Veräußerungsgewinn angerechnet werden, kommt es zu einem hohen Einkommen durch die Betriebsveräußerung. Um die Steuerschuld dabei etwas zu senken, kann von Freibeträgen und Tarifermäßigungen profitiert werden.

Auf die Zahlungen von Gewerbesteuern kann verzichtet werden, wenn der Veräußerungsgewinn an eine natürliche Person geht. Dagegen fallen sehr wohl Gewerbesteuern an, sollte es sich um den Verkauf eines Mitunternehmeranteils handeln, dessen Haltung über eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft stattfindet.

Bezüglich der Umsatzsteuer wird eine Betriebsveräußerung als eine Geschäftsveräußerung im Ganzen angesehen, wodurch die Steuerpflicht entfällt und keine Vorsteuerberichtigung beim Veräußer bewirkt wird. Im Gegensatz dazu kommt es zur Vorsteuerberichtigung zugunsten des Veräußerers, wenn die Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht von der Finanzverwaltung akzeptiert wird, denn dann handelt es sich bei der Betriebsveräußerung um eine umsatzsteuerfreie Veräußerung. Eine USt-Klausel im Kaufvertrag führt zu einer vorsorglichen Option zur Umsatzsteuerpflicht, an die keine weiteren Bedingungen geknüpft sind.

Ist in einem Kaufvertrag für eine Betriebsveräußerung ein Konkurrenzverbot enthalten und diesem kann keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zugesprochen werden, dann ist dieses Verbot steuerfrei.
Der Steuervorteil, der für den Veräußerungsgewinn zur Verfügung steht, wird gefährdet, sollten die wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht in vollem Ausmaß an den Erwerber übertragen werden.
In Deutschland handelt es sich nicht um eine Betriebsveräußerung, weil ein Einzelunternehmer ins EU-Ausland umzieht. Dafür muss allerdings die Tätigkeit im EU-Ausland weiterhin betrieben werden.

Entgelt bei Betriebsveräußerung

Findet eine Betriebsveräußerung statt, kann dies entgeltlich oder teilentgeltlich durchgeführt werden. Darüber hinaus kann die Übertragung eines Betriebes unentgeltlich stattfinden.

Bei den folgenden Punkten handelt es sich um entgeltliche Erwerbe:

  • beim Kauf eines Betriebes
  • beim Tausch eines Betriebes
  • bei der Übertragung eines Betriebes, um Verbindlichkeiten zu tilgen
  • bei der Einbringung einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft in einem Betrieb in Form einer Sacheinlage gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten

Bei einer teilentgeltlichen Betriebsveräußerung kommt ein Veräußerungsgewinn zustande, wenn das Entgelt über die Buchwerte des Betriebes hinausgeht. Das Entgelt übersteigt dann das Eigenkapital. Aus diesem Grund ist von Seiten des Erwerbers des Betriebes eine zusätzliche Aktivierung der Summe notwendig, die über das Eigenkapital hinausgeht. Durch die Rechtsprechung des BFH entsteht dem Veräußerer kein Veräußerungsverlust, wenn das gezahlte Entgelt den Buchwert des Betriebes unterschreitet. Die Fortführung der Buchwerte muss durch den Erwerber erfolgen.

Eine Variante der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebes stellt die Schenkung dar. Bei dieser handelt es sich dagegen nicht um eine Betriebsveräußerung, sodass die übertragende Person, in diesem Fall die schenkende Person, keine Pflicht hat, die stillen Reserven des Betriebes aufzudecken. Dafür muss die übernehmende Person, in diesem Fall die beschenkte Person, den Betrieb zu Buchwerten weiterführen. In diesem Szenario entsteht auch kein Veräußerungsgewinn. Folgen können allerdings hinsichtlich der Erbschaftsteuer und der Schenkungssteuer entstehen.

Freibetrag bei Betriebsveräußerung

Veräußerungsgewinne, die bei Betriebsveräußerungen zustande kommen, können um Freibeträge vermindert werden. Dies unterstützt gerade kleinere Betriebe dabei, nicht zu hohe Steuern zahlen zu müssen. Seit dem Jahr 2004 liegt der gewährte Freibetrag bei 45.000 Euro. Zuvor lag dieser bei 51.200 Euro. Die Voraussetzungen dafür, dass der Anspruch auf den Freibetrag besteht, ist entweder das Alter des Steuerpflichtigen, welches nicht unterhalb von 55 Jahren liegen darf, oder die dauernde Berufsunfähigkeit des Steuerpflichtigen. Geht der Veräußerungsgewinn über 136.000 Euro hinaus, wird der Freibetrag reduziert. Diese Grenze lag bis zum Ende des Jahres 2003 noch bei 154.000 Euro. Der Betrag, um den der Veräußerungsgewinn über den Freibetrag hinaus geht, wird abgezogen.

Steuerfreibeträge 2019

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Nachdem der Freibetrag abgezogen wurde, bleibt der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn über. Für diesen fällt jedoch nur einer ermäßigte Besteuerung an. Sowohl für die Gewährung des Freibetrags als auch für die ermäßigte Besteuerung im Nachhinein ist die Veräußerung des Betriebes im Ganzen Voraussetzung. Demnach wird weder der Freibetrag gewährt noch kann eine ermäßigte Besteuerung angewendet werden, sollte beispielsweise ein Mitunternehmer seinen Anteil an einer OHG nur zur Hälfte übertagen. Im Gegensatz dazu kann von beiden steuerlichen Vergünstigungen profitiert werden, wenn ein Einzelunternehmen veräußert wird. Dies gilt ebenfalls für die Veräußerung eines Teilbetriebes.

Für die Nutzung des Freibetrags muss vom Veräußerer ein Antrag gestellt werden. Außerdem steht der Freibetrag jedem Steuerpflichtigen nur einmal im Leben zu. Wird der Freibetrag berücksichtigt, geschieht dies in voller Höhe, sodass dieser nicht auf verschiedene Betriebsveräußerungen aufgeteilt werden kann. Sollte der Freibetrag über den Veräußerungsgewinn hinaus gehen, sodass die Möglichkeit auf die volle Nutzung des Freibetrags entfällt, entfällt damit auch der übrige Teil des Freibetrags. Auf einen Ersatz besteht dabei kein Anspruch.

Mitunternehmeranteil bei Betriebsveräußerung

Steuervergünstigungen in Form von einem Freibetrag für Betriebsveräußerungen und einer ermäßigten Besteuerung des übrigen Veräußerungsgewinns nach Abzug des Freibetrags können sowohl im Fall von Veräußerungen von Personengesellschaften als auch von Mitunternehmeranteilen gewährt werden. Dabei ist jedoch wichtig, dass nur bei einer Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils die Bereitstellung der Steuervorteile vorhanden ist. Demnach kann vom Freibetrag sowie von der ermäßigten Besteuerung des übrigen Veräußerungsgewinns nicht profitiert werden, wenn ein Mitunternehmer einer OHG nur die Hälfte seines Anteils überträgt.

Zieht sich ein Mitunternehmer aus einer Mitunternehmerschaft zurück und erhält dadurch ein Entgelt, welches über den Buchwert seines Anteils hinausgeht, erzielt er durch diesen Mehrbetrag einen Veräußerungsgewinn, bei dem es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. Der Mehrbetrag wird aufgrund der stillen Reserven, die im Unternehmen vorhanden sind, gezahlt. Von den übrigen Gesellschaftern, die im Unternehmen verbleiben, muss die Aktivierung des Mehrbetrags erfolgen.

Liegen für die Zahlung eines Mehrbetrags private Gründe vor, wird dieser nicht als Veräußerungsgewinn gewertet, sondern stattdessen handelt es sich dabei um eine Schenkung. Dieser Mehrbetrag wird auf der anderen Seite der im Unternehmen verbleibenden Mitunternehmer als Entnahme gewertet. Sollte eine Schenkung erfolgen, müssen Aspekte bezüglich der Schenkungssteuer berücksichtigt werden, wie beispielsweise der Steuersatz oder mögliche Freibeträge.

Wollen weitere Mitunternehmer einen bestimmten Mitunternehmer dazu bringen, aus dem Unternehmen auszusteigen, wird die Zahlung eines Mehrbetrags in Form einer Abfindung gezahlt. In diesem Fall handelt es sich für den Mitunternehmer, der das Unternehmen verlässt, bei dem Mehrbetrag wieder um einen Veräußerungsgewinn. Bei den Mitunternehmern, die weiterhin im Unternehmen bleiben, liegt dann erneut die Aufgabe, den Mehrbetrag zu aktivieren, denn es liegt ein Anschaffungsvorgang vor.

Teilbetrieb

Werden die folgenden Voraussetzungen erfüllt, handelt es sich um einen Teilbetrieb:

  • der Teilbetrieb macht einen Teil des Gesamtbetriebs aus und stellt eine in sich geschlossene organische Einheit dar;
  • der Teilbetrieb weist gegenüber dem Gesamtbetrieb eine gewisse Selbstständigkeit auf und besitzt eine eigene Lebensfähigkeit;
  • der Teilbetrieb besitzt ein eigenes Rechnungswesen, einen eigenen Kundenstamm, eine eigene Preisgestaltung, ein eigenes Anlagevermögen;
  • der Teilbetrieb geht im Vergleich zum Hauptbetrieb einer anderen Tätigkeit nach und besitzt personelle Eigenständigkeit.

Bei der Brauerei einer Gaststätte, der Druckerei eines Zeitungsverlags, Filialen von Zweigniederlassungen und dem Reisebüro eines Busunternehmens handelt es sich beispielsweise um Teilbetriebe. Darüber hinaus werden auch Vermietungen von Ferienwohnungen in einem Appartementhaus als Teilbetrieb angesehen. Dieser Teilbetrieb würde dann dem Hotelunternehmen angehörigen.

Werden die Voraussetzungen für einen Teilbetrieb eines Gesamtunternehmens erfüllt und dieser wird demnach auch als ein Teilbetrieb angesehen, so kann auch ein Veräußerungsgewinn entstehen, für den Steuervorteile gewährt werden, wenn der Teilbetrieb eigenständig und separat veräußert wird. Jedoch muss der Teilbetrieb als Ganzes veräußert werden, damit der Freibetrag und die ermäßigte Besteuerung des übrigen Veräußerungsgewinns nach dem Abzug des Freibetrags genutzt werden können.

Wesentliche Betriebsgrundlagen

Werden alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert, kann von einer Betriebsveräußerung gesprochen werden. In der Regel entstehen Abzugsprobleme, wenn bei einer Betriebsveräußerung geklärt werden muss, welche Wirtschaftsgüter den wesentlichen Betriebsgrundlagen angehören. Die folgenden drei Betrachtungsweisen werden herangezogen, um zu entscheiden, welche Wirtschaftsgüter den wesentlichen Betriebsgrundlagen zugesprochen werden können:

Wird ein Wirtschaftsgut benötigt, um den Unternehmenszweck zu erreichen, zählt dieses zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen. Das bedeutet außerdem, dass eine entscheidende wirtschaftliche Bedeutung für das Unternehmen von diesem Wirtschaftsgut ausgehen muss.

Wird der qualitative Aspekt für die Einteilung eines Wirtschaftsguts betrachtet, so ist ausschlaggebend, ob in dem betroffenen Wirtschaftsgut stille Reserven vorhanden sind, die für das Unternehmen eine erhebliche Bedeutung haben. In bestimmten Situationen ist diese Betrachtungsweise strittig. Beispielsweise sind erhebliche stille Reserven in der Regel in Grundstücken enthalten, die das Unternehmen einmal erworben hat, die jedoch an sich für das Unternehmen keine wesentliche Bedeutung aufweisen.

Sind in einem Wirtschaftsgut erhebliche stille Reserven enthalten und außerdem wird die Funktion des Wirtschaftsguts für das Unternehmen unbedingt benötigt, so handelt es sich um eine wesentliche Betriebsgrundlage.

Auch das Sonderbetriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer in einem Unternehmen wird herangezogen, wenn es um die Betrachtung von Wirtschaftsgütern zur Bestimmung der wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Unternehmens geht. Dabei werden auch die Sonderbetriebsvermögen mit erheblichen stillen Reserven als wesentliche Betriebsgrundlagen gewertet.