Betriebsrente Sicherheit


Wahrung der Betriebsrente Sicherheit 2019



Damit die Betriebsrente Sicherheit 2019 auch dann gewahrt ist, wenn Fälle eintreten wie beispielsweise die Insolvenz des Arbeitgebers, sodass dieser nicht mehr in der Lage ist, die Rentenleistungen zu gewähren, gibt es diverse Schutzmaßnahmen. Zu diesen zählen unter anderem der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) oder der sogenannte Protektor.

Der PensionsSicherungsVerein tritt dann in Aktion, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmelden muss und deshalb nicht mehr die finanziellen Mittel zur Verfügung hat, um den Arbeitnehmern ihre Rentenleistungen zu zahlen. Es handelt sich dabei um den gesetzlichen Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge. Der Einsatz dieses Vereins ist möglich, wenn die Zusagen für die betriebliche Altersvorsorge entweder direkt über den Arbeitgeber oder über eine Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds stattgefunden hat. Mit der Änderung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind neue Zusageformen wie die reine Beitragszusage entstanden und können die Betriebsrente Sicherheit wahren. In dem Fall ist der Arbeitgeber nicht zur Leistung verpflichtet, sodass auch eine Absicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nicht notwendig ist.

Muss der Verein für den Arbeitgeber einspringen, um die Betriebsrente Sicherheit zu wahren, schafft er dies durch die Zahlungen, die Arbeitgeber regelmäßig in Form von Beiträgen an die Insolvenzversicherung leisten mussten. Für die Finanzierung wird kein Anwartschaftsdeckungsverfahren angewandt, sondern stattdessen auf ein Rentenwertumlageverfahren zurückgegriffen. Dabei sind die Beiträge, die der Arbeitgeber leisten muss, nicht dauerhaft gleichbleibend. Stattdessen verändern sich diese in Abhängigkeit von der Situation der Arbeitgeber, also dessen Zahl der Insolvenzen und der damit zusammenhängenden Schäden.

Arbeitgeber können für die Betriebsrente auch externe Versorgungsträger wählen, bei denen es sich um eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung handeln kann. Bei diesen Varianten ist der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, sich für den Fall einer Insolvenz durch den Pensions-Sicherungs-Verein abzusichern. Der Grund dafür liegt darin, dass die Versorgungsträger für die Leistungen zuständig sind und diese von Beginn an garantieren, was die Betriebsrente Sicherheit wahrt. Sie müssen dafür gewisse Anlagebestimmungen befolgen und werden von der staatlichen Versicherungsaufsicht überwacht. Die Nutzung einer freiwilligen Sicherungseinrichtung der Versicherungswirtschaft in Kombination mit einem gesetzlichen Sicherungsfonds sorgt für die Absicherung im Insolvenzfall einer Lebensversicherung. Die Option des gesetzlichen Sicherungsfonds steht auch deregulierten Pensionskassen freiwillig zur Verfügung, da diese hinsichtlich ihrer Rechnungsgrundlagen den Lebensversicherungen sehr ähnlich sind.

Grundsätzlich ist der Durchführungsweg und die Art der Versorgungszusage des Arbeitgebers ausschlaggebend dafür, inwieweit die Wahrung der Betriebsrente Sicherheit möglich ist. Beispielsweise muss der Arbeitgeber die Rentenleistungen immer erbringen, wenn er eine Leistungszusage getätigt hat. Diese Pflicht bleibt auch dann erhalten, wenn der Arbeitnehmer an der Finanzierung der Betriebsrente durch Entgeltumwandlungen beteiligt war. Betrachtet man dagegen den Fall der Beitragszusage mit Mindestleistung, beschränkt sich die Zusage des Arbeitgebers auf die Beitragszahlungen. Dadurch ist er lediglich verpflichtet, im Leistungsfall die Summe der bis dahin angesparten Ansprüche zur Verfügung stellen zu können. Die neue Form der Zusage seit dem Jahr 2019, ist die bereits erwähnte reine Beitragszusage, bei der die Pflicht des Arbeitgebers lediglich darin besteht, die regelmäßigen Beträge zu beschaffen.

Dies kann auch dadurch verwirklicht werden, dass er für Entgeltumwandlungen der Gehälter der Arbeitnehmer sorgt. Reine Beitragszusagen können unter den Versorgungsträgern Direktzusage oder Unterstützungskasse nicht getätigt werden. Zusagen über bestimmte Beträge können bei der reinen Beitragszusage nicht gemacht werden, stattdessen entwickelt sich die Höhe der betrieblichen Altersvorsorge mit dem Vermögen, Ertrag und den Kosten des Versorgungsträgers. Leistungsschwankungen können bei dieser Form nicht ausgeschlossen werden, weshalb finanzielle Ausgleichsmaßnahmen in der Regel vorgenommen werden, um diesen entgegenzuwirken. Eine Zielrente bietet bei dieser Form eine Möglichkeit, die Auswirkungen der Schwankungen möglichst gering auf die Arbeitnehmer auswirken zu lassen. Dabei können zwar keine Renten garantiert werden, jedoch ist eine Anhebung oder Senkung der Renten nur reguliert möglich.

Es wird in den meisten Fällen die Möglichkeit geboten, auch die Hinterbliebenen für den Todesfall abzusichern oder sich selbst, sollte Invalidität eintreten. Diese Absicherung sorgt für verminderte Rentenzahlungen.

Betriebsrente Sicherheit 2019 bei Insolvenz

Arbeitnehmer haben ihre Betriebsrente oder ihre Anwartschaften auf eine betriebliche Altersvorsorge, die nicht verfallen können (sind unverfallbar), vor der Insolvenz der Arbeitgeber geschützt. Eine Schutzvariante stellt der bereits vorgestellte PensionsSicherungsVerein (PSVaG) dar, an den der Arbeitgeber Beiträge zahlen muss, um die Versicherung aufzubauen. Diese Form wird im Fall von Direktzusagen, Unterstützungskassen und Pensionsfonds angewandt. Wurde dagegen als externer Versorgungsträger eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse gewählt, besteht im Fall von Insolvenz für den Arbeitnehmer keinerlei Risiko. Dieser erhält in jedem Fall die garantierte Rente, denn der Arbeitgeber ist bei diesen Varianten nicht für die Zahlungen verantwortlich. Zusätzlich sorgt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) für die Kontrolle der Versorgungsträger. Wichtig ist an dieser Stelle auch, dass ein Schutz gegen Insolvenz bereits dann vorliegt, wenn Entgeltumwandlungen für die Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge verwendet werden.

Betriebsrente Sicherheit durch Unverfallbarkeit

Betriebsrenten können einerseits durch Entgeltumwandlungen des Lohns der Arbeitnehmer finanziert werden, andererseits kann auch der Arbeitgeber Beiträge für die Ansammlung der Rückstellungen leisten. Sollten Entgeltumwandlungen vorgenommen werden, macht dies die Ansprüche direkt unverfallbar, sodass sie ebenfalls bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bei einem Arbeitgeberwechsel bestehen bleiben. Für die Beiträge, die vom Arbeitgeber geleistet wurden, gilt es gewisse Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Unverfallbarkeit zustande kommt. Zu diesen Voraussetzungen zählt zum einen das Alter der Arbeitnehmer, welches 21 Jahre betragen muss, und zum anderen die Dauer der Versorgungszusage, die bereits drei Jahre vorhanden sein muss. Unverfallbare Ansprüche sorgen dafür, dass der alte Arbeitgeber für eine Betriebsrente sorgt, obwohl ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden hat.

Betriebsrente Sicherheit – Übertragung der Rente

Kommt es zum Arbeitgeberwechsel, müssen Arbeitnehmer, alter und neuer Arbeitgeber sich darüber einigen, ob die Rentenansprüche übernommen werden dürfen. Ist dies der Fall, liegt die Entscheidung beim neuen Arbeitgeber, ob er die Zusage des alten Arbeitgebers auf die gleiche Weise weiterführen will, oder ob er bloß den Wert der Ansprüche auf das bei ihm angewandte System übertragen will. Fungieren Pensionskassen, Direktversicherungen oder Pensionskassen als externe Versorgungsträger, ist eine Absprache zwischen den drei Parteien nicht notwendig, denn Arbeitnehmer haben in dem Fall einen Rechtsanspruch auf die Übertragung. Einige Varianten erlauben es Arbeitnehmern auch, mittels privater Zahlungen die Betriebsrente aufrecht zu erhalten, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits beendet wurde. Die Betriebsrente Sicherheit kann er dadurch wahren.

Betriebsrente Sicherheit durch Abfindung

Haben Arbeitnehmer einem Unternehmen nur für einen kurzen Zeitraum angehört und somit auch nur eine geringe Betriebsrente angespart, gibt es zur lebenslangen Rentenzahlung auch die Abfindung als Alternative. In dem Fall erhalten die Arbeitnehmer eine einmalige Zahlung, die der Höhe der Anwartschaften entspricht. Die Abfindung ist nur möglich, wenn die Betriebsrente unterhalb der Bagatellgrenze liegt, die sich auf einen Prozent der monatlichen Bezugsgröße der gesetzlichen Rentenversicherung beläuft. Die Abfindung kann innerhalb einer einjährigen Frist für die gesetzliche Rentenversicherung verwendet werden.